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Kopf vor dem WKÖ-Wirtschaftsparlament: Wir wollen den Steuerentlastungskurs fortsetzen 

WKÖ-Generalsekretär verwies auf interessenpolitische Erfolge und appellierte an politische Gruppierungen, auch im Wahlkampf Fairness und Sachlichkeit beizubehalten

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf
© WKÖ/Marek Knopp

In seinem Bericht vor dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich betonte Generalsekretär Karlheinz Kopf, dass es in den vergangenen Monaten in gutem Zusammenwirken mit der Regierung gelungen ist, einige Reformen umzusetzen und den Standort zu stärken. Dabei verwies er etwa auf die flexiblen Arbeitszeiten, die „Betriebe stärken und Arbeitsplätze sichern. Die Erfahrungen der vergangenen Monate zeigen, dass von Kritikern unnötig Ängste geschürt wurden.“ Positiv bewertete Kopf auch die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Card, die neue Saisonier-Verordnung oder die Rücknahme überschießender bürokratischer Regelung durch die Anti-Gold Plating-Sammelnovelle. Repariert werden konnte auch, so Kopf, das Kinderbetreuungsgeld für Selbständige – „Unternehmerinnen werden nun nicht mehr benachteiligt.“ Und neben der neuen Aufgabe für die Wirtschaftskammern, als Standort-Anwälte für Fairness in UVP-Verfahren zu sorgen, hob Kopf auch die Reform der Sozialversicherungsträger und die Umsatzsteuer-Senkung auf Nächtigungen hervor.

Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich

Kopf bedauerte, dass es nicht mehr gelungen sei, den größten Wurf - die Steuerreform – aufgrund der Neuwahl umzusetzen: „Wir wollen uns aber bemühen, den Steuerentlastungskurs fortzusetzen und die geplante 1. Etappe der Steuerreform noch vor der kommenden Wahl umzusetzen und zu beschließen.“ Und er ergänzte: Notwendig sei auch eine Fortsetzung der Aktion „KMU digital“. In die Tat umgesetzt müsse nach der Wahl auch eine Fachkräfteoffensive sowie die von der WKÖ vorgelegte Innovationsstrategie. Und kurzfristig müsse es gelingen, im Parlament keine Beschlüsse zu standortschädlichen und teuren Wahlgeschenken zu treffen: „Jetzt ist Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich angesagt.“ 

Wirtschaftskammer bekennt sich zu Bildungs-Services

Der WKÖ-Generalsekretär bekannte sich auch zu den Bildungs-Services der Wirtschaftskammern: „Das ist nicht nur eine staatliche Aufgabe, sondern auch unserer Organisation. Damit helfen wir unseren über 500.000 Mitgliedern, die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter bestmöglich zu gestalten und dadurch den Fachkräftemangel zu lindern. Mit der Vorlage einer Bildungsoffensive ist die Wirtschaftskammer schon wichtige künftige Maßnahmen angegangen, verwies Kopf auf die Digitalisierung der dualen Berufsausbildung, auf duale Bildungspfade, auf Talente Checks bei der Berufsorientierung oder die neuen dualen Akademien. 

Was Organisationsreformen in der WKÖ betrifft, verwies Kopf auf die Bündelung der Kommunikationsagenden, auf die Einrichtung einer Abteilung Innovation und Digitalisierung. Und nicht zuletzt werde die Brüssel-Repräsentanz der WK aktiv verstärkt, „weil wir alle wissen, dass die politische Musik in etlichen Bereichen stärker in der EU spielt.“ 

Die Zufriedenheit der Mitgliedsbetriebe mit der WK sei stabil, präsentierte Kopf entsprechende Umfragedaten. 

Kopf: „Wir haben gespart und reformiert“

Allerdings habe es zuletzt mehrere Attacken auf die Wirtschaftskammern gegeben, indem etwa ein „uralter Sozialplan oder ein altes, ausgelaufenes Pensionssystem dafür eingesetzt wurden, die Wirtschaftskammern zu kritisieren.“ Sowohl das Vereinskonstrukt des Sozialplans sei rechtlich in Ordnung und frei von jedem Missbrauch gewesen. Kopf: „Aber was soll eine Organisation, die die Mitgliedsbeiträge jährlich um 150 Millionen senkt, anderes tun, als den Sach- und auch Personalaufwand entsprechend zu kürzen. Und nichts Anderes wurde damals vor fast 20 Jahren getan.“ 

Und was den Rechnungshofbericht zum Pensionssystem betrifft, so werde darin neben kritischen Hinweisen ausdrücklich auch anerkannt, dass die Wirtschaftskammern ihr alten Pensionsrechte rechtzeitig reformiert hätten. So gab es früher hohe direkte WK-Pensionen, die aufgrund der hohen Kosten in eine Pensionskassenlösung umgewandelt wurden. Im Zuge notwendiger Anpassungen wurde letztlich festgesetzt, dass seit 2012 neue Mitarbeiter gar keine Pensionsleistungen mehr erhalten. Kopf: „Wir haben gespart und reformiert.“

Kopf bedankte sich an dieser Stelle bei allen Mitarbeitern und Funktionären der Wirtschaftskammern für ihre Arbeit und verteidigte sie vor unqualifizierter Kritik. An alle politischen Gruppierungen appellierte er, statt wahlkampfbedingter Agitation auch in den kommenden Wochen Fairness und Sachlichkeit beizubehalten. (PWK342/RH)               

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