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Leitl: Angleichung Arbeiter/Angestellte darf keine Husch-Pfusch-Aktion werden 

Rasches und unbedachtes Durchpeitschen eines Gesetzes vor der Wahl ginge zu Lasten des Wirtschaftsstandortes – massive Belastung für Arbeitgeber-Betriebe drohen

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Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl warnt vor einem überhasteten und nicht durchdachten Gesetzesbeschluss zur Angleichung von Arbeitern und Angestellten. „Wenn jetzt von der SPÖ eine Husch-Pfusch-Lösung durchgepeitscht wird, nur, um ein vermeintliches Wahlzuckerl zu präsentieren, nimmt der gesamte Wirtschaftsstandort Schaden. Die Materie der Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten ist viel zu komplex und vor allem zu wichtig, um einem solchen Hüftschuss zum Opfer zu fallen“.

Die Wirtschaft steht für faire Lösungen und ist dementsprechend auch für Anpassungen in dieser Materie offen - „aber bitte durchdacht, mit Augenmaß und nach einem vernünftigen Gedankenaustausch unter Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die hier die Expertise haben. Unter Zeitdruck ohne inhaltliche Abwägung kann keine vernünftige Lösung herauskommen“, unterstreicht Leitl.

Massive zusätzliche Belastung droht

Kommt es tatsächlich zum Beschluss des SPÖ-Antrags, sind massive Belastungen für unsere Unternehmen vorprogrammiert. Allein im Bereich der Kündigungsfristen droht betroffenen Betrieben in praktisch allen Wirtschaftsbranchen eine massive zusätzliche Belastung. Auch bei der Entgeltfortzahlung im Krankenstand plädiert die SPÖ für Neuerungen, die den Betrieben teuer zu stehen kommen würden. Die Konsequenz: viele Arbeitsplätze wären gefährdet, befristete Dienstverhältnisse würden ebenso zunehmen wie Entsendungen aus dem Ausland. 

So, wie der SPÖ-Antrag jetzt vorliegt, würde er die – ohnehin schon beschränkte – Flexibilität am Arbeitsmarkt noch weiter abwürgen, kritisiert Leitl: „Wir leben in einem Land, das aufgrund seines Klimas Saisonen hat – Betriebe in Branchen wie dem Bau oder Tourismus, die sich diesen Schwankungen anpassen müssen, brauchen dementsprechend flexible Lösungen – etwa bei den Arbeitszeiten -, statt immer wieder neue und unnötige Hemmnisse.“

Wahlzuckerl mit bitterem Nachgeschmack

Zudem sei es befremdlich, dass ausgerechnet jene, die mit sozialen Themen punkten wollen oder sich sozialpartnerschaftlich geben, diese Haltung jetzt im Wahlkampf offenbar vergessen haben - und das noch dazu bei einem Kernthema der Sozialpartnerschaft, betont der WKÖ-Präsident.

Leitl: „Das wäre ein Wahlzuckerl mit einem sehr bitteren Nachgeschmack für Österreich. Denn genau diese Betriebe, auf deren Kosten man hier politisches Kleingeld machen möchte, sind jene, die Beschäftigung schaffen in unserem Land. Wer ihnen sinkende Lohnnebenkosten verspricht, aber in Wahrheit neue Belastungen und zusätzliche Kosten umhängen will, sorgt nicht nur für Ärger und Unmut, sondern gefährdet unseren Wirtschaftsstandort.“ (PWK743/PM)

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