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Marktwirtschaftsstatus China?

Position der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)

Der Marktwirtschaftsstatus ist für Untersuchungen im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen (Antidumping und Antisubvention) von Bedeutung. Im Rahmen von solchen Verfahren der EU basiert die Feststellung von Dumping oder Subventionierung bei Marktwirtschaftsländern auf den tatsächlichen Preisen und Kosten am Heimmarkt des Lieferlandes. Im Fall von Nicht-Marktwirtschaftsländern wie China wird hingegen davon ausgegangen, dass die Preise und Kosten infolge von staatlichen Eingriffen verzerrt sind, und aus diesem Grund stützt sich die Europäische Kommission bei ihrer Untersuchung auf Preise und Kosten in einem Drittland mit Marktwirtschaft (Analogland). Dies führt in der Regel zu höheren Dumpingspannen.

Am 11. Dezember 2016 laufen diesbezügliche Bestimmungen im Beitrittsprotokoll Chinas zur WTO aus, sodass die weitere Vorgangsweise bei Antidumping-/Antisubventionsverfahren der EU gegen China und damit die einschlägigen Grundverordnungen der EU überprüft und allenfalls neu festgelegt werden müssen. 

Position der WKÖ

Die Wirtschaftskammer Österreich unterstreicht die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung von wirksamen und effektiven  Handelsschutzinstrumentarien (Antidumping- und Antisubventionsverfahren) als Schutz vor unfairen Handelspraktiken auch in Bezug auf Einfuhren aus China. Diese Verfahren haben regelmäßig die tatsächlichen Umstände in China zu berücksichtigen. 

Die EU- und WTO-Vorschriften sind dabei einzuhalten.

Dem Schutz und der Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich und der Abwehr von Schaden von der österreichischen Wirtschaft  kommt dabei besondere Bedeutung zu.

  • Nach Ansicht der WKÖ hat die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus  im Einklang mit den Vorschriften der WTO und der EU auf Basis der tatsächlichen Bedingungen und Umstände in China zu erfolgen; sie  ist somit an die Einhaltung der 5 technischen Kriterien der Antidumping-Basisverordnung 1225/2009 zu binden.  Eine automatische Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus als direkte Konsequenz des Auslaufens  von Art  15 Abs (a)(ii) des Beitrittsprotokolls Chinas zur WTO ist weder geboten noch nach Ansicht der WKÖ rechtlich erforderlich.
    Nach Ansicht der WKÖ erfüllt China derzeit nicht alle vorgeschriebenen Kriterien. 

  • Die WKÖ fordert die Europäische Kommission auf,  so rasch als möglich eine rechtliche Auslegung der oben erwähnten WTO-Bestimmungen vorzulegen und auch der Wirtschaft verfügbar zu machen. 

  • Die WKÖ begrüßt die Durchführung einer umfassenden Impact Studie, in der die Produktions-, Handels- und Investitionsinteressen der österreichischen und europäischen Wirtschaft  bewertet werden.
    Zielsetzung hat die Sicherung von effektiven und gleichzeitig WTO-konformen Handelsschutzinstrumentarien in Bezug auf China, aber auch die Aufrechterhaltung von korrekten, fairen und funktionierenden Wirtschaftsbeziehungen zu China zu sein.

  • Die WKÖ fordert die Europäische Kommission auf, entsprechende Maßnahmenvorschläge rasch vorzulegen und die Vorgangsweise zeitgerecht mit den wichtigsten transatlantischen Handelspartnern abzustimmen, um divergierende Entscheidungen und damit Umlenkungslieferungen in die EU zu vermeiden.

  • Die WKÖ als gesetzliche Interessenvertretung der gesamten österreichischen  Wirtschaft präferiert  eine Lösung mittels überarbeiteter bzw. neuer Methoden für die Berechnung des Normalwerts und ergänzender Begleitmaßnahmen, sofern diese insgesamt  auch geeignet sind, tatsächlich einen wirksamen und mit der derzeitigen Situation vergleichbaren Schutz vor unfairen Importpraktiken zu gewährleisten.  Die Methoden haben gleichzeitig mit dem WTO-Recht in Einklang zu stehen.
    Die WKÖ betont, dass eine Änderung der Beweislastregeln bei der Beurteilung der Marktwirtschaftlichkeit zulasten österreichischer/europäischer Firmen nicht akzeptiert werden könnte. 

  • Stabile und ausgewogene Beziehungen zu China liegen im Interesse der österreichischen Wirtschaft. Die WKÖ würde es daher  begrüßen, wenn die Europäische Union auf allen verfügbaren, auch bilateralen Wegen nach einer akzeptablen Regelung im Handel mit China suchte.


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