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Leitl und Roth: Einigung EU-Mexiko ist wichtiges Signal für weiteren Ausbau der Handelsbeziehungen 

Politische Einigung zur Modernisierung des Global Agreements stärkt offenen, fairen und regelbasierten Handel

Mexiko
© WKÖ

„Es ist sehr erfreulich, dass nach Vorlage der Beschlüsse für den Abschluss und die Unterzeichnung der Handelsabkommen mit Japan und Singapur nun mit der politischen Einigung zur Modernisierung des Global Agreements der EU mit Mexiko ein weiterer wichtiger Schritt zum Ausbau der Handelsbeziehungen gelungen ist. Jetzt gilt es rasch die technischen Details fertigzustellen und einen endgültigen Vertragstext auf den Tisch zu legen“, betonte heute, Montag, Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und der Europäischen Wirtschaftskammer, Eurochambres. Als kleines, exportorientiertes Land und offene Volkswirtschaft profitierte Österreich überdurchschnittlich vom internationalen Handel. „Aufgrund der protektionistischen Handelspolitik der USA und des drohenden Brexit brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen und sicheren Zugang zu Drittlandsmärkten, die moderne Handelsabkommen bieten“, unterstrich Jürgen Roth, Vizepräsident der WKÖ.

Warenexporte nach Mexiko erreichen neuen Rekordwert

Österreichische Unternehmen haben bereits durch den liberalisierten Waren- und Dienstleistungsverkehr vom bestehenden Abkommen zwischen der EU und Mexiko vielfach profitiert. Die österreichischen Warenexporte nach Mexiko erreichten nach vorläufigen Zahlen 2017 mit einer Zunahme um 17 % einen neuen Rekordwert von 1 Milliarden Euro. Auch die Dienstleistungsexporte entwickelten sich äußerst positiv. Sie erreichten im Vorjahr 97 Millionen Euro.

Das bestehende Abkommen der EU mit Mexiko gehört zur „alten“ Generation von Handelsabkommen, die die EU mit wichtigen Handelspartnern geschlossen hat. „Vor diesem Hintergrund war eine Modernisierung des Abkommens dringend erforderlich, um das Abkommen den Bedürfnissen der heutigen Zeit anzupassen und so neue Arbeitsplätze zu schaffen bzw. bestehende Arbeitsplätze zu erhalten.  Durch das modernisierte Abkommen werden die noch bestehenden hohen Zölle Mexikos u.a. auf Lebensmittel und Getränke abgebaut, was für österreichische Unternehmen neue Exportchancen für unsere hochwertigen Lebensmittel und Getränke bringt“, so Leitl.

WKÖ: Das bringen Handelsabkommen


Neue Möglichkeiten für den Dienstleistungsexport

Darüber hinaus bietet das Abkommen neue Möglichkeiten für den Dienstleistungsexport in Bereichen wie Finanzdienstleistungen, Transport, E-Commerce und Telekommunikation. So wurden im Abkommen die höchsten Standards für den Arbeits-, Sicherheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz verankert, gleichzeitig wird ausdrücklich auf das Vorsorgeprinzip Bezug genommen. Wie bereits das Japan-Abkommen, so enthält auch das modernisierte Abkommen mit Mexiko, ein ausdrückliches Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzübereinkommen. Es wird auch das erste Handelsabkommen der EU sein, das Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung inklusive Maßnahmen gegen Bestechung und Geldwäsche beinhaltet. „Wie die Handelsabkommen der EU mit Kanada, Singapur und Vietnam, so enthält auch das Abkommen mit Mexiko alle Aspekte des neuen Ansatzes der EU zum Investitionsschutz inklusive des reformierten Investitionsgerichtshofsystems. Damit werden die Rechte der EU und der Mitgliedstaaten gewahrt, im öffentlichen Interesse regulierend tätig zu sein“, unterstreicht Roth.

„Nach der Grundsatzeinigung vom 21. April gilt es nun so rasch wie möglich die letzten technischen Details zu klären und den endgültigen Vertragstext auf den Tisch zu legen. Ebenso rasch sollten wir außerdem zu einer Verabschiedung der Beschlüsse für die Handelsabkommen der EU mit Japan und Singapur kommen, damit diese ab Anfang 2019 angewendet werden und österreichische Unternehmen von den neuen verbesserten Rahmenbedingungen und Exportchancen profitieren können“, so Leitl abschließend. (PWK291/us)

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