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Klarstellung zur Berichterstattung des Falter und der Presse

Rechtlich korrektes Sozialplan-Modell – Rechnungshof informiert – Unterstellung der Parteienfinanzierung haltlos

WKÖ
© WKÖ

Im Rahmen eines Kosten- und Beitragssenkungsprogramms für unsere Mitglieder hat die WKÖ neben anderen Restrukturierungsmaßnahmen auch Mitarbeiter abgebaut. Dafür wurde 2002 ein Sozialplan entwickelt und im Zuge dessen auch der Verein „Experten für die Wirtschaft“ gegründet. Ziel war, dass die betroffenen MitarbeiterInnen, ihr Know-How weiterhin der WKÖ zur Verfügung stellen können bis sie die Anspruchsvoraussetzungen für die frühestmögliche ASVG-Pension erreicht haben. Der Vereinszweck lautet daher auch: „Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt, das Fach- und Managementwissen früherer Mitarbeiter einer Wirtschaftskammer seinen Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.“ 

Abgebaute WKÖ Mitarbeiter in Expertendatei aufgenommen

Die WKÖ war bis vor einigen Jahren förderndes Mitglied im Verein ASEP (Austrian Senior Experts Pool). Den im Zuge des Sozialplans in der WKÖ abgebauten und in den Verein „Experten für die Wirtschaft“ übergeführten Mitarbeitern sollte durch diese Mitgliedschaft der WKÖ im Verein ASEP die Möglichkeit gegeben werden, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden und sie bei ihrer allfälligen weiteren Berufstätigkeit zu unterstützen. Sie waren etwa in die Expertendatei des ASEP integriert, um laufende Informationen über Einsatzmöglichkeiten (Ausschreibung von Interessenten, Projekte in den vom ASEP angebotenen Beratungsgebieten) zu erhalten.

Rechnungshof war informiert

Als Entgegenkommen für die Förderbeiträge der WKÖ hat sich ASEP seinerzeit bereit erklärt, die Gehaltsabrechnung der Mitarbeiter im Verein Experten für die Wirtschaft zu übernehmen. Dieses Modell war dem Rechnungshof bekannt. Jene Mitarbeiter, die den Sozialplan in Anspruch genommen und ihr Dienstverhältnis mit der WKÖ beendet haben, wurden bis zum Erreichen der Anspruchsvoraussetzungen für die frühestmögliche ASVG-Pension (knapp über der Geringfügigkeitsgrenze, d.h. aktuell EUR 446,81 monatlich) im Verein beschäftigt.

Letzte Gehaltsabrechnung über Austria Senior Expert Pool im Jänner 2018

Eine Einstellung der Förderungsbeiträge ist bereits im Jahr 2015 erfolgt. Die letzte Gehaltsabrechnung der Mitarbeiter des Vereins Experten für die Wirtschaft (EFW) über den Verein ASEP hat im Jänner 2018 stattgefunden. Der Vorstand des Vereins „Experten für die Wirtschaft“ war der Ansicht, dass bei der stetig geringer werdenden Zahl der abzurechnenden Mitarbeiter die Beiträge nicht mehr gerechtfertigt waren und hat daher mit ASEP die Einstellung der Beiträge 2015 vereinbart. Seither werden – wie oben dargestellt – die Gehaltskosten der Vereinsmitarbeiter von der Wirtschaftskammer Österreich getragen. Aktuell nehmen noch 20 ehemalige WKÖ Mitarbeiter den Sozialplan in Anspruch. 

Dass Mitarbeiter des Vereins Experten für die Wirtschaft in politische Kabinette vermittelt wurden, können wir ausschließen.  

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