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Leitl zu 100 Tagen Regierung: „Koalition hat vieles richtig gemacht“ 

Budgetwende trotz Entlastungen, Standort-Offensive, Entbürokratisierung

Leitl zu 100 Tage Regierung
© wkö

„Die Koalition von ÖVP und FPÖ hat in den ersten 100 Tagen ihrer Regierung vieles richtiggemacht, einiges Positive auf den Weg gebracht und auch Fehlentwicklungen korrigiert“, zieht der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, eine positive Bilanz über 100 Tage Regierung. „Am Wesentlichsten für die Österreicherinnen und Österreicher ist, dass 2019 erstmals seit über 60 Jahren ein Nulldefizit im Staatshaushalt erreicht wird. Und das gelingt, ohne zusätzliche Steuern und Abgaben einzuheben. Diese echte Budgetwende wird sogar bei gleichzeitigen Entlastungsmaßnahmen erreicht. So werden Familien mit dem Familienbonus steuerlich entlastet, niedrigere Einkommen müssen keinen Arbeitslosenversicherungsbeitrag mehr tragen, für die Tourismuswirtschaft wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 13 Prozent bei Nächtigungen wieder rückgängig gemacht.“

Entbürokratisierungsmaßnahmen

Mit der Standort-Offensive wiederum hat die Regierung vor wenigen Tagen ebenso ein Lehrlingspaket vorgelegt wie Entbürokratisierungsmaßnahmen (etwa die Genehmigungsfreistellungsverordnung). Sehr zu begrüßen ist auch die Absicht, durch eine Entschärfung des Kumulationsprinzips (Mehrfachstrafen) im Verwaltungsrecht und der Verankerung des Prinzips „Beraten statt Strafen“ zu einem partnerschaftlicheren Umgang der Verwaltung mit den Betrieben zu kommen.  

Zugleich habe es die Koalition vermieden, in aller Öffentlichkeit zu streiten, wie das bei bisherigen Regierungen der Fall war. Leitl: „Man hat intern auch in strittigen oder sensiblen politischen Entwicklungen nach tragfähigen Lösungen gesucht und dann gemeinsam das Ergebnis vertreten. Meinungsumfragen zeigen, dass unsere Bürger diesen Weg mehrheitlich gutheißen.“ 

Rauchen: Gastronomie will mehrheitlich Wahlfreiheit

Was die Verlängerung der derzeit geltenden Raucherregelungen in der Gastronomie betrifft, wirbt Leitl im Hinblick auf die Proteste auch um Verständnis für die Anliegen der Wirte: Die derzeit geltende Regelung habe sich bewährt und sei von den Gästen akzeptiert, die Mehrheit der Gastronomen wolle die Wahlfreiheit beibehalten - und immer mehr entscheiden sich zuletzt freiwillig für den Status eines Nichtraucher-Lokals. Ein strengerer Jugendschutz beim Rauchen werde auf breiter Front akzeptiert.  

Nun sei die Koalition aus Sicht der Wirtschaft gefordert, durch ein Bündel von Maßnahmen den Wirtschaftsstandort Österreich und seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Sei es durch flexiblere Arbeitszeiten, durch eine Senkung der Körperschaftssteuer und durch niedrigere Lohnnebenkosten. Ganz entscheidend sei auch, die Modernisierung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur in den kommenden drei Jahren flächendeckend in ganz Österreich umzusetzen. Leitl: „Das klingt banal, ist aber entscheidend für die künftige Entwicklung des Standorts. Insgesamt kann man aber zusammenfassen: Beim Weg zurück an die Spitze hat die Bundesregierung in den ersten 100 Tagen Regierung schon ordentlich Tempo gemacht.“ (PWK211/RH)

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