Novelle der Fahrgastrechteverordnung

Stellungnahme der Wirtschaftskammer zum Gesetzesentwurf, November 2009

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr erlassen und das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird.

 

 

Problem:

Das so genannte dritte Eisenbahnpaket enthält eine Verordnung zu den Rechten und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, für welche ergänzende innerstaatliche Regelungen zweckmäßig und erforderlich sind.

 

Ziel:

Zur Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sind die innerstaatlichen Bestimmungen über Ausnahmen sowie zur Durchsetzung zu treffen.

 

Inhalt/Problemlösung:

Es werden die ergänzenden Regelungen zur Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr vorgesehen. Zusätzlich wird eine innerstaatliche Regelung vorgeschlagen, die speziell den Personen, die regelmäßig mit Jahreskarten die Bahn benützen, zugute kommt.

 

Ansprechperson: Dr. Norbert Anton

 

Siehe Entwurfstext, WKÖ-Stellungnahme im Anhang: