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news.wko.at

Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz

Stellungnahme der Wirtschaftskammer, Juli 2011

Lobbying ist bedauerlicher Weise zu einem negativ besetzten Schlagwort mutiert. Es ist jedoch an sich ein legitimes Mittel, im Rahmen bestehender Gesetze durch Kommunikation mit einem staatlichen Organ oder Bediensteten Einfluss auf die Ausgestaltung und Setzung einer legislativen oder administrativen Maßnahme des Staates zu nehmen. 

  • Die Eintragung der Kammern in das Interessenvertretungs-Register wird als sachlich nicht gerechtfertigt abgelehnt.
  • Die Wirtschaftskammern fordern, wenn die Registrierungspflicht nicht gänzlich gestrichen wird, eine Änderung des § 9 des Entwurfs dahingehend, dass die Eintragung der WKÖ für die Wirtschaftskammern als ausreichend angesehen wird. Alle anderen "Teil“-Organisationen der Wirtschaftskammern sollen auf der gemeinsamen Homepage http://wko.at gelistet werden.
  • Es ist nicht nachvollziehbar, warum gesetzliche berufliche Vertretungen die Summe ihrer jährlichen Gesamteinnahmen in das Register eintragen müssen. Ihre Tätigkeit umfasst weit mehr als die reine Interessenvertretung. 
  • Es werden markante zusätzliche Verwaltungslasten eingeführt, die in weiten Bereichen zu sinnlosen Doppeleintragungen führen werden.
  • Die Begründung des Entwurfs, weswegen politische Parteien nicht vom LobbyG umfasst sein sollen, überzeugt nicht.
  • Der Definition des Lobbyisten ist zu weit gefasst, da die Vertretung fremder Interessen im arbeitsteiligen Wirtschaftsleben eine große Rolle spielt.
  • Es erscheint fragwürdig, weswegen "In-House-Lobbyisten“ überhaupt vom Gesetz umfasst sein sollen. Sie vertreten Interessen des eigenen Unternehmens.
  • Will der Gesetzgeber bestimmte Verhaltensanforderungen umsetzen, so hat er sich seiner Instrumentarien zu bedienen.Doppelgleisigkeiten sind jedenfalls zu vermeiden.Eine Regulierung über einen Verhaltenskodex wird abgelehnt.
  • Die vom BMJ angedachte Art der Datenmeldung an das IVR ist nach derzeitigem Stand weder technisch noch rechtlich noch praktisch umsetzbar.
  • Die Strafdrohungen sind außerordentlich hoch.
  • Als verfassungswidrig angesehen wird die angedachte verwaltungsstrafrechtliche Sanktionierung von Verstößen gegen wesentliche Punkte eines Verhaltenskodex.
  • Schon vom Ansatz her sind die Nichtigkeitsdrohungen als verfehlt abzulehnen. 
  • Jedenfalls klar abzulehnen ist die Bezahlung von Eintragungsgebühren für Registereintragungen. Wie auf europäischer Ebene sollte die Eintragung im Interesse der erhöhten Transparenz kostenfrei erfolgen.

 

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