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Mahrer zum EU-Gipfel: Zügige Einigung auf EU-Haushalt und Wiederaufbauplan ist im Interesse der Wirtschaft

EU ist für Österreich Heimat und Heimmarkt - Fokus bei künftigen EU-Ausgaben muss auf Zukunftsinvestitionen in Innovation und Digitalisierung liegen

Harald Mahrer beim EU-Gipfel
© DMC Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), im Vorfeld des EU-Gipfels

Auch die Europäische Union kann einen wichtigen Beitrag leisten, um den Unternehmen in der Corona-Krise wieder auf die Beine zu helfen. „Die Herausforderungen sind sehr groß. Kein Kontinent ist wirtschaftlich so hart von Covid-19 getroffen wie Europa“, sagt Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), im Vorfeld des EU-Gipfels. Ziel müsse sein, die europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb rasch wieder nach vorne zu bringen. „Eine zügige Einigung auf den mehrjährigen EU-Finanzrahmen und den europäischen Wiederaufbauplan ist im Interesse der Wirtschaft“, betont Mahrer. „Es geht nicht nur um ein positives Signal des europäischen Zusammenhalts in einer herausfordernden Zeit, sondern auch um Planungssicherheit.“ 

„Die EU ist für Österreich Heimat und Heim-Markt“, betont der WKÖ-Präsident. 7 von 10 Euro des österreichischen Außenhandels werden mit der Europäischen Union abgewickelt. Prioritär ist für die Wirtschaftskammer, dass der Fokus bei den EU-Ausgaben, wie in der überarbeiteten Agenda EU 2020-2024 der WKÖ festgehalten (Download), künftig auf Zukunftsinvestitionen gelegt wird. „Eine der Lehren aus der Krise ist, dass vor allem für Innovation, Forschung und Digitalisierung, aber auch für Bildung, Artifical Intelligence oder Sicherheitsforschung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden“, sagt Mahrer.  

Eine gute Mischung aus unterschiedlichen Maßnahmen

Beim Wiederaufbaufonds geht es für die WKÖ um „eine gute Mischung aus unterschiedlichen Maßnahmen für die europäische Wirtschaft“. Zudem müssen die Mittel zeitlich befristet sein und zielgerichtet für Reformen sowie für Infrastrukturausbau und Klimaschutz verwendet werden. „Es muss sichergestellt sein, dass die EU-Gelder richtig investiert werden“, betont Mahrer. Und: „Wir wollen keine Schuldenunion.“ Dass Mittel nur dann fließen sollen, wenn europäische Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden, wird von der Wirtschaftskammer ebenfalls unterstützt.  

Mahrer abschließend: „Wir sind in der EU wirtschaftlich so eng miteinander verflochten, dass es im Interesse aller Länder ist, dass sich die schwächsten erholen. Sonst verlieren alle. Deshalb ist beim Wiederaufbau europäische Solidarität notwendig. Klar ist aber auch, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt werden müssen und eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung nur gelingen wird, wenn wir den Wiederaufbau mit der Modernisierung des Standorts Europa verknüpfen.“ (PWK337/SR)

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