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Österreichs Betriebe sind verlässliche Partner und Steuerzahler 

Die Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und leisten zwei Drittel aller Beiträge zum heimischen Sozial- und Gesundheitssystem

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Die Wirtschaftskammer Österreich warnt davor, die Leistungen heimischer Betriebe in Zeiten des anlaufenden Wahlkampfes schlecht zu reden. Die österreichischen Unternehmer sind verlässliche Partner und Steuerzahler für den österreichischen Staat. Österreichs Betriebe sollten nicht gegen besseres Wissen als Abgaben- und Steuerhinterzieher kritisiert werden, denn sie bringen zwei Drittel aller Beiträge zum heimischen Sozial- und Gesundheitssystem auf.

Vorwürfe und pauschale Verurteilungen, wonach die heimischen Betriebe ihre Steuerschuld nicht begleichen würden, sind nicht haltbar. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Wortmeldungen wie diese dem anlaufenden Wahlkampf geschuldet sind.

Aufschub ist gesetzlich vorgesehen

Steuern und Abgaben können oft aus verschiedenen Gründen nicht sofort bei Fälligkeit beglichen werden – ein Aufschub etwa durch Stundung, Ratenzahlung oder Aussetzung der Einhebung ist gesetzlich vorgesehen und ist daher auch Usus. Es kann nicht angehen, dass deshalb unterstellt wird, dass sich Unternehmen mutwillig ihrer Abgabenpflicht entzögen. Darüber hinaus werden von den Unternehmen, die diese Zahlungserleichterungen in Anspruch nehmen, auch Stundungs- oder Aussetzungszinsen bezahlt, was zusätzliche Einnahmen für den Fiskus bringt.

Wenn die AK Oberösterreich die Höhe der Gesamtrückstände kritisiert, wird dabei vergessen, dass in diesen vom BMF genannten Zahlen auch Rückstände enthalten sind, die noch nicht vollstreckbar waren, weil sie entweder noch gar nicht fällig waren oder noch kein Rückstandsausweis erstellt worden ist. Wenn ein Unternehmer rechtmäßig einen Beschied anficht, scheint das ebenfalls als Abgabenrückstand auf. Hier alles in einen Topf zu werfen, ist weit weg von einer sachlichen Diskussion. 

Zahlungsmoral nicht wesentlich verändert

Das Verhältnis Abgabenaufkommen zu Abgabenrückstand ist über all die Jahre mit einem Verhältnis von rund 1:10 konstant geblieben. Das heißt, obwohl das Abgabenvolumen über die Jahre von 2010 bis 2016 um 24 % gestiegen ist, hat sich die Zahlungsmoral der Unternehmer nicht wesentlich verändert.

Im Vergleich zum Jahr 2015 reduzierten sich sogar die von der Finanzverwaltung abgeschriebenen Abgabenschuldigkeiten von 646 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 482 Millionen Euro im Jahr 2016, die von der Finanzverwaltung abgeschrieben wurden.  Die Abgabenschuldigkeiten sind damit auf 5,9 % des Gesamtrückstandes 2016 gesunken. (PWK604/PM)

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