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Leitl: Trumps Protektionismus nicht noch durch neue Scharmützel gegen CETA in die Hände spielen 

Ausbau der Handelsbeziehungen ist für Exportnation Österreich eine Frage der ökonomischen Vernunft, warnt WKÖ-Präsident vor neuem Aufstand gegen CETA

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„Der europäisch-kanadische Handelsvertrag CETA ist ein gut gemachtes Abkommen. Gerade eine Exportnation wie Österreich ist auf offene Märkte und faire Rahmenbedingungen angewiesen. Durch CETA haben unsere Unternehmen die Möglichkeit, mit den Kanadiern noch besser ins Geschäft zu kommen. Diese Chance müssen wir nützen, nicht torpedieren, denn davon profitieren nicht nur die Unternehmen, sondern auch ihre Beschäftigten durch gute und sichere Arbeitsplätze“, betont Wirtschaftskammer-Präsident Leitl zur morgen, Donnerstag, anstehenden Debatte über das Anti-CETA-Volksbegehren im österreichischen Parlament. 

Leitl: Die Rechnung für Abschottungspolitik zahlen unsere Betriebe

Umso „bedauerlicher, ja brandgefährlich“ sei es, so Leitl, wenn nun einige nach dem „wichtigen und richtigen“ Einlenken der Kanzlerpartei in Sachen CETA auf EU-Ebene im Zuge der parlamentarischen Befassung neuerlich den Aufstand gegen offene Grenzen und offene Märkte proben wollen. „Mit neuen Scharmützeln gegen CETA wird nur dem Protektionismus von Donald Trump in die Hände gespielt, der spiegelverkehrt die Gründe der europäischen Freihandelsgegner wiederholt. Der österreichischen und der europäischen Wirtschaft, die seit Jahren um jeden Zehntelprozentpunkt Wachstum auf oder ab bangt, hilft das keinen Deut, ganz im Gegenteil.“ Die Rechnung dafür hätten die Betriebe und ihre Beschäftigten zu bezahlen und letztlich auch durch höhere Preise und ein geringeres Warenangebot die Konsumenten. „Der US-Präsident darf in seiner Abschottungspolitik nicht auch noch bestärkt werden, die nun offensichtlich vom Stadium der Ankündigung in die Umsetzung geht“, appelliert der WKÖ-Präsident.

Sehr kritisch – auch aus österreichischer und europäischer Sicht – sei etwa der sich abzeichnende Handelskrieg zwischen Kanada und USA zu sehen, der durch die Einführung von 20-prozentigen Strafzöllen der USA auf kanadisches Fichtenholz ausgebrochen ist. 

Leitl abschließend: „Für die Exportnation Österreich ist es geradezu eine Frage der ökonomischen Vernunft, die Handelsbeziehungen mit kooperationswilligen Ländern durch breit aufgesetzte europäische Abkommen zu stärken und auszubauen. Nationalen Egoismen sollten wir durch die Ablehnung von Freihandelsabkommen nicht in die Hände spielen. Wichtig ist daher eine rasche und positive Behandlung von CETA in den nationalen Parlamenten, damit das Abkommen in seiner Gesamtheit angewendet werden kann, sowie der Abschluss ähnlicher Verträge mit weiteren zentralen Handelspartnern.“ (PWK349/SR)

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