th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht Twitter search print pdf mail linkedin google-plus Facebook arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram pinterest skype vimeo snapchat
news.wko.at
Mein WKO

Novellierung der Austro Control-Gebührenverordnung

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Austro Control-GmbH geändert wird

 

Gemäß § 6 Abs. 2 Austro Control-Gesetz hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und  Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen für die von der Austro Control durchzuführenden Verwaltungsverfahren eine Gebührenordnung zu erlassen, in der die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren festzulegen sind, wobei der Ermittlung der Gebühren das Kostendeckungsprinzip zugrunde zu legen ist. Die Regelung des § 6 Abs. 2 Austro Control-Gesetz behinhaltet allerdings keine Regelung, wonach die in der gemäß dieser Norm zu erlassenden Gebührenordnung (ACGV) festgelegten Gebühren regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen wären. Diese Lücke soll durch Erlassung einer entsprechenden Regelung geschlossen werden.
 

Das könnte Sie auch interessieren

Sujet

WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 28/2020

Ausgabe 11. September 2020 mehr

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer

WKÖ-Präsident Mahrer zu historischer EU-Einigung: „Weichen in Richtung Zukunft gestellt“

Wichtiges Signal der europäischen Einigkeit im Kampf gegen Corona-Krise – Wirtschaft erfreut über Ausbau der EU-Fördermittel für Forschung, Innovation und Digitalisierung  mehr