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Patentgesetznovelle 2010

Gesetzgeber erfüllt wesentliche Anliegen der Wirtschaft

 

Wesentliche Anliegen der Wirtschaft konnten bei der Patengesetznovelle, die im Wesentlichen mit 1.1.2010 in Kraft getreten ist, untergebracht werden.
 
Das Wichtigste in Kürze:
 
Teilrechtsfähigkeit
Im Rahmen der Behandlung der Novelle im parlamentarischen Forschungsausschuss wurden insbesondere Abänderungsanträge im Hinblick auf die Teilrechtsfähigkeit (= privatrechtliches Handeln) des Patentamtes angenommen.
 
So wird die Transparenz für Kunden verbessert, damit diesen vor Vertragsabschluss eindeutig erkennbar ist, ob sie Leistungen des Österreichischen Patentamtes als Behörde oder im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit in Anspruch nehmen und welche unterschiedlichen Rechtsfolgen damit verbunden sind. Weiters bedürfen von der Teilrechtsfähigkeit verwendete AGB einer Genehmigung durch das BMVIT im Einvernehmen mit dem BMWFJ. Durch einen klarstellenden Hinweis in § 58(1) Patentgesetz wird verdeutlicht, dass das Österreichische Patentamt die Teilrechtsfähigkeit in keiner Weise gegenüber anderen im Wettbewerb stehenden Anbietern solcher Leistungen bevorzugen darf.
 
Widerspruchsverfahren im Bereich des Markenschutzes
Zur Durchsetzung älterer, registrierter Marken wird eine kostengünstige und effiziente Möglichkeit eingeführt, innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch gegen die Registrierung neuer Marken zu erheben. Im Vergleich zum Nichtigkeitsverfahren unterscheidet sich das Widerspruchsverfahren vor allem auch durch die Minimierung des Kostenrisikos, da von jeder Partei in allen Instanzen jedenfalls nur die eigenen Verfahrenskosten zu tragen sind.
 
Änderungen der Gebührenstruktur
Eine Änderung der Struktur der vor dem Patentamt zu entrichtenden Gebühren und Entgelte erfolgt in Anpassung an die aktuellen Erfordernisse der Wirtschaft. Als innovationsfördernde Maßnahme werden bei Patenten die ersten fünf Jahre und bei Gebrauchsmustern die ersten drei Jahre gebührenfrei gestellt. Auch im Markenbereich wird die Gebührenstruktur verschlankt.
 
So erfreulich die Pauschalierung und Verschlankung von Schriftgebühren und Gebühren nach der Patentamtsgebührenverordnung für die WKÖ auch war und ist, so unerfreulich stellt sich die geplante Erhöhung der Gebühren für Recherchen und Gutachten des Patentamtes dar. Die WKÖ spricht sich nachdrücklich gegen eine Erhöhung der Gebühren in diesem Ausmaß aus. Hier finden Sie die aktuelle Position: Stellungnahme Gebühren § 57a PatentG.  

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