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Modernisierung des EU-Antidumpingrechtes

Position der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)

Um eine Schädigung der Produzenten in der  Europäischen Union zu verhindern, setzt die EU gegenüber Ländern, die unter Einsatz von wettbewerbsverzerrendem Dumping bzw. verbotenen Subventionen in die EU liefern, ein System von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen ein. 

Aktuelle Informationen in chronologischer Reihenfolge über eingeleitete Verfahren, vorläufig oder endgültig verhängte Zölle, deren Änderungen sowie Informationen über bevorstehendes Auslaufen und über den Verfahrensverlauf ebenso wie Links auf aktuelle Antidumping- und Antisubventionsdatenbanken finden Sie uf wko.at unter "Antidumping/Antisubventionen".

Position der WKÖ 


Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Verbesserung des Zugangs, der Steigerung der Transparenz, Vorhersehbarkeit und Effizienz des europäischen Antidumpingrechtes.
Die WKÖ unterstreicht die Bedeutung der Handelspolitischen Schutzinstrumente, die ohne Schwächung anwendbar bleiben müssen. 

Verbesserung der Transparenz/Berechenbarkeit

Wir begrüßen eine Vorabmitteilung an die interessierten Parteien 3 Wochen vor vorläufigen Zöllen, um die Möglichkeit zu haben, Kalkulationen und sonstige Entscheidungsgrundlagen zu prüfen und allenfalls Fehler zu korrigieren.
Besonders wichtig ist uns eine Vorabinfo im Falle eines Verzichtes auf vorläufige Zölle, wobei der Zeitpunkt vorgegeben sein sollte (zB 7 Monate nach Einleitung), damit sich die Wirtschaft orientieren kann.
Die interessierten Parteien sollten auch über Vorschläge zu vorläufigen Maßnahmen informiert werden.
Die Kontaktdaten der Mitglieder des ADC/ASC sollten den interessierten Parteien verfügbar gemacht werden.
Wir unterstützen NICHT die Einführung einer 3wöchigen Versandklausel, da alle Parteien über die Einleitung der Verfahren und die Fristen möglicher Maßnahmen informiert sind und entsprechend disponieren können.
Wichtiger wäre es, den Zeitpunkt, zu dem vorläufige Maßnahmen in Kraft treten können, von vorneherein FIX festzulegen und damit wirklich vorhersehbar zu machen.

 

Wesentlich für die Steigerung der Verfahrenstransparenz und damit für die Akzeptanz ist die Bereitstellung von Leitlinien (derzeit sind Clarification Papers ja nur den Behörden zugänglich), allerdings nicht nur zu den Themen Schadensspanne, Analogland, Gemeinschaftsinteresse und Auslaufüberprüfung, sondern auch über weitere wichtige Themen wie product concerned/like product, causal link, Erstattungen, Undertakings, Preisermittlung (normal value, export price), Definition Communitiy industry/related parties, MET/IT.

Die WKÖ spricht sich im Falle des Nicht- Einlangens eines Antrags auf Auslaufüberprüfung für eine frühzeitige Bekanntmachung im C-Amtsblatt darüber aus, dass die bestehenden endgültigen AD-Zölle mangels Auslaufüberprüfung zum festgesetzten Zeitpunkt auslaufen werden. Hier besteht ganz klar kein Schutzinteresse der Gemeinschaftsindustrie mehr, zumal ja kein Antrag gestellt wurde. Andererseits hätte die verarbeitende EU-Industrie (bei einem "Zwischenprodukt“, was ja die Regel ist) die erforderliche Dispositionschance, um Vormaterialien und Komponenten für deren eigene EU-Fertigung zu ordern. Es würde also in aller Regel industrielle Produktivität in der EU gefördert, während niemandem Schaden zugefügt wird. Die Geltungsdauer der Maßnahme würde dadurch nicht verkürzt, da die AD-Zölle ja unvermindert bis zum vorgesehenen Ende der Geltungsdauer eingehoben werden. Diese offizielle Ankündigung sollte ca. 2 Monate vor dem Zeitpunkt des vorgesehenen Auslaufens veröffentlicht werden.
Diese Information ist für die Vorhersehbarkeit erforderlich und dient der Herstellung von Chancen- und Wettbewerbsgleichheit, da die Kostenvorteile jener EU-Unternehmer ausgeglichen würden, die derzeit bereits aus informellen Quellen schon frühzeitig vom bevorstehenden Auslaufen wissen, während andere aus offiziellen Quellen noch keine Kenntnis haben.  

Vergeltungsmaßnahmen

Die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen ist zweifellos für international tätige Unternehmen immanent, trotzdem sehen wir ex officio-Anträge der EK zur Einleitung neuer AD-Verfahren kritisch. Solche sollten nur in Ausnahmefällen und nur mit voller Unterstützung der Gemeinschaftsindustrie erfolgen. Die betroffene Gemeinschaftsindustrie muss das Recht haben, ex officio Verfahren zu beeinspruchen und ggf. auch zu verhindern. Kein Verfahren gegen den Willen der Gemeinschaftsindustrie.
Ein aktueller Anlass zeigt, dass Exportländer/exportierende Unternehmen, gegen die ein AD-Verfahren ex officio angedacht ist, trotzdem von der – wenn auch inoffiziellen – Beteiligung der EU-Hersteller überzeugt sind und damit der erwünschte "Schutzeffekt“ nicht eintritt. Außerdem erscheint es praktisch unmöglich, alle notwendigen Daten und Fakten ohne Mitwirkung von betroffenen Unternehmen vorzubereiten. Die Verwendung von Daten aus nicht authentischen Quellen ist mangels Überprüfbarkeit sehr bedenklich.

 

Wir lehnen strikt eine Kooperationspflicht für Unternehmen (inkl. allfälliger Strafen) ab; es muss in der Hand der Betroffenen bleiben, ob ein Verfahren unterstützt wird oder nicht. Auch derzeit gibt es bereits die Möglichkeit, unterstützende Firmen in der nicht-vertraulichen Fassung geheim zu halten.

 

Wirksamkeit und Durchsetzung

Umgehungsversuche sind ein großes Problem und finden immer häufiger und schneller statt. Dies betrifft vor allem falsche Ursprungsangaben, falsche Zolltarifierungen, falsche Zollwertangaben, geringfügige Veränderung der Ware, einfache Montagen in einem Nicht-AD-Land.
Da Umgehungen schwerwiegende Rechtsverletzungen darstellen, ist eine ex officio Einleitung sehr wünschenswert. Die EK verfügt über OLAF oder andere Quellen oft über mehr Informationen als Unternehmen.  

Kontrollbesuche bei ausführenden Herstellern im Drittstaat sollten im Interesse einer umfassenden Prüfmöglichkeit der Vorwürfe im Bedarfsfall auf 4-5 Tage ausgeweitet werden; die Kontrollbesuche bei der erzeugenden oder verarbeitenden Industrie in der EU oder bei EU-Importeuren sollte aber bei 2 Tagen belassen werden, um zu große Belastung zu vermeiden.
Die lesser duty rule ist grundsätzlich unverzichtbar, in besonderen Fällen wie bei der Berechnung von Antisubventionszöllen, bei Umgehungen und Betrug könnte jedoch auch eine WTO-konforme Berechnung ohne lesser duty rule in Betracht gezogen werden, sofern es klare und eindeutige Regeln gibt. Dabei müsste der Anwendungsfall "Betrug“ präzise definiert und sollte auf schwere Tatbestände konzentriert werden: es könnte sich dabei um Fälle handeln, wo der Ausführer bewusst falsche Angaben macht, Verpflichtungen bricht. Bei Umgehungen hätte dies zur Folge, dass die Zölle für das Lieferland höher wären als für das ursprüngliche AD-Land, was prohibitiv wirkt.

 

Erleichterung der Mitarbeit

KMU haben in der Praxis große Schwierigkeiten, ihre Interessen in TDI einzubringen und zu vertreten; ein Verfahren oder eine Beteiligung ist für KMU oftmals viel zu aufwändig, langwierig und viel zu teuer (Hersteller von Nischenprodukten haben meist keinen europäischen Interessensverband und können sich einen Anwalt nicht leisten. Lobbyingtätigkeiten übersteigt deren personelle Kapazität), viel zu kurze Fristen, noch immer viel zu umfangreiche Fragebögen…..Wir begrüßen daher jede Verstärkung des KMU-Helpdesks, um auch KMU (Kläger wie Verwender) eine größere Chance zu geben, TDI anwenden zu oder sich beteiligen können.

Die Verlängerung der Frist für Verwender auf 30 Tage ist ein alter Wunsch der WKÖ. Es ist praktisch unmöglich, binnen 15 Tagen Verwender zu finden, diese zu informieren, vor allem, wenn das Produkt breit gefächerte Verwendungsmöglichkeiten hat; daraus folgt ein ungleicher Zugang zum AD-Verfahren. Verwender können sich kaum Gehör verschaffen, das Gemeinschaftsinteresse läuft Gefahr, ungleich gewichtet zu sein.

Die Möglichkeit von Erstattungsverfahren ist zu wenig bekannt, Verfahren und Voraussetzungen sind den meisten Unternehmen unklar. Notwendig sind klare Informationen auf der TDI-Homepage mit Verfahrens- und Antragsanleitung, vorzulegenden Dokumenten und Informationen, Kontaktdaten. Derzeit benötigen Einführer zur Antragstellung praktisch eine anwaltliche Vertretung, was hohe Kosten verursacht und eine Zollerstattung wirtschaftlich sinnlos macht.

 

Optimierung der Überprüfungspraxis

Die Erstattung von während der Überprüfung gezahlter Zölle im Falle der Beendigung des Verfahrens ohne weitere Maßnahmen ist ein Wunsch der WKÖ und wird sehr begrüßt. In diesen Fällen liegt kein Schutzinteresse mehr vor, eine dauerhafte Einbehaltung von Zöllen ist daher nicht begründbar.

Wir sprechen uns für eine automatische Verbindung von Auslaufüberprüfung und Interimsüberprüfung aus, da nur dies ein jeweils aktuelles Gesamtbild gewährleistet.
Die Markt- und Dumpingsituation kann sich innerhalb von 5 Jahren signifikant ändern und muss daher bei einer Verlängerung ganzheitlich evaluiert werden.

 

Kodifizierung

Sofern der Anwendungsbereich der zollamtlichen Erfassung nicht geändert wird, ist eine amtswegige Veranlassung von Vorteil. Der derzeitige Anwendungsbereich darf allerdings keinesfalls erweitert werden.

  

Sonstige Überlegungen

Rohstoffbeschränkungen (Verfügbarkeit, Preise) nehmen zu, gefährden verstärkt die Rohstoffversorgung der Industrie und führen zu unfairen Wettbewerbsverzerrungen; sie sollten in TDI – Überlegungen berücksichtigt werden 

Gemeinschaftsinteresse: bei der Beurteilung des "inländischen Wirtschaftszweiges" wie auch der Verwender könnte die tatsächliche EU-Wertschöpfung in der Produktionskette und der Ursprung von Zwischenprodukten mit berücksichtigt werden. Es gibt kaum Produkte mehr, die zu 100% in der EU und aus EU-Komponenten gefertigt sind

Mehr Information über Antidumping Commitee und EK-Case Handler  für interessierte Parteien, damit KMUs ohne Betreuung durch einen europäischen Interessensverband oder einen Anwalt chancengleicher zu Unternehmen mit solcher Unterstützung sind (europäische Verbände und Anwälte verfügen idR über diese Informationen).

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