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Mindestlohn: WKÖ-Spitzenfunktionäre unterstützen das verhandelte Ergebnis 

Bundessparten-Obleute fordern von Arbeitnehmerseite: Sozialpartnerschaft muss zur Standortpartnerschaft werden 

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Die Spartenobleute der WKÖ-Bundessparten Gewerbe und Handwerk, Handel, Tourismus und Freizeitwirtschaft, Verkehr und Transport sowie Information und Consulting unterstützen die Entscheidung von WKÖ-Präsident Leitl, einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1500 Euro bis 2020 zuzusagen. Die Bundessparten-Obleute Scheichelbauer-Schuster, Buchmüller, Nocker-Schwarzenbacher, Klacska und Bodenstein: „Mit diesem wohlüberlegten Schritt wurde nicht nur verhindert, dass kollektivvertragliche Lohnvereinbarung auf Branchenebene durch einen gesetzlichen Mindestlohn ausgehebelt wird. Präsident Leitl hat mit seiner Zusage auch verhindert, dass Lohnfindung zum Spielball von Wahlkampf-Auseinandersetzungen wird. Im Parlament liegt schon ein Antrag auf 1750 Euro Mindestlohn ab 2018. Das hätte viele Unternehmen schwer getroffen und hätte viele Arbeitsplätze gekostet.“ 

Aus diesem Blickwinkel sei die Entscheidung pro Mindestlohn von 1500 Euro bis 2020 richtig gewesen, auch wenn die Arbeitnehmerseite bei der Flexibilisierung von Arbeitszeiten in letzter Sekunde trotz einer weitgehenden Einigung noch einen Rückzieher gemacht habe.

Jetzt ist die Gewerkschaft am Zug

Mit der Einigung auf den Mindestlohn ist die Wirtschaft in Vorleistung getreten – jetzt ist die Gewerkschaft am Zug: Die Flexibilisierung der Arbeitszeiten muss zentrales Verhandlungsthema sowohl mit der künftigen Bundesregierung als auch mit ÖGB und AK bleiben, fordern die WKÖ-Spartenobleute. „Auch, wenn derzeit die Arbeitnehmerseite eine Zustimmung verweigert hat, obwohl die Detailverhandlungen schon weit fortgeschritten waren, bleibt das Thema prioritär auf der Tagesordnung. Auch WIFO-Chef Badelt hat die derzeitige Arbeitszeitregelung als ‚Nummer 1‘ bei den Standortnachteilen bezeichnet.“

Die Bundessparten-Obleute fordern daher von ÖGB und AK, ihre Rolle in der Sozialpartnerschaft zu überdenken: „Wir wollen eine Sozialpartnerschaft Neu, die Probleme löst und nicht faire Lösungen verhindert. Wir wollen eine Sozialpartnerschaft Neu, die Antworten auf zukünftige Fragestellungen findet und gibt. Wir wollen eine Sozialpartnerschaft Neu, die sich auch als Standortpartnerschaft versteht. Als Anwalt des Standortes hat WKÖ-Präsident Leitl daher unsere volle Unterstützung. Im Sinn des Standorts haben ÖGB und AK in der Vorwoche eine falsche Entscheidung getroffen.“  (PWK579/PM)

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