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Mahrer begrüßt verbesserte Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung 

WKÖ-Präsident Harald Mahrer sieht „Erfolge für die Wirtschaft und für den Klimaschutz“: Investitionen, Innovationen und Infrastruktur sind als strategische Leitlinien erkennbar

WKÖ-Präsident Harald Mahrer
© BMDW/Marek Knopp

„Die heute beschlossene neue Klima- und Energiestrategie 2030 der Bundesregierung #mission2030 bringt Österreich in eine gute Position, um den 2030 Zielen der Europäischen Union sowie den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens näher zu kommen. Denn das Strategiekonzept legt den Schwerpunkt richtigerweise auf die drei „I“: Investition, Innovation und Infrastruktur“, freut sich Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Die von Europa angestrebte Dekarbonisierung des Energiesystems kann nur durch ein breit angelegtes Modernisierungsprogramm gelingen, das alle Sektoren betrifft. Dafür stellt die Bundesregierung neue Anreize in Aussicht, die die angestrebte Erhöhung des Tempos erst ermöglichen. „Die von der Bundesregierung vorgegebenen Energie- und Klimaziele sind sehr ambitioniert. Sie sollen zeigen, wohin die Reise geht, sind aber nicht als rigides Korsett zu verstehen“, so Mahrer. Als gleichrangige Ziele sind die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit ausdrücklich anerkannt. 

Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz sind kein Widerspruch

Besonders freut die WKÖ, dass die Regierung bei kritischen Punkten auf berechtigte Wirtschaftsanliegen Bedacht genommen hat. So strebt die Regierungsstrategie auf Unionsebene einen Mindestpreis für CO2 im Stromsektor an, um Kohlekraftwerke durch klimafreundliche Formen der Stromerzeugung zu ersetzen, Mehrkosten der Industrie durch höhere Strompreise sind aber abzugelten. Die Zertifikate der Industrie werden nicht verteuert. „Damit ist die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in diesem Bereich nicht geschwächt“, unterstreicht Mahrer. 

Einen weiteren wichtigen Punkt, der zugleich „Erfolg für die Wirtschaft und den Klimaschutz“ ist, sieht Mahrer darin, dass eine Installierung von Solarmodulen auf Gewerbedächern künftig neben dem Baurecht keiner weiteren anlagenrechtlichen Bewilligung bedarf. „Derzeit werden Investitionswillige von der Genehmigungsbürokratie aufgehalten und mitunter regelrecht erschlagen.“ Auch begrüßt Mahrer, dass es in Mehrparteienhäusern künftig nicht mehr notwendig sein wird, jeden Beschluss über die Nutzung der Solarenergie und die Errichtung von Stromanschlüssen für Elektroautos einstimmig zu fassen. Denn die derzeitige Regelung schließe viele Interessierte von der E-Mobilität aus.

Ein richtiger Schritt zu weniger Bürokratie

Ein wichtiger Bestandteil der Solaroffensive ist außerdem die von der WKÖ seit langem geforderte Abschaffung der Eigenstromsteuer, die in der Strategie klar verankert ist. Hier rechnet die WKÖ mit einem erheblichen Potenzial wirtschaftlich attraktiver Eigenversorgungsanlagen. Die Verpflichtungen der Energielieferanten, Maßnahmen bei ihren Kunden herbeizuführen und zu dokumentieren, werden nicht weitergeführt. Der Schwerpunkt soll auf Information und Motivation liegen und nicht auf dem Befüllen von Datenbanken mit zehntausenden Formularen. Diese Entlastung sowie die geplanten effizienteren Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren, um notwendige Infrastrukturinvestitionen rascher zu realisieren, nennt Mahrer „einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, um vielerorts überbordende Bürokratie abzubauen“.

Ein großer Innovationsschritt wird zudem durch die Verknüpfung bisher getrennter Energieträger (Ökostromüberschüsse werden in Form von Wasserstoff gespeichert) sowie die bessere Abstimmung zwischen Produktion, Verteilung und Speicherung, aber auch Verbrauch gesetzt. 

„Da die Umstellung des Energiesystems am gesamten Globus voranschreitet, bieten sich für die österreichischen Energie- und Umwelttechnikunternehmen große Chancen. Unser Know-how und unsere exzellenten Produkte sind weltweit gefragt. Das Außenwirtschaftsnetzwerk der WKÖ wird Unternehmen bei der Erschließung neuer Exportmärkte bestens unterstützen“, betont Mahrer. Schon derzeit resultieren zwei Drittel der Umsätze aus Exporten – Tendenz steigend. Die heute beschlossene Strategie der Bundesregierung hilft dabei, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Der Erfolg wird sich einstellen, wenn Politik, Wirtschaft und Konsumenten an einem Strang ziehen. Die WKÖ ist gern bereit, ihren Teil dazu beizutragen. (PWK385/DFS)

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