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Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Turkmenistan

Wichtigste Inhalte im Überblick

Das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Turkmenistans zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. III 185/2015 vom 10.12.2015) ist seit 1. Jänner 2017 anwendbar.

Das bisher im Verhältnis zu Turkmenistan anwendbare Abkommen mit der UdSSR (BGBl. 411/1982) ist daher ab 2017 nicht mehr anwendbar.

Inhalt des Abkommens

Artikel 5: Die Frist für die Begründung einer Betriebstätte bei Bauausführungen und Montagen beträgt zwölf Monate.

Artikel 7: Betreffend Unternehmensgewinne wurde die Fassung des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) 2008 vereinbart, der AOA (Authorized OECD Approach) kommt nicht zur Anwendung. 

Artikel 10: Dividenden dürfen nur dann im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (keine Personengesellschaft) ist, die zu mindestens 25 % am Kapital der auszahlenden Gesellschaft beteiligt ist. In allen anderen Fällen (Streubesitz) ist eine Steuer von 15 % vom Bruttobetrag vorgesehen.

Artikel 11: Dem Quellenstaat wird das Recht gewährt, eine Steuer von 10 % auf Zinsen einzuheben, was der Regelung im OECD-MA entspricht. Allerdings soll es keine Besteuerung an der Quelle geben, wenn die Zinsen an den anderen Staat, seine Zentralbank oder eine seiner Gebietskörperschaften gezahlt werden. Dasselbe gilt, wenn die Zinsen von einem Staat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer Körperschaft öffentlichen Rechts gezahlt werden. Zinsen für Darlehen, Forderungen oder Kredite, die ein Staat, eine seiner Gebietskörperschaften oder Exportfinanzierungsagenturen schuldet oder von diesen eingegangen, gewährt, garantiert oder besichert werden, werden ebenso im Quellenstaat nicht der Steuer unterzogen. 

Artikel 12: Bei den Lizenzgebühren ist eine Besteuerung von 10 % für Urheberrechte, Patente, Marken, Muster, Modelle, Pläne, geheime Formeln oder Verfahren oder die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen an der Quelle vorgesehen. Ausrüstungsgegenstände sind in der Definition nicht enthalten.

Im Protokoll befindet sich eine Meistbegünstigungsklausel, die ab der Anwendbarkeit des Abkommens 5 Jahre (bis Ende 2021) berücksichtigt wird: Turkmenistan hebt im Verhältnis zu Österreich eine niedrigere Quellensteuer (auch Nullsatz) auf Lizenzgebühren ein, so lange ein DBA zwischen Turkmenistan und einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einen niedrigeren Satz bzw. eine Nichtbesteuerung an der Quelle vorsieht. 

Artikel 13: Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, deren Wert zu mehr als 50 % unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen beruht, dürfen im Belegenheitsstaat (wo das unbewegliche Vermögen liegt) besteuert werden.

Artikel 22: Die Vermeidung der Doppelbesteuerung erfolgt in Österreich bei Unternehmensgewinnen mit „nachhaltiger aktiver Geschäftstätigkeit“ durch die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt. Für alle anderen Einkünfte wird die Anrechnungsmethode angewendet. Turkmenistan wendet die Anrechnungsmethode an.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Mag. Veronika Rauner-Andrae (E-Mail: veronika.rauner-andrae@wko.at, Tel.: 05 90 900 DW 4173).

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