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Kopf: Wirtschaft begrüßt ersten Schritt zur Rücknahme von unnötigem Gold-Plating 

Bürokratieabbau wesentlichste Forderung der heimischen Unternehmen – Auch künftig bürokratische Entlastung im Fokus haben

Recht
© WKÖ

„Aus Sicht der Wirtschaft ist das von der Bundesregierung präsentierte „Gold-Plating-Sammelgesetz“ ein wichtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau“, betonte heute, Mittwoch, WKÖ-Generalsekretär Kopf zu dem von Bundesminister Josef Moser im Ministerrat angekündigten Gesetzesvorschlag. Mit dem vorliegenden Sammelgesetz, das nun für fünf Wochen in Begutachtung geschickt wird, soll die Zurücknahme von bürokratischen Gold-Plating-Bestimmungen in einzelnen Bundesgesetzen vorgesehen werden. „Bürokratische Belastungen sind für die heimischen Unternehmen die größten Hürden im Arbeitsalltag. Deshalb wird ein Bürokratieabbau von 69 Prozent der Betrieben als Priorität bewertet. Umso erfreulicher ist daher der nun von der Bundesregierung gesetzte Schritt hin zu einer Beseitigung unnötiger bürokratischer Belastungen“, so Kopf. 

Die Wirtschaft drängt bereits seit Jahren auf eine massive bürokratische Entlastung der Unternehmen. Die Vermeidung von unnötigem Gold-Plating gehört dabei zu den Hauptstoßrichtungen. Vor diesem Hintergrund wird das im Rahmen der „Deregulierungsoffensive“ der Bundesregierung vorgelegte „Gold-Plating Sammelgesetz“ von Seiten der Wirtschaft ebenso begrüßt, wie eine „Better-Regulation-Strategie“ mit dem Ziel der besseren und verständlicheren Rechtssetzung.  

Gold-Plating bringt unnötige Bürokratieeffekte

In der Praxis kann Gold-Plating zu unnötigen Bürokratieeffekten führen und ist für die betroffenen Unternehmen oft mit erhöhtem Zeit– und Kostenaufwand verbunden. So soll der tagesaktuell zu haltende Papieraushang der Devisenkurse in der Bankfiliale künftig entfallen. Im Bilanzierungsrecht zeichnen sich ebenfalls einige Verbesserungen ab, wobei sich exemplarisch die Vereinfachung der mathematischen Berechnung von Personalrückstellungen nennen lässt. 

Das Sammelgesetz stellt einen ersten wichtigen Schritt zur Rücknahme von Gold-Plating dar. Weitere Schritte müssen jedoch dringend folgen, wie sie etwa im Ministerratsvortrag in Hinblick auf weitere legistische Entlastungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Rücknahme von Gold-Plating angekündigt sind. „Wenn künftig bürokratische Lasten mit dem „Gold-Plating Sammelgesetz“ der Vergangenheit angehören und sich Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmer wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben in den Betrieben konzentrieren können, wird eine wesentlichste Forderung der Österreichischen Wirtschaft umgesetzt“, so der WKÖ-Generalsekretär abschließend. (PWK774/us)

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