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Kronberger: Strategische Investitionen eher als Chance denn als Risiko verstehen 

Podiumsdiskussion heute Dienstag in Brüssel: „Braucht die EU ein Instrument zum Schutz gegen strategische Investitionen durch Drittstaaten?“

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„Aktuelle protektionistische Tendenzen sind eine zunehmende Gefahr. Die EU verfolgt eine offensive Außenhandelsstrategie und gewährt Drittländern großzügigen Marktzutritt. Investitionen aus Drittstaaten in die EU haben dadurch in den vergangenen Jahren stark zugenommen“, betonte Ralf Kronberger, Leiter der Abteilung für Finanz- und Handelspolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bei der Podiumsdiskussion „Strategische Investitionen – Chance oder Risiko? Braucht die EU ein Instrument zum Schutz gegen strategische Investitionen durch Drittstaaten?“ der WKÖ heute, Dienstag, in Brüssel.

Investitionen aus Drittstaaten wirken sich einerseits positiv auf die Beschäftigung innerhalb der EU und Technologietransfer in die EU aus. Andererseits verfolgen ausländische Investoren oftmals das strategische Ziel, durch ihre Akquisitionen europäisches „Know How“ zu erwerben. Der mutmaßliche Schutz von inländischen Unternehmen und inländischen Arbeitsplätzen gegenüber ausländischen Investoren ist ein populäres Argument in der öffentlichen Diskussion geworden: „Eine Beschränkung der Kapitalbewegungen (FDI) ist nicht zuletzt problematisch im Hinblick auf die Grundfreiheiten der EU (freier Kapitalverkehr). Dies hat auch das Potenzial, unternehmerische Freiheit zu beschränken“, warnt Kronberger. 

„Screening-Mechanismen und daraus abgeleitete Interventionen müssen vorsichtig eingesetzt werden. Wettbewerbsgleichheit kann durch Reziprozität bei ausländischen Direktinvestitionen geschaffen werden. Allerdings sollten Investitionen durch eine allfällige Regelung nicht im Vorhinein verhindert werden, sie könnten aber in sehr sensiblen Bereichen kontrolliert werden“, so Kronberger. Der Aufnahmestaat könnte ein Vetorecht gegen Investitionen einreichen, die eine beträchtliche Höhe an öffentlichen Zuschüssen erhalten haben, oder alternativ die Rückzahlung der öffentlichen Subventionen im Falle des Verkaufs an einen ausländischen Investor verlangen. (PWK534/FA)

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