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Leitl zu US-Strafzöllen: „Unnötiger Angriff auf freien Welthandel, der allen schadet“ 

EU ist gefordert, mit Augenmaß zu reagieren - bestehenden Verhandlungsspielraum für Ausnahmeregelung nutzen

Exportwirtschaft
© WKÖ

„Das ist ein höchst besorgniserregender und unnötiger Angriff auf den freien Welthandel - in der Sache nicht gerechtfertigt und letztlich zum Schaden aller“, kommentiert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Europäischen Wirtschaftskammer EUROCHAMBRES, die Strafzölle auf Stahl und Aluminium, die US-Präsident Donald gestern Abend „offenbar auch wahlkampfbedingt“ und gegen den Widerstand aus Teilen der eigenen Partei durchgezogen hat. Kanada und Mexiko erhalten als NAFTA-Partner eine Ausnahmeregelung. Andere „Sicherheitspartner“ der USA können über eine Aussetzung oder Umwandlung der Strafmaßnahmen noch verhandeln. 

„Die EU kann nicht tatenlos zusehen, wenn Donald Trump die Weltwirtschaft in Geiselhaft nimmt. Die europäische Antwort muss aber eine mit Augenmaß sein. Ein Handelskrieg schadet allen und nützt niemandem“, so Leitl. Daher müsse jetzt in einem nächsten Schritt alles darangesetzt werden, dass auch die Europäer so wie Kanada und Mexiko eine Ausnahmeregelung bekommen. „Trump hat eine Hintertür offengelassen. Da müssen wir jetzt schnell einen Fuß hineinsetzen.“ Fruchten die Verhandlungen über eine Ausnahmeregelung nicht, werde allerdings auch die EU nicht um Gegenmaßnahmen herumkommen.

Als Präsident der Europäischen Wirtschaftskammer steht Leitl zudem in engem Kontakt mit dem Präsidenten der US-Handelskammer, Tom Donohue, „der über die nun beschlossenen Zusatzzölle auch alles andere als glücklich“ sei, so Leitl: „Die europäische und die amerikanische Wirtschaftskammer marschieren Seite an Seite, um einen internationalen Handelskrieg zu vermeiden. Wir müssen alles tun, damit die Büchse der Pandora nicht geöffnet wird.“

Betroffene Stahl- und Aluminiumprodukte aus Österreich

Österreich wäre von den US-Maßnahmen dreifach betroffen: Erstens durch die Beschränkungen für Direktimporte von Stahl und Aluminium in die USA. „Das ist ganz besonders bitter, weil sich vor allem die Stahlexporte in Richtung USA voriges Jahr hervorragend entwickelt haben“, so Leitl. Eine ganze Reihe von Waren, die Österreich derzeit in die USA exportiert, finden sich auf der gestern beschlossenen Zollliste - so beispielsweise Nahtlosrohre und Hohlprofile aus Stahl, Stabstahl und Profile, bestimmter legierter Flachstahl, bestimmte Aluminiumbleche und –bänder etc.

Von Jänner bis September 2017 betrugen die Ausfuhren von Stahl und Stahlwaren in die USA insgesamt rund 410,5 Mio. Euro (+52 bzw. +39 Prozent), jene von Aluminium und Aluminiumprodukten rund 125 Mio. Euro (-6,4 Prozent). 

Zudem könnten insbesondere österreichische Hersteller von Vorprodukten und Zulieferer negativ in die Ziehung kommen, weil nun auch ihre Kunden in der EU und in Drittstaaten erschwerten Zugang zu den US-Märkten haben. Und drittens werden andere Länder ebenfalls Importbeschränkungen für Aluminium und Stahl ergreifen, um „Umwegimporte“ von Stahl- und Aluminium zu verhindern, das nicht mehr in die USA verkauft werden kann. Auch die EU hat solche Schutzmaßnahmen bereits angekündigt. 

Die USA sind seit 2015 Österreichs zweitwichtigster Handelspartner nach Deutschland. Auch 2017 sind die Ausfuhren mit einem Plus von 10,7 Prozent wieder überdurchschnittlich stark gestiegen, wie heute veröffentlichte Daten der Statistik Austria zeigen. Zudem gehören die USA zu jenen Wirtschaftspartnern, mit denen Österreich einen Handelsbilanzüberschuss erwirtschaftet - 2017 waren es rund 3,9 Milliarden Euro. „Genau so erfolgreiche Exportnationen wie Österreich sind Trump ein Dorn im Auge“, so Leitl abschließend. (PWK168/SR)

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