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Neue Handels- und Investitionsstrategie der Europäischen Union

Position der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)

Am 14. Oktober 2015 stellte die Europäische Kommission ihre neue Handels- und Investitionsstrategie für die nächsten Jahre, „Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“, vor.

Auch sie baut auf den bisherigen Zielen der europäischen Handelspolitik, die unter Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Öffentlichkeit definiert wurde (Verbesserung der multilateralen und bilateralen Handelsbeziehungen mit unseren Partnerländern, schrittweise Öffnung der Märkte, Reduktion bzw. Abbau hoher Zölle sowie der Bürokratie und ungerechtfertigter Handelshemmnisse, etc.), auf. Internationaler Handel und Investitionen waren und sind eine wichtige Voraussetzung für Innovation, Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen, für Wachstum sowie für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Insbesondere Österreich ist auf möglichst offene Märkte seiner Handelspartner angewiesen. Derzeit werden rund 2/3 unserer gesamt-österreichischen Wirtschaftsleistung mit dem internationalen Handel gesichert. Die Europäische Kommission errechnet, dass in naher Zukunft etwa 90% des weltweiten Wirtschaftswachstums außerhalb Europas generiert werden. Die laufende Verbesserung und Intensivierung der internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der EU ist durch eine aktive und starke gemeinsame Handelspolitik sicherzustellen.

Ergänzend dazu soll durch die neu vorgestellte Handelspolitik insbesondere gewährleistet werden, dass

  • der Handel mit Dienstleistungen gefördert, der elektronische Handel erleichtert und die Mobilität von Fachkräften unterstützt wird;

  • Verbraucher, Arbeitnehmer und kleine Unternehmen die Vorteile offener Märkte voll ausschöpfen und sich diesen Märkten anpassen können;

  • EU-Handelsabkommen den durch Regulierung erreichten Schutz nur verbessern, nicht jedoch verringern und das Recht des Staates, Regeln im allgemeinen öffentlichen Interesse zu erlassen („right to regulate“), schützen;

  • EU-Handelsabkommen und EU-Präferenzsysteme darauf hinwirken, weltweite Werte wie nachhaltige Entwicklung (Sozial- und Umweltstandards), Menschenrechte, fairen und ethischen Handel sowie die Bekämpfung der Korruption zu fördern und Lieferketten verantwortungsvoller zu gestalten.

Die neue Strategie betont auch die Neubelebung der Welthandelsorganisation (WTO) sowie den Abschluss der laufenden Verhandlungen zu Handelsabkommen der EU mit den USA und Japan sowie zu einem Investitionsabkommen mit China. Weiters wird die Aufnahme von Verhandlungen über Handelsabkommen insbesondere mit Australien, Neuseeland, den Philippinen und Indonesien angekündigt. Die bestehenden Abkommen mit Mexiko und Chile sollen, ebenso wie die Zollunion mit der Türkei, modernisiert werden. Darüber hinaus soll der konkreten Umsetzung und Anwendung der Handelsabkommen größere Bedeutung beigemessen werden, sodass die bestehenden und zukünftigen Handelsabkommen von den Unternehmen auch optimal genutzt werden können.

Auch die Rolle der KMU soll vermehrt in den verschiedenen Bereichen der EU-Handelspolitik betont sowie die internationale Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zur Verhinderung unnötiger Bürokratie, Doppel-Zertifizierungen, ungerechtfertigter unterschiedlicher technischer Vorschriften, Normen etc. verstärkt werden.

Eine entscheidende Änderung der bisherigen Handelspolitik soll es im Bereich Investitionen geben, insbesondere beim Investitionsschutz. Hier geht die EU vom bisherigen Ansatz der Investor-Staat-Streitbeilegung ab und schlägt die Einrichtung eines internationalen Investitionsgerichtshofes mit, ständigen, unabhängigen Richtern, einer Berufungsmöglichkeit und der Konkretisierung möglicher Anwendungstatbestände in den einzelnen Handelsabkommen vor.

Position der WKÖ

Die von der Europäischen Kommission präsentierte Mitteilung über ihre Vorstellungen zur Weiterführung der künftigen EU-Handelspolitik „Handel für alle“ ist in vielen Inhalten und Formulierungen vor dem Hintergrund von seit einiger Zeit anhaltender großer Skepsis bis Ablehnung von Teilen der sogenannten Zivilgesellschaft gegenüber der EU-Handelspolitik im Allgemeinen und gegenüber den Handelsabkommen CETA und TTIP im Besonderen zu lesen.

Die WKÖ begrüßt folgende in der Mitteilung angesprochene Handelsthemen:

  • Bedeutung des multilateralen Handelssystems (WTO) und die Notwendigkeit, dieses aus seiner aktuellen Krise zu führen. Die WTO muss sich den Änderungen des Wirtschaftslebens rascher anpassen und seine Rolle sowohl in der Regelsetzung als auch in der Rechtsumsetzung glaubhaft wahrnehmen. Tatsache ist, dass es neuer Initiativen und Ideen bedarf, um die WTO sowohl als Triebfeder der globalen Handelsliberalisierung wieder aktiv zu machen als auch für neue weltweite Themen und Herausforderungen zu öffnen.

  • Bedeutung bilateraler, regionaler aber auch in steigendem Maße plurilateraler Abkommen, die umfassend, ehrgeizig, transparent und für zukünftige Mitglieder offen unter Einbindung der Sozialpartner, der „stakeholder“ und auch in stärkerem Maße der Öffentlichkeit koordiniert und verhandelt werden müssen.  Vor allem die Politik und die Medien in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten müssen sich darauf vorbereiten.

  • Auswahl von Handelspartnern, mit welchen laufende Verhandlungen weitergeführt und abgeschlossen, die Modernisierung bestehender Abkommen z.B. mit der Türkei, mit Mexiko oder Chile in Angriff genommen und neue Verhandlungen begonnen werden sollen. Letzteres trifft insbesondere auf Australien und Neuseeland zu. Aus unserer Sicht wäre das der logische Schritt nach dem Abschluss der Rahmenabkommen mit diesen beiden Ländern und vor dem Hintergrund, dass sowohl Australien als auch Neuseeland Mitglieder des TPP sind, dessen Verhandlungen am 5. Oktober 2015 abgeschlossen wurden.

  • Notwendigkeit der Stärkung der Rolle der europäischen Wirtschaft, und insbesondere der KMU, in den globalen Wertschöpfungsketten, da diese bereits jetzt eine wirtschaftliche Realität darstellen, welche die aktuellen Rahmenbedingungen für den internationalen Handel nicht immer genügend berücksichtigen.

  • Rolle, die KMU für Wachstum, Beschäftigung und Innovation zukommt. Auf ihre besondere Situation und ihre Anforderungen (Informationsbeschaffung zu fremden Regulierungen, Produktanforderungen oder Fördermaßnahmen; Mangel an Ressourcen, überdurchschnittliche Betroffenheit von Protektionismus und ungerechtfertigten Handelshemmnissen, ...) muss in den verschiedenen Bereichen der EU-Handelspolitik stärker eingegangen werden.

  • Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit in Regulierungsfragen. Sie ist sowohl auf bilateraler, plurilateraler und multilateraler Ebene entschieden zu forcieren und möglichst ergebnisorientiert zu gestalten.

  • Förderung eines neuen Ansatzes bei Investitionen, der sich für einen starken Investitionsschutz in EU-Handelsabkommen ausspricht.
    Die Europäische Kommission konkretisiert mit Ihrem Vorschlag zur Reform des internationalen Investitionsschutzes vom 16. September ihre Pläne vom Mai 2015 und reagiert auf die Empfehlungen des Europäischen Parlaments vom Juli 2015. Sie schlägt darin u.a. einen Internationalen Investitionsgerichtshof mit ständigen unabhängigen Richtern, einer Berufungsmöglichkeit, der Konkretisierung des staatlichen Regulierungsrechtes („right to regulate“) und der – wenigen - Anwendungstatbestände (Diskriminierung, entschädigungslose Enteignung, willkürliche Behandlung und Einschränkung der Kapitalsverkehrsfreiheit) vor.
    Es ist vonseiten der Wirtschaft jedenfalls darauf hinzuweisen, dass das auch von der Kommission immer wieder geforderte Gleichgewicht der Interessen des Staates einerseits und eines effektiven Investitionsschutzes andererseits nicht in Frage gestellt werden darf.
    Ein wichtiger Aspekt der Reformen ist auch darin zu sehen, den Investitionsschutz stärker auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) auszurichten. Die hohen Verfahrenskosten sind insbesondere für kleinere Betriebe häufig nicht zu finanzieren und schließen sie faktisch von der Investor-Staat-Streitbeilegung aus. Um dem Mittelstand zu helfen, müsste für kleinere Schadensfälle eine besondere Gebührenordnung geschaffen werden. Für die Verfahren sollte es darüber hinaus ein striktes Zeitregime geben. Denkbar wäre, eine Stelle einzurichten, die KMUs nicht nur abstrakt über die im Rahmen von Investitionsschutzabkommen bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten informiert, sondern auch Rechtsberatung anbietet und Prozesskostenhilfe gewährt. Wichtig wären auch eine schnell umzusetzende öffentliche Rechtsmittelinstanz und einfachere Verfahren, damit auch KMU diese nutzen können.
    Schließlich ist auch durch klare materiell-rechtliche Regelungen zu gewährleisten, dass die Investoren ausreichend vor unfairer Behandlung und Enteignung geschützt und Investorenrechte mit staatlicher Regelungshoheit in Ausgleich gebracht werden. Vor allem im Hinblick auf den Schutz berechtigten Vertrauens besteht insofern noch Nachbesserungsbedarf.
    Der EU-Vorschlag soll in Zukunft auch als Muster für noch zu verhandelnde Investitionsschutzteile in Freihandelsabkommen (z.B. Japan, Vietnam etc.) bzw. reine Investitions(schutz)abkommen der EU mit Drittstaaten (z.B. China, Myanmar) dienen. Im Zuge der Globalisierung der Wirtschaft haben ausländische Direktinvestitionen in den vergangenen Jahrzehnten enorme Bedeutung erlangt. So betrug der Bestand an österreichischen Direktinvestitionen im Ausland im Jahr 2015 etwa 188,213 Mrd. Euro, davon entfielen 9,89 Mrd. Euro auf die USA. Diese beeindruckende Zahl veranschaulicht die Bedeutung eines gut funktionierenden Systems bzw. von Verträgen, um österreichische Vermögenswerte und Investitionen im Ausland gegen Willkür, Diskriminierung und Enteignung zu schützen. Diese Rechtssicherheit erhöht nicht zuletzt auch die Stabilität von Arbeitsplätzen in österreichischen Firmen.

  • Forcierung der Umsetzung und korrekten Anwendung von Handelsabkommen. Offenheit in der politischen Entscheidungsfindung durch umfassende und zeitlich frühe Information über Mandate, die Verhandlungen, die ausverhandelten Abkommenstexte etc. Wir erhoffen dadurch einen wichtigen Beitrag zu einer Versachlichung der Diskussion über Freihandelsabkommen. Zusätzlich zu diesen Informationen wäre es auch hilfreich, wenn die Kommission hier noch Lesehilfen, Erklärungen und Factsheets für ausverhandelte Abkommenstexte zur Verfügung stellen könnte.

  • Förderung des Dienstleistungshandels
    Dieser Ansatz der Europäischen Kommission ist grundsätzlich zu begrüßen und zu unterstützen. Die WKÖ hat aber Negativlisten-Ansätze (erstmals im CETA, jetzt auch im TTIP – zumindest Market Access folgt dem Positivlistenansatz ) - immer kritisch gesehen, da damit das Risiko verbunden ist, beim Scheduling (Erstellung der Verpflichtungsliste) einzelne bestehende oder in Zukunft gewollte Beschränkungen zu vergessen.  
    Genauso wie im Warenhandel gehen wir davon aus, dass die hohen Qualitätsstandards im Dienstleistungshandel, insbesondere in den in Österreich reglementierten Gewerbetätigkeiten, aufrechterhalten werden. Folgende Maßnahmen können dazu beitragen: Sowohl bei der Niederlassung wie auch bei der Erbringung einer Dienstleistung über die Grenze ist auf den nationalen Befähigungsnachweis Rücksicht zu nehmen. Die damit geschaffene Möglichkeit des Berufszuganges, sofern der national geregelte Befähigungsnachweis erfüllt ist, soll selbstverständlich auf Gegenseitigkeit beruhen.
    Auf bestehende nationale sensible Bereiche ist zu achten.

  • Förderung des digitalen Handels unter Beachtung von Datenschutzbestimmungen und geistigen Eigentumsregeln
    Wir sehen eine Erweiterung des Verhandlungsgegenstandes um das Thema internationaler Datentransfer grundsätzlich positiv, doch muss der Schutz der Privatsphäre inklusive der Datenschutz von juristischen Personen (Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) adäquat gewährleistet werden.

  • Gewährleistung einer effizienten Zollverwaltung

  • Sicherung des Zugangs zu Energie und Rohstoffen

  • Förderung der Nachhaltigkeit durch Anreizkonzepte anstelle von Sanktionen.

  • Die Bekämpfung von Korruption und Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung stellen wichtige Ziele zwischenstaatlicher – politischer – Kooperation dar. Ob die Beobachtung inländischer Reformen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit und der Staatsführung und die Einrichtung von Konsultationsmechanismen in Fällen systemischer Korruption und schlechter Regierungsführung sowie ehrgeizige Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung auszuhandeln in erster Linie durch Handelsabkommen erreicht werden kann, wird von der WKÖ verneint. Die Intensivierung der politischen Kooperation auf den verschiedensten Ebenen ist zur Erreichung dieses Zieles das deutlich geeignetere Mittel.


Stand: Juni 2016

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