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Pharmaindustrie: Politik will nur mehr Mittelmaß bei der Medikamentenversorgung 

Einsparungen wieder bei Patienten statt im Kassensystem

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Obwohl die Arzneimittel seit Jahren konstant nicht mehr als 12 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben ausmachen, haben die Regierungsparteien wieder den Sparstift einseitig an dieser Stelle angesetzt. Die gestern im Nationalrat beschlossenen ASVG-Änderungen im Zusammenhang mit Preisregularien für Arzneimittel werden massive Auswirkungen auf die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln haben. „Gerade der Zugang zu innovativen Medikamenten war eines der wenigen gesundheitspolitischen Felder, in denen Österreich im internationalen Vergleich stets im Spitzenfeld lag. Mit dem Gesetz verabschieden wir uns vom Anspruch auf das beste Gesundheitssystem der Welt, denn mittelmäßige Preise führen zwangsläufig auch zu mittelmäßigen Leistungen, mit denen sich Patienten in anderen Bereichen bereits jetzt abfinden müssen“, kommentiert Sylvia Hofinger, Geschäftsführerin des Fachverbandes der Chemischen Industrie, das neue Gesetz.

Kritik an intransparenter Vorgehensweise

Die gestern beschlossenen Maßnahmen betreffen alle Bereiche der Erstattung: von preisgünstigen Generika bis zu innovativen Produkten. „Es ist unverständlich, dass man bei einem so heiklen Thema wie der Arzneimittelversorgung bereit ist, ohne eine Abschätzung der Auswirkungen vorzugehen. Weder Patientenorganisationen, Patientenanwaltschaft, Ärztevertreter noch Apotheker waren in die Entwicklung des Gesetzes eingebunden. Diese intransparente Vorgehensweise ist auch aus demokratiepolitischen Aspekten von der Pharmawirtschaft unisono abgelehnt worden“, äußert Hofinger ihr Unverständnis. Zudem bestünden massive verfassungsrechtliche Bedenken, wie aus einem Gutachten des Linzer Verfassungsrechtlers Mayrhofer hervorgeht.

Die Auswirkungen auf die Patienten sind noch nicht absehbar: Mit der Deckelung auf den EU-Durchschnittspreis und der engmaschigen Evaluierung durch die Preiskommission wird außer Acht gelassen, dass dies eine Preisspirale in Gang setzt, die letztendlich zu verzögerten Markteintritten führen wird. Das bedeutet, dass innovative Therapien, nicht wie bisher, sofort nach Zulassung in Österreich verfügbar sein werden. Es wird mit Verzögerungen von bis zu 24 Monaten gerechnet.

Auch Generika von neuen Regelungen betroffen

Auch Generika sind massiv von den neuen Regelungen betroffen. Durch die Streichungen von Präparaten aus dem Erstattungskodex, mit denen der Hauptverband die Preise für Generika an das günstigste Medikament mit gleichem Wirkstoff anpasst, könnte es zu einer Gefährdung der Arzneimittelverfügbarkeit kommen. „Obwohl seitens der SPÖ sonst immer das Bestbieterprinzip hochgehalten wird, soll gerade bei Arzneimitteln das Niveau von Billigstlohnländern auch in Österreich etabliert werden“, was für Hofinger völlig unverständlich ist.

Die Branche war dazu bereit, zahlreiche Einschnitte ins Erstattungssystem mitzutragen. „Die Pharmaindustrie kann jedoch unmöglich akzeptieren, dass der Zugang zu innovativen Therapien und die Versorgungssicherheit gefährdet werden, nur um mögliche Budgetlöcher zu stopfen, die durch ineffiziente Verwaltung innerhalb der Krankenkassen entstehen. Es ist allerhöchste Zeit für eine Strukturreform!“, fordert Hofinger von den Regierungsparteien.

Mehrere Studien machen den von der Pharmaindustrie wiederholt aufgezeigten dringenden Handlungsbedarf bei der Sozialversicherung deutlich. Durch ein fehlendes Kostenbewusstsein gehen jährlich hunderte Millionen Euro verloren, die besser in die medizinische Versorgung der Österreicher investiert werden könnten. Die aktuellen Controlling-Maßstäbe sind für das Milliardenbudget der Krankenkassen nicht ausreichend. Heterogene Leistungen und Verrechnungen der einzelnen Träger und der daraus resultierende Mangel an vergleichbaren Kennzahlen führen zwangsläufig zu Intransparenz.

Fehlende Effizienz

Ein schönes Beispiel für fehlende Effizienz war vor Kurzem in der Kleinen Zeitung zu lesen: Kasseneigene Analyselaboratorien bekommen für eine bestimmte Blutprobenanalyse ein dreifach höheres Honorar als externe Vertragspartner. Ähnliche Zahlen zeigt ein Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Konsumentenschutz bei der PVA, wonach Aufenthalte in den eigenen Einrichtungen in den untersuchten Jahren jeweils mehr als das Doppelte kosteten, als dies bei Vertragseinrichtungen der Fall gewesen wäre.

Nun müsse darauf geachtet werden, dass die Millionen, die das Pharma-Zwangssparpaket dem Hauptverband und den Krankenkassen bringen, nicht im System-Sumpf versickern. „Dieses Geld muss dafür genützt werden, dass moderne Therapien zum Patienten kommen. Wenn dies nicht geschieht, dann hat die Novelle jegliche Legitimität verloren und wäre eine reine Systemerhaltungsmaßnahme auf Kosten der Patienten“, so Hofinger.

von

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