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Lohn- und Sozialdumping: Effektive Kontrollen an den richtigen Stellen 

Gleitsmann: Sinnvolle, konzertierte Maßnahmen statt genereller Verbote 

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Bei der Nachschärfung der Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping muss es um Effektivität gehen, sagt Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich. „Es ist augenscheinlich, dass die Politik Handlungsbedarf hat, um Wettbewerbsnachteile für österreichische Unternehmen und Lohndumping einzudämmen.“ Dazu braucht es aber nicht noch mehr Beschränkungen, die vorrangig heimische Betriebe betreffen. „Bei der flächendeckenden Abdeckung durch Kollektivverträge und der hohen Dichte von Strafbestimmungen sind wir bereits jetzt Weltmeister. Wir brauchen Kontrollen – aber effektiv und an den richtigen Stellen.“ 

Zeitaufwändige Kontrollen redlicher Unternehmen nicht zielführend

Eine generelle Verstärkung der Kontrollen durch mehr Personal bei der heimischen Finanzpolizei sei nicht zielführend, betont Gleitsmann. „Bereits jetzt werden auf Baustellen viereinhalb mal so viele inländische Unternehmen kontrolliert als ausländische. Wir brauchen nicht noch mehr zeitaufwändige Kontrollen redlich agierender heimischer Unternehmen, sondern den Fokus dort, wo die Verstöße passieren: nämlich vor allem in Grenzregionen und am Wochenende. Daneben muss die Verwaltungszusammenarbeit mit ausländischen Behörden verbessert werden, damit die verhängten Strafen gegen ausländische Unternehmen auch tatsächlich vollstreckt werden können“.

Vorschriften im Rahmen des EU-Rechts beachten

Generell gibt Gleitsmann zu bedenken, dass jegliche Vorschriften immer im Einklang mit dem EU-Recht stehen müssen. Wenn etwa die AK fordert, dass jener Lohn, der bei Entsendungen zu zahlen ist, Grundlage sein soll für die SV-Beiträge in der Heimat, so ist dies europarechtlich schlicht nicht möglich, betont der WKÖ-Experte. Ebenso wenig möglich ist die Ausweitung der Befugnisse der österreichischen Gebietskrankenkassen im Ausland. 

Auf nationaler Ebene müsse eine Entlastung des Faktors Arbeit forciert werden, fordert der WKÖ-Experte. „Die Wirtschaft steht zu ihrem klaren Bekenntnis zum Kampf gegen Sozialdumping in Europa und in Österreich. Dies darf aber nicht dazu führen, dass der heimischen Wirtschaft überproportionale Belastungen aufgebürdet werden“. (PWK341/PM)

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