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Nocker-Schwarzenbacher: Wichtige Regelungen für Tourismus drohen auf Strecke zu bleiben

Gewerbeordnungsnovelle politischem Machtpoker zum Opfer gefallen – Tourismusfeindlicher Jubel völlig unverständlich

Die nunmehr seit einem Jahr bis ins letzte Detail ausverhandelte Gewerbeordnungsnovelle ist nun in letzter Sekunde dem Koalitionsstreit zum Opfer gefallen. Damit wurden wichtige Regelungen für den Tourismus vom Parlament nicht beschlossen. Es gibt unter anderem bis auf weiteres:

  • keine Ausweitung der Nebenrechte der Hotellerie bis zu 30 Prozent,
  • keine Neuregelung der Nebenrechte für Massage bis zu 15 Prozent der Beherbergungsdauer,
  • keine Ausweitung der Nebenrechte der Hotellerie für bestimmte Pauschalangebote und kombinierte Reiseleistungen.
    Das betrifft Ski- und Liftkarten, Verleih von Sportausrüstungen, Sport- und Wanderführungen, Eintrittskarten für Veranstaltungen und Freizeiteinrichtungen, Wellnessbehandlungen sowie die Veranstaltung von Tagesausflügen. Somit wäre für diese Angebote ab 2018 zusätzlich ein eigenes Reisebürogewerbe anzumelden;
  • keine Lockerung der zwingenden Sperrstundenvorverlegung bei Anrainerbeschwerden wegen Gästen vor dem Lokal,
  • keine Sicherung des Qualitätstourismus und des Fachkräftenachwuchses durch Beibehaltung der Befähigungsnachweise.

In monatelagen, zähen Verhandlungen wurden mit der Gewerbeordnungsnovelle Lösungen gefunden, die für den Tourismus erhebliche Erleichterungen bringen. Umso irritierter zeigt sich Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich, über den Jubel auch tourismusnaher Organisationen über die Rückverweisung der Gewerbereform an den parlamentarischen Wirtschafts-Ausschuss: „Das ist völlig unverständlich. Statt mit Plattitüden und Angriffen politisches Kleingeld machen zu wollen, brauchen wir rasch eine parlamentarische Einigung, welche dem Tourismus-Standort Österreichs nützt und Vorteile für Hotels und Gastronomie bringt.“ (PWK421/ES)

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