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Lebensmittelhandel kritisiert EU-Vorgaben als „Bumerang für kleinbetriebliche Produzenten“ 

Kiennast: UTP-Richtlinie bringt keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung der Stellung kleiner Produzenten und Lieferanten gegenüber großen Abnehmern

Lebensmittelhandel kritisiert EU-Vorgaben als „Bumerang für kleinbetriebliche Produzenten“
© WKÖ

„Keine Verbesserung, sondern sogar eine Verschlechterung der Stellung von kleinen Produzenten und Lieferanten gegenüber großen Abnehmern“ erwartet sich Julius Kiennast, Obmann des Bundesgremiums Lebensmittelhandel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), von neuen EU-Vorgaben. 

Gemeint ist die neue Richtlinie zu unfairen Handelspraktiken (unfair trading practices in the food supply chain, kurz UTPs), über die gerade in den so genannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission Einigung erzielt wurde. 

Die neuen Vorgaben aus Brüssel sind aus Sicht des österreichischen Lebensmittelhandels völlig unausgegoren und könnten gleich aus mehreren Gründen zum „Bumerang für kleinbetriebliche Produzenten“ werden: „Vor allem trägt die UTP-Richtlinie den praktischen Gegebenheiten in Geschäftsbeziehungen zwischen Handelsunternehmen und Lieferanten in keiner Weise Rechnung“, kritisiert Branchensprecher Kiennast, selbst seit vielen Jahren Händler: „Sie ist schlicht realitätsfern.“ 

Richtlinie fehlt für Erweiterung auf Groß-Hersteller die Rechtsgrundlage

Weiters fehlt der Richtlinie für die Erweiterung des Anwendungsbereiches auf große Hersteller auch die Rechtsgrundlage.  

Damit aber nicht genug, so Julius Kiennast: „Auch das vorgegebene Schutzinteresse kleiner landwirtschaftlicher Betriebe wird konterkariert.“ 

Zudem werden notwendige Aktivitäten durch die grundlose Punzierung als „unlauter“ zu Unrecht in ein bestimmtes Eck gestellt. „So sollen etwa die Beteiligung von bzw. die Kostenübertragung an Lieferanten bei gemeinsamen Werbeaktivitäten nicht mehr zulässig sein“, nennt Kiennast ein Beispiel. „Damit werden verkaufsfördernde Projekte in Frage gestellt. Das ist ganz klar zum Nachteil von regionalen, vor allem auch kleineren Produzenten und letztlich auch zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten. Das kann doch niemand wollen. Und deswegen verwehrt sich der Handel auch gegen die geplanten Verschlechterungen auf vielen Ebenen“, hält Kiennast fest. (PWK896/JHR)

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