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Novelle zum UVP-Gesetz erhöht die Effizienz der Verfahren 

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf begrüßt deutlich zügigere Projektgenehmigungen

Novelle zum UVP-Gesetz erhöht die Effizienz der Verfahren
© wkö

Im Nationalrat steht heute ein umfassendes Umweltpaket zur Beschlussfassung an.

Mit der geplanten Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) erwartet die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) eine deutliche Erleichterung und Beschleunigung der derzeit schwerfälligen Genehmigungsverfahren für Großprojekte. „Das stärkt den Wirtschaftsstandort und ermöglicht die zügige Modernisierung veralteter Infrastruktur“, betont WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.  

Zu einer ausgewogenen Gewichtung der öffentlichen Interessen soll der durch die Novelle neu eingeführte Standortanwalt beitragen, der im UVP-Verfahren die öffentlichen Interessen geltend macht, die für ein Projekt sprechen. Dazu zählen Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Stärkung der regionalen Wirtschaft. 

Gemeinwohl wird nicht länger hintangestellt

Wie wichtig Verfahrensbeschleunigung für das Gemeinwohl ist, lässt sich mit dem Beispiel der Salzburg-Leitung veranschaulichen, deren zweitinstanzliche Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht nach sechs Jahren noch immer aussteht: Die Kosten für die Projektverzögerung belaufen sich auf 100 Millionen Euro pro Jahr, weil der Leitungsengpass zu teurem Engpassmanagement zwingt. „Die Verzögerung schadet auch dem Klimaschutz, denn als Ausgleich müssen jetzt schon ganzjährig kalorische Kraftwerke einspringen, die CO2 emittieren. Jeder Haushalt und jeder Betrieb trägt diese Kosten ungefragt auf seiner Stromrechnung“, unterstreicht Kopf. Und er ergänzt: „Die Verfahrensbeschleunigung ist auch für die Energie- und die Mobilitätswende von großer Bedeutung, weil derzeit energiewenderelevante Infrastrukturvorhaben durch Einsprüche unzumutbar lange verschleppt werden. Der Standortanwalt soll der Ausblendung der öffentlichen Interessen an moderner Infrastruktur künftig entgegenwirken.“ 

„Eine Entscheidung wird nicht besser, wenn sie nach fünf Jahren statt nach einem Jahr kommt. Daher ist die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung überfällig."
Karlheinz Kopf, WKÖ-Generalsekretär

Generell, so betont der WKÖ-Generalsekretär, sind langwierige Verfahren in niemandes Interesse. „Eine Entscheidung wird nicht besser, wenn sie nach fünf Jahren statt nach einem Jahr kommt. Daher ist die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung überfällig. Bürgerinitiativen und NGOs dürfen weiterhin ihre Einwände vorbringen, aber das Verfahren wird besser strukturiert und effizienter.“  

Mit dem Aarhus-Beteiligungsgesetz erhalten Umwelt-NGOs in Umsetzung der Aarhus-Konvention neue Mitspracherechte bei Genehmigungen, soweit mit den Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen verbunden sind, sowie bei Luftreinhalteprogrammen der Bundesländer für belastete Gebiete. Angesichts der erweiterten Befugnisse ist es sachgerecht, dass die Regierungsparteien die Anerkennungskriterien der einspruchsberechtigten Umweltvereine angepasst haben, und ihre Einhaltung künftig nicht nur bei der Registrierung, sondern periodisch überprüft wird. 

Gold Plating bei Umwelthaftung belastet Investitionsklima 

In der Novelle zum Bundes-Umwelthaftungsgesetz vermisst die WKÖ eine Regelung, wonach eine behördliche Genehmigung die Betriebe schützt, was die

Umwelthaftungs-Richtlinie der EU ermöglicht hätte. „Es ist wichtig, dass Investoren auf Genehmigungen vertrauen können, die in Österreich ohnedies ein sehr hohes Umweltschutzniveau garantieren“, sagt Kopf. Begrüßt wird die ausdrückliche Klarstellung, dass die stufenweise Sanierung von Gewässern entsprechend der Wasserrahmen-Richtlinie durch die Umwelthaftung nicht konterkariert wird. (PWK728/DSF)

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