Klimapolitik
Klimapolitik globalisieren - Europa Re-Industrialisieren
Die österreichische Wirtschaft bekennt sich klar zum Klimaschutz und begrüßt den Ansatz, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu verknüpfen. Wir stehen hinter dem langfristigen Ziel der europäischen Klimapolitik, bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen.
Trotzdem dürfen Zielverpflichtungen der EU-Klima- und Energiepolitik kein Hemmschuh für den Wirtschaftsstandort Europa und seine Unternehmen sein, sondern müssen immer mit Blick auf den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und dem Ziel einer international einheitlichen CO2-Bepreisung als Level Playing Field formuliert werden. Unbestritten lassen sich die negativen Auswirkungen des Klimawandels nur auf globaler Ebene effektiv und nachhaltig bekämpfen.
Die Europäische Union (EU) nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein und hat sich dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen umfassend zu reduzieren. Wenn es um die Gestaltung des European Green Deal (EGD) geht, braucht es neben aller Begeisterung für eine große Idee aber auch Realismus. Die österreichische Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zum EGD zu leisten und bringt sich aktiv in die Ausgestaltung ein. Es müssen aber sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene die entsprechenden Perspektiven für die Zukunft geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund muss sich die Klimapolitik der Europäischen Union und Österreichs weiterentwickeln. Folgende Aspekte müssen bei der Umsetzung des EGD (Schwerpunkt Klima) unbedingt berücksichtigt werden:
- Erhöhung der nationalen Verpflichtungen für 2030 nur, wenn die EU Steigerung übernimmt
- ETS als Lenkungsinstrument für Investitionen in den Standort und den Klimaschutz ausbauen
- Umfassende Wirkungsfolgenabschätzung für das Konzept des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) unerlässlich
- Märkte für klimafreundliche Produkte entwickeln
- Ausbau des Pariser Klimavertrages
WKÖ-Positionen im Detail:
- "Fit for 55“-Paket
- European Green Deal (Schwerpunkt Klimapolitik)
- Klimaschutz groß denken und 2030-Ziel europäisch erreichen: EU leistet Beitrag mit eigenen Klimaprojekten
- Europäisches Klimagesetz
Begutachtungen
- Vorschlag der EK zur Überarbeitung der Verordnung betreffend CO2-Standards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
- Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism)
- Regulation on ensuring a level playing field for sustainable air transport
- EU-VO Alternative Kraftstoffe Infrastruktur
Positionen und Stellungnahmen
- Vorschlag der EK zur Überarbeitung der Effort Sharing Regulation (Lastenteilungsverordnung)
- Überprüfung und Erweiterung des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS) und Vorschlag zur Schaffung eines neuen Klima-Sozial-Fonds (Social Climate Fund)
- Klima- und Energiefonds Jahresprogramm 2021
- Zweiter Fortschrittsbericht zur Anpassung an den Klimawandel
