th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Nein zur City Maut: Verkehr nicht als Melkkuh missbrauchen 

WKÖ-Bundessparten-Obmann Alexander Klacska fordert seriöse und fundierte Verkehrspolitik anstelle von Aktionismus

Stadtverkehr
© WKÖ

„Mit dem Vorschlag einer City-Maut für Einpendler nach Wien wurde offensichtlich die heurige Sommerloch-Saison eröffnet. Nachhaltige Verkehrspolitik schaut anders aus“, kritisiert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die Forderung der Wiener Grünen. Er spricht sich anstelle von Aktionismus für eine seriöse und fundierte Verkehrspolitik aus. „Das Land Wien muss zuerst seine Hausaufgaben machen. Dazu zählen eine vernünftige Öffi-Offensive, die Abstimmung mit der ganzen Ost-Region, also mit den Anbindungen nach Niederösterreich und ins Burgenland, sowie mit dem Twin City Bratislava“, so Klacska. Zudem gehörten die nötigen Infrastrukturprojekte wie beispielsweise der Lobautunnel rasch umgesetzt.

Verkehr leistet bereits sehr hohe Steuerbeiträge 

Der Verkehr leistet bereits jetzt durch den direkt dem Straßenverkehr zuordenbaren Steuern (MÖSt, NoVA, Kfz-Steuer, motorbezogene VersSt) enorme Budgetbeiträge. Ein beträchtlicher Anteil davon geht an Länder und Gemeinden: Im Jahr 2016 etwa erhielten die Bundesländer Ertragsanteile in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und die Gemeinden in Höhe von 820 Millionen Euro – und die Tendenz ist steigend. „Die Wiener Politik sollte zuerst Kassasturz machen und schauen, wo eingespart werden kann, bevor neue Geldquellen angezapft werden“, sagt daher Klacska.

Auch Einpendler sind Menschen, die Steuern zahlen

„In dem Vorschlag wird offensichtlich vergessen, dass in Wien ansässige Firmen für ihre einpendelnden Mitarbeiter Steuer zahlen“, so Klacska weiter. Auch müsse man über die Gründe fürs Einpendeln reden, etwa über leistbaren Wohnraum in Wien. „Analysieren wir die Ursachen und bringen sie mit den Zielen in Einklang. Wer hier liefert, kann sich profilieren“, sagt Klacska. Denn niemand wolle eine Zweiklassen-Gesellschaft, bestehend aus jenen, die es sich leisten können oder Kosten abwälzen können, und den anderen, die das nicht können und gezwungen sind einzupendeln.

Außerdem, so warnt Klacska abschließend, wäre über Umwege mit einer schleichenden Verteuerung sämtlicher Dienstleistungen zu rechnen. (PWK390/DFS)

Das könnte Sie auch interessieren

  • Handel
Handel: „Grünes Licht für den neuen Lehrberuf E-Commerce-Kaufmann/-frau“

Bundessparte Handel: „Grünes Licht für den neuen Lehrberuf E-Commerce-Kaufmann/-frau“ 

Mit der Verordnung der Ausbildungsordnung wurde die rechtliche Grundlage geschaffen – Peter Buchmüller/Martin Sonntag: „Damit kann ab sofort ausgebildet werden“  mehr

  • Industrie
Stahlindustrie

Stahlindustrie zu US-Zöllen: „Umlenkung von Stahlimporten nach Europa und Österreich durch entschiedene Gegenmaßnahmen der EU verhindern“ 

Fachverbandsgeschäftsführer Stiftner: US-Strafzölle sind höchst bedauerlich – Austro-Exporte von Stahl und Aluminium in USA lagen im Vorjahr bei 570 Millionen Euro mehr

  • Tourismus und Freizeitwirtschaft
Hotel

Pauschalreisegesetz: ÖHT-Versicherungsmodell für Beherbergungsbetriebe wird umgesetzt 

FV-Hotellerie bringt gemeinsam mit ÖHT und BMNT unbürokratische Lösung auf Schiene – Bürokratie- und Kostenwelle abgewendet mehr