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Kopf: Anträge zu Karenzzeiten, Papamonat und Entgeltfortzahlung bei Einsätzen belasten Wirtschaft massiv 

Wirtschaft fordert inhaltliche Abstimmung mit Betroffenen – „Wahlzuckerl“ bedeuten inakzeptable neue Kosten für Betriebe

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf
© WKÖ/Marek Knopp

„Leider ist das eingetreten, vor dem wir gewarnt haben: Kurzfristige Wahltaktik wird über Dialog und Vernunft gestellt. Das belastet Österreichs Betriebe mit neuen Kosten“, kommentiert Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die gestern im Nationalrat eingebrachten Anträge zur Anrechnung von Karenzzeiten, zum Anspruch auf Papamonat und zur Freistellung für Mitglieder von Blaulichtorganisationen. 

Affront für die Kollektivvertragspartner

Der Antrag zu den Karenzzeiten bringt nicht nur eine massive Belastung für die Wirtschaft, sondern ist ein Affront für die Kollektivvertragspartner: Vor nicht einmal neun Monaten hat der Nationalrat in einem Entschließungsantrag die KV-Partner aufgefordert, Karenzzeiten von bis zu 24 Monaten für KV-Ansprüche anzurechnen. Die KV-Partner haben das fast lückenlos umgesetzt. „Die Wirtschaft bekennt sich zur Förderung von Eltern und Familien, es ist aber kein Ausdruck von Verlässlichkeit, wenn der Gesetzgeber jetzt einfach über die KV-Parteien drüberfährt. Er soll sich vielmehr an seinen eigenen Auftrag halten“, fordert Kopf. 

Antrag zu Papamonat ist populistischer Schnellschuss

Auch der Antrag zum Papamonat ist ein populistischer Schnellschuss: Es gibt genug Instrumente für Väter, um Beruf und Familie zu vereinbaren. Die Förderung von Familien ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, das, so Kopf, „nicht allein den Unternehmen aufgebürdet werden darf“. Ein Gasthaus kann einen Koch, der wegen Papamonat mitten in der Saison ausfällt, kaum ersetzen. In solchen Fällen müsse es eine Rücksichtnahme auf die legitimen Interessen des Arbeitgebers geben. Die Wirtschaft bekennt sich zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein Rechtsanspruch auf den Papamonat müsse aber zusätzliche Kosten und Belastungen für Betriebe ausschließen. 

Für Kopf ist der Antrag zur Freistellung und Entgeltfortzahlung für Einsätze von Mitarbeitern für Blaulichtorganisationen ebenso unausgegoren und unnötig: „Die Praxis und das Ehrenamt funktionieren gut, es besteht kein Bedarf, das Thema Katastropheneinsätze durch Arbeitsrecht in die Betriebssphäre hineinzutragen.“ 

Kopf verlangt rasche Verhandlungen über diese Punkte mit der Wirtschaft: „An diesen Anträgen bewahrheitet sich der Spruch: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Wir erwarten daher, dass man die Anträge vor der endgültigen Beschlussfassung mit den Betroffenen, also der Wirtschaft abstimmt.“ (PWK300/DFS)

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