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Mindestsicherung: Wirtschaft begrüßt RH-Empfehlung zu bundesweiter Regelung 

Gleitsmann: Fülle an Grundsicherungsleistungen transparent machen

Martin Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung der WKÖ
© Martin Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung der WKÖ

Die Empfehlung des Rechnungshofs für eine bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung trifft in der Wirtschaft auf Zustimmung. Martin Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung der WKÖ, unterstreicht: „Der Rechnungshof legt mit seinen Erhebungsergebnissen den Finger auf eine bekannte offene Wunde des heimischen Sozialsystems. Eine österreichweite Regelung für die Mindestsicherung würde nicht nur endlich mehr Transparenz bringen, sondern auch für mehr Effizienz beim Vollzug sorgen, wie es die Wirtschaftskammer schon lange einfordert“.

Mit der Ablöse der Sozialhilfe durch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung vor einigen Jahren hat es zwar schon einmal das Bestreben gegeben, das Sozialhilfe-Regime österreichweit einheitlich zu gestalten – doch in der politischen Umsetzung ist dieses Ansinnen danach bald wieder verloren gegangen.  

RH-Kritik: Bund nütze seine Möglichkeiten nicht

Der Rechnungshof überprüfte von Mai bis Juli 2016 die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien und hat auf Basis seiner Ergebnisse dem Sozialminister heute empfohlen, eine bundesweite Lösung anzustreben. Das Kontrollorgan kritisiert dabei, dass der Bund seine Möglichkeiten, Vorgaben zu harmonisieren, nicht nutzt.

„Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, warum wir zwar einerseits von Verwaltungsvereinfachung sprechen, uns in Österreich aber andererseits ein zersplittertes System mit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Regelungen für die Mindestsicherung erhalten wollen. Da ist akuter Handlungsbedarf für den Bund gegeben“, betont Gleitsmann. 

„Derzeit haben wir eine Fülle an unterschiedlichen Grundsicherungsleistungen von Bund und Ländern, unter verschiedensten Titeln, von Notstandhilfen über Ausgleichs- und anderen Zulagen. Diese Palette an Leistungen gehört objektiv gesichtet und aufeinander abgestimmt. Hier braucht es wesentlich mehr Transparenz, welche Gelder unter welchen Bedingungen wo fließen – so könnte man rasch weitere Effizienzpotenziale aufzeigen“, so der WKÖ-Experte. (PWK592/PM)  

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