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Leitl steht zu solidarischer gesetzlicher Mitgliedschaft: Wirtschaftskammern können stolz auf ihre Leistungen sein! 

WKÖ-Chef verweist auf neue Services und Beitragssenkungen – äußerst positive Entwicklung der österreichischen Wirtschaft

WKÖ-Präsident Christoph Leitl
© WKÖ

In seinem „Bericht zur Lage der Österreichischen Wirtschaft“ wies der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl, auf die äußerst positiven Wirtschaftsdaten in Österreich hin: So habe die OECD für heuer 3 Prozent Wachstum und für kommendes Jahr 2,5 Prozent prognostiziert. Es gebe 4 Prozent mehr Lehrlinge im ersten Lehrjahr. Die Arbeitslosigkeit sinke von 5,4 auf 5 Prozent. Dagegen würden die Exporte nach dem heurigen All-time-high auch 2018 um 5 Prozent wachsen. Und obwohl auch die Investitionen steigen, seien sie noch nicht dort, wo sie sein sollten.

Wirtschaftskammern bieten gute Leistungen

Zugleich habe derzeit die Wirtschaftskammer-Organisation einige Diskussionen zu bestehen, so Leitl: „Ich sehe die Debatten um Kammern, Sozialpartner und gesetzliche Mitgliedschaft ruhig und gelassen. Denn wir sind als Wirtschaftskammer-Organisation herzeigbar, wir bieten gute Leistungen. In Umfragen zeigt sich, dass die Mitglieder mehrheitlich zufrieden sind und eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder eine gesetzliche, solidarische Mitgliedschaft bewahren will.“ Daher habe er auch keine Sorge, die Mitglieder zur solidarischen Mitgliedschaft zu befragen. 

Und Leitl verwies auch darauf, dass die Wirtschaftskammer durchaus stolz auf die eigene Leistung sein könne: „Über die abgeschlossenen Kollektivverträge tragen wir zum sozialen Frieden in Österreich bei. In Deutschland, ein sehr sicheres Land, wird dreimal so viel gestreikt wie in Österreich. Ein einziger Tag Streik würde die heimische Industrie mehr kosten als im ganzen Jahr an Kammerumlagen gezahlt werden.“

Gemeinsamkeit und Bündelung der Kräfte

Die Wirtschaftskammer sei ein solidarisches System, das auf Gemeinsamkeit und einer Bündelung der Kräfte beruhe, sie nehme auf alle Beteiligten Rücksicht und gelte in Europa als Vorzeigemodell. Leitl: „Wer die solidarische Mitgliedschaft in Frage stellt, muss folgende Fragen beantworten. Wer begleitet jährlich 3000 Unternehmen neu in die Weltmärkte hinaus? Wer führt 30.000 Gründer jährlich in die Selbständigkeit. Und wer – nämlich unsere Wifis - vermittelt über 300.000 Österreichern beim lebensbegleitenden Lernen neues Wissen? Da haben sich noch keine Sponsoren gemeldet. Diese für das Land unverzichtbaren Leistungen leistet das solidarische System der Wirtschaftskammern.“ Und wer die Verankerung der Selbstverwaltung in der Verfassung kritisiere, der sei auf das Argument des damaligen Verfassungsgerichtshofpräsidenten Korinek verwiesen, der diese Verankerung mit dem Schließen einer Lücke in der Verfassung begründet habe. 

Reformen und Beitragssenkungen

Der Wirtschaftskammer-Präsident verwies auch deutlich auf die bereits eingeleiteten Reformen und Beitragssenkungen in der Wirtschaftskammer. Im April habe das Wirtschaftsparlament eine Kammerreform beschlossen, die ab 2019 eine Beitragssenkung um 100 Millionen Euro und schon jetzt zusätzliche Serviceleistungen für die Mitglieder im Wert von 34 Millionen Euro bringt. Leitl: „Im vergangenen halben Jahr hat die Wirtschaftskammer Österreich Innovationsabkommen mit Spitzen-Forschungsinstituten in den USA, der Schweiz und Asien abgeschlossen. Und derzeit haben wir bereits 25 von 100 neuen „Bildungspfaden“ konkret erarbeitet. Jährlich nehmen rund 500.000 Menschen Angebote der Bildungseinrichtungen der Wirtschaftskammern in Anspruch. Und drei Viertel aller jungen Menschen nehmen an unserer Begabungs- und Talente-Checks teil. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag gegen den zunehmenden Fachkräftemangel, den unsere Mitglieder schmerzhaft feststellen.“  

Aufgaben der künftigen Regierung

Der WKÖ-Präsident ging auch kurz auf die wichtigsten Aufgaben der künftigen Regierung ein: Wenn es – ohne Kahlschlag – gelinge, die Budgetausgaben mit der Inflation zu begrenzen, dann hätte man mit den deutlich höheren Steuereinnahmen in der kommenden Legislaturperiode ein Potential von 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Summe könne man dazu verwenden, um für ein ausgeglichenes Budget („Wir dürfen keine weiteren Schulden machen“) zu sorgen, um notwendige Zukunftsinvestitionen wie etwa den Breitbandausbau zu tätigen oder für eine Senkung der Lohnnebenkosten auf deutsches Niveau zu sorgen. Die Übernahme von EU-Regelungen dürfe in Österreich nicht strenger ausfallen als von der EU gewollt („kein gold plating“). Kontrollen beim Lohn- und Sozialdumping sollten nicht zur Sekkatur ausarten, sondern bei begründetem Verdacht und vor allem bei ausländischen Firmen stattfinden, die nach Österreich hereinarbeiten. Und was fehlende Arbeitskräfte etwa im Tourismus betrifft, so sei sicherzustellen, dass Menschen, die arbeiten können, auch für vorhandene Arbeit eingesetzt werden können.

Was die Reformüberlegungen in der Sozialversicherung betrifft, verwies Leitl auf das „5-Säulen-Modell“, welches die WKÖ bereits vor Monaten vorgelegt habe. Dabei verteidigte er auch das System der Selbstverwaltung. Derzeit zahlten die Arbeitgeber 32 Mrd. Euro in das Sozialversicherungssystem, die Arbeitnehmer 18, die öffentliche Hand 14 Milliarden. Selbstverwaltung heiße, dass die, die zahlen, auch verwalten. Leitl zeigte sich zur eventuellen Einführung einer Drittel-Parität Arbeitgeber/Arbeitnehmer/Staat positiv: „Das hat sich beim AMS bewährt.“ 

Sozialpartnerschaft ist notwendig wie nie zuvor

Die Sozialpartnerschaft sei so notwendig wie nie zuvor: „Digitalisierung, Roboterisierung, Globalisierung machen vielen Menschen Angst. Über Brüche in allen Branchen und in der Gesellschaft muss es aber Brücken geben. Und eine Standort-, Zukunfts- und Digitalisierungs-Partnerschaft könnte so eine Brücke sein.“  Daher würden sich die Sozialpartner in Zukunft verstärkt mit Aufgaben und Herausforderungen der Digitalisierung befassen.  

Verstärkt Netzwerke in der EU entwickeln

Und nicht zuletzt ging Leitl auch auf Europa ein. Österreich müsse in der EU verstärkt Netzwerke entwickeln und – in der Zeit des EU-Vorsitzes – Schwerpunkte setzen. Er selbst werde als neuer Präsident der europäischen Wirtschaftskammern ab 2018 folgende Prioritäten verfolgen: Freier Handel sei für ein kleines Land wie Österreich überlebensnotwendig. Unternehmertum müsse in allen Bereichen – von der Finanzierung bis zur Entbürokratisierung - gestärkt werden. Und nicht zuletzt müsse die Jugend gefördert und die hohe Arbeitslosigkeit unter Europas Jugendlichen massiv gesenkt werden. Das wichtigste Ziel für die EU selbst heiße: Machen wir Europa gegenüber Asien und den USA wettbewerbsfähig!“ (PWK927/RH)

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