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Leitl: Europa muss seine Zukunft jetzt in die Hand nehmen

Weißbuch der EU-Kommission zeigt Zukunftsszenarien auf – aus Sicht der Wirtschaft müssen Rückfall in neue Nationalismen und Abschottung unbedingt verhindert werden

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„EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt in dem heute veröffentlichten Weißbuch fünf Szenarien zur Zukunft Europas auf. Nun liegt es an den Mitgliedstaaten zu sagen, welches Europa sie wollen. Die neuen globalen Unsicherheiten, Krieg und Terror in unserer Nachbarschaft, die Flüchtlings- und Migrationsfrage, der Brexit und zuletzt die Ansagen des neuen US-Präsidenten Donald Trump – all das muss ein Weckruf für die Europäische Union sein. Ein simples ‚weiter so‘ wäre nicht nur unbefriedigend. Damit könnte die EU auch nicht den Anforderungen gerecht werden, die an sie gestellt werden“, betont der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl, in einer ersten Reaktion. 

Handlungsfähigkeit der EU erhöhen

Mit dem vorliegenden Weißbuch liegen mögliche Szenarien – von einem Rückbau bestehender EU-Zuständigkeiten, einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten bis hin zu einer in puncto Zuständigkeiten und Kompetenzen deutlich aufgewerteten Union – auf dem Tisch. Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft ist klar, dass alles getan werden muss, um einen Rückfall in neue Nationalismen und eine Politik der wirtschaftlichen Abschottung zu verhindern. Es geht vor allem darum, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu erhöhen und sie in die Lage zu versetzen, Antworten auf die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen zu geben. 

Stärkere EU-Integration ist notwendig

Klar sei auch, dass sich jene Länder, die mit dem Euro eine gemeinsame Währung haben, in einer Schicksalsgemeinschaft befinden. „Eine Währungsunion erfordert eine sehr viel tiefere Integration, z.B. durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, die auch durchsetzbar ist und nicht nur auf dem Papier existiert“, so der WKÖ-Präsident. Dem gegenüber wäre ein großer Europäischer Wirtschaftsraum für jene Länder denkbar und sinnvoll, die nur eine wirtschaftliche Integration anstreben. Auch im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse Europa „viel mehr als bisher mit einer Stimme sprechen“. Auf der anderen Seite sei zur Kenntnis zu nehmen, dass die Notwendigkeit einer stärkeren EU-Integration in der EU längst kein Selbstläufer mehr ist. Das auch von der EU-Kommission nun ins Spiel gebrachte Szenario eines Europa der mehreren Geschwindigkeiten könnte hier einen Ausweg bieten. Leitl: „Es muss möglich sein, dass eine Koalition der EU-Willigen schneller voranschreitet.“ 

Vereint und mit starker Stimme auftreten

Leitl abschließend: „Das Weißbuch zur Zukunft der EU zeigt einmal mehr deutlich auf, dass Europa ein Hort des Friedens, des Wohlstands und der Rechtsstaatlichkeit ist. Wahr ist aber auch, dass Europas Platz in der Welt immer kleiner wird – ob gemessen an der Bevölkerung oder an der Wirtschaftsleistung. Umso wichtiger ist es, dass wir Europäer auf der globalen Bühne vereint und mit einer starken Stimme auftreten. Wenn die EU demnächst den 60. Geburtstag als Wirtschaftsgemeinschaft feiert, so müssen wir dies auch für einen Aufbruch zu einer reformierten Europäischen Union nützen, die fähig und willens ist, Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu geben.“ (PWK169/SR)

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