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Öffnungsschritte: Die Eckpunkte der Verordnung

Die 4. COVID-19-SchutzmaßnahmenVO tritt am 8. Februar 2021 in Kraft und soll zunächst bis einschließlich 17. Februar 2021 gelten.

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Die Eckpunkte der Verordnung:

Ausgangsbeschränkungen

  • Ausgangsbeschränkungen gelten nur noch zwischen 20:00 und 06:00 Uhr
  • Während dieser Zeit dürfen Sie das Haus insbesondere aus folgenden Gründen verlassen:
    • Notwendige Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
    • Anderen Menschen helfen/pflegen
    • Beruf und Ausbildung
    • Testungen
    • Kontakt mit Angehörigen, Partnern und wichtigen Bezugspersonen
    • Bewegung an der frischen Luft
  • Während des Tages ist es möglich sich mit einem anderen Haushalt zu treffen (bis zu 4 Erwachsene plus 6 Kinder)
  • Bitte: Vermeiden Sie weiterhin soziale Kontakte, wenn sie nicht unbedingt notwendig sind.

Öffentliche Orte

  • Grundsätzlich gilt: An öffentlichen Orten im Freien sind zu allen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, zwei Meter Abstand zu halten. In geschlossenen Räumen an öffentlichen Orten ist zusätzlich eine FFP-2-Maske zu tragen.

Einzelhandel

  • Der gesamte Handel hat wieder geöffnet. Die Öffnungszeit wird von 6:00 bis 19:00 festgelegt. Für Kunden besteht die Pflicht, eine FFP-2-Maske zu tragen. Für Kundenbereiche im gesamten Handel gilt eine Beschränkung von 20 m2 pro Kunde.

Dienstleistungen

  • Alle Dienstleistungen (z.B. Notar, Bank- oder Versicherungsberatungen)  sind geöffnet. 
    • Es bestehen jedoch besondere Hygieneauflagen
      • Kunden müssen eine FFP-2-Maske tragen
      • 20 m² Beschränkung pro Kunde
      • Dienstleistungen dürfen nur gegenüber so vielen Personen erbracht werden, als zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind
  • Für körpernahe Dienstleister (z.B. Frisöre, Kosmetiker) gelten teils besondere Vorschriften:
    • Kunden müssen eine FFP-2-Maske tragen
    • 10m² pro Kunde und Zutrittstests (Nachweis über einen negativen Test auf SARS-CoV-2)
    • Zutrittstests dürfen nicht älter als 48 Stunden sein
    • Zutrittstests müssen von öffentlich-befugten Stellen stammen (keine Selbsttests)
      • Ausnahme: Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr
    • Bei Unterschreitung des 2-Meter-Abstands müssen zumutbare Schutzmaßnahmen gesetzt werden (z.B. vermehrte Desinfektionen)
    • Keine Verabreichung von Speisen und Getränken

  • Dienstleistungen zu Aus- und Fortbildungszwecken dürfen jeweils nur gegenüber einer Person oder Personen aus demselben Haushalt erbracht werden (z.B. Einzel-Nachhilfe ).

  • Dienstleistungen zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, die nicht digital durchgeführt werden können, können aber weiterhin als ausnahmsweise zulässige Veranstaltungen (unter Hygienauflagen) stattfinden. 

Fahrschulen

  • Fahraus- und -weiterbildungen sowie allgemeine Fahrprüfungen sind wieder zulässig.

Museen & Bibliotheken

  • Museen, Bibliotheken, Büchereien, Archive, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser sind wieder geöffnet. Es besteht die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes von 2 Metern sowie die Pflicht, eine FFP-2-Maske zu tragen. Für Besucherbereiche gilt eine Beschränkung von 20 m2 pro Besucher. 

Freizeitbetriebe

  • Tierparks (Zoos) sind wieder geöffnet. Es besteht die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes von 2 Metern sowie die Pflicht, eine FFP-2-Maske zu tragen, auch Outdoor. Für Besucherbereiche gilt eine Beschränkung von 20 m2 pro Besucher.
  • Das Betreten von Indoor-Sportstätten wie Fitnessstudios, Hallenbäder etc. ist weiterhin untersagt. Outdoor-Sportstätten sind weiterhin geöffnet (jedoch nicht für Kontaktsportarten).

 

Maskenpflicht für Mitarbeiter

  • Mitarbeiter mit unmittelbarem Kundenkontakt müssen spätestens alle sieben Tage einen negativen Test vorweisen. Kann ein negativer Nachweis nicht erbracht werden, ist eine FFP2-Maske zu tragen.
  • Getestete Mitarbeiter müssen an Arbeitsorten dennoch zumindest eine herkömmliche MNS-Maske tragen, sofern Kontakt mit anderen Personen (z.B. Kunden, Kollegen) nicht verlässlich ausgeschlossen ist. Dies gilt derzeit auch im Freien. 

Information zur COVID-19-Einreiseverordnung, die am 10. Februar in Kraft tritt:

Auszugsweise Neue Pendler-Regelungen […]

Das bisherige Pendler-Privileg fällt weg, stattdessen gelten folgende neue Regelungen für Pendler zu beruflichen, familiären und schulischen/studentischen Zwecken

  • Pendler müssen sich nunmehr mittels Pre-Travel-Clearance Online-Formulars registrieren. Die Registrierung ist für eine Woche gültig, sofern sich die Angaben zu Wohn- oder Aufenthaltsadresse; Abreisestaat oder -gebiet; Aufenthalt während der letzten zehn Tage vor der Einreise; Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) und Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses nicht ändern. Jedenfalls bei einem neuen ärztlichen Zeugnis oder Testergebnis ist eine neue Registrierung durchzuführen. Ausnahmsweise können auch die neuen Registrierungsformulare  in Papierform vorgelegt werden. In diesem Fall wäre das Original bei der Kontrolle abzugeben, es sollte aber für die weiteren Grenzübertritte eine Kopie zur Vorlage mitgeführt werden.

  • Pendler müssen bei der Einreise ein ärztl. Zeugnis oder Testergebnis über einen negativen Test (PCR oder Antigen) nachweisen können; die Probenahme darf zum Zeitpunkt (Uhrzeit!) der Einreise max. 7 Tage alt sein. Kann kein ärztl. Zeugnis oder Testergebnis bei der Einreise vorgelegt werden, muss die Person unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden nach der Einreise, einen Test (PCR oder Antigen) nachholen; der Pendler muss jedoch in der Zeit nicht in Quarantäne (gem. § 40 Abs 1 lit c Epidemie-Gesetz ist ein Verletzen dieser Norm, sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und wird mit Geldstrafe bis zu 1.450 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen sanktioniert). […]

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