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Österreichisches Stabilitätsprogramm 2016-2020

Abteilung für Finanz- und Handelspolitik (FHP) | Wirtschaftskammer Österreich

Gemäß dem vorliegende Stabilitätsprogramm 2016 bis 2021 wird der durch das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 und den Bundesbudgetvoranschlag 2017 aufgeweichte Konsolidierungskurs fortgeschrieben. Die geplanten und zum Teil beschlossenen Offensivmaßnahmen im aktualisierten Regierungsprogramm 2017/2018 haben eine positive Signalwirkung auf Investitionen sowie Forschung und Entwicklung, würden bei vollständiger Umsetzung die die bisherige mittelfristige Budgetplanung noch etwas wachstumsorientierter ausrichten und sind daher grundsätzlich positiv zu betrachten. Die sich daraus ergebenden notwendigen ausgabenseitigen Einsparungen, um das Ziel des geplanten strukturell ausgeglichenen Haushaltes zu garantieren, werden jedoch nur vage beschrieben. Konkrete strukturelle Veränderungen – welche die Ausgabenseite positiv beeinflussen – sind aktuell nicht absehbar. Dies ist aus Sicht der WKÖ kritisch zu beurteilen, da

  • keine Anzeichen im vorliegenden Stabilitätsprogramm vorliegen, dass sich das im Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 ersichtliche verschlechternde Verhältnis von vergangenheitsbezogenen Ausgaben (z.B. Pensionen) zu zukunftsorientierten Ausgaben (z.B. Forschung und Innovation) merklich verbessert.
  • die bisherigen Einsparungen in der Verwaltung sowie in Budgetbereichen mit maßgeblicher Ausgabendynamik als nicht ausreichend und ohne gesamtheitliches Konzept gesehen werden.
  • die geplanten Offensivmaßnahmen bzw. Steuererleichterungen zwar grundsätzlich begrüßt werden, jedoch nicht ausreichend sind, um den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu attraktivieren.
  • man nicht davon ausgehen kann, dass die aktuelle Zinslage auf österreichische Staatsanleihen mittelfristig so günstig bleibt.


Die WKÖ fordert daher die Kompetenzverteilungen zwischen den Gebietskörperschaften grundsätzlich zu überarbeiten und so ein Rahmenwerk zu schaffen, welches künftig Reformen erleichtert. Hierzu zählen insbesondere:

  • Das Gesundheitssystem und dessen Finanzierung weitreichender zu reformieren. Abschaffung von aktuell weiterhin bestehender Parallelität und Komplexität des Systems, hin zu einer bundesweiten Planung und Finanzierung aus einem Topf.
  • Das Transfersystem effizienter, zielsicherer und gerechter gestalten. Die Leistungen von unterschiedlichen Institutionen und Gebietskörperschaften müssen aufeinander abgestimmt und treffsicherer gestaltet werden. Sachleistungen sind zu forcieren und Effizienzsteigerungen in den Sozialversicherungen zu generieren.
  • Das Schulwesen weitreichender zu reformieren. Die international gesehen hohen Kosten sowie geringe Effektivität und Effizienz des Schulwesens liegt in der ungünstigen Form der Schulsteuerung und -verwaltung.

Darüber hinaus sollte der Bund aus Sicht der WKÖ weitere Maßnahmen – wie z.B. die raschere Anpassung des Frauenpensionsalters, den erschwerten Zugang bzw. die Abschaffung der Frühpension und die Einführung eines Nachhaltigkeitsautomatismus – im Pensionssystem setzen, um dieses nachhaltig abzusichern. 

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