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Klares Ja der Wirtschaft zu vernünftiger Harmonisierung – aber deutliches Nein zu standortschädlichen Maßnahmen 

WKÖ-Bundesspartenobleute warnen vor unüberdachtem Schnellschuss bei Angleichung Arbeiter/Angestellte

BSO Klacska (Transport und Verkehr), Mörk (Geschäftsführer BS Industrie), BSO Buchmüller (Handel), WKÖ-Präsident Leitl, BSO Nocker-Schwarzenbacher (Tourismus) und BSO Scheichelbauer-Schuster (Gewerbe und Handwerk)
© WKÖ/Leithner BSO Klacska (Transport und Verkehr), Mörk (Geschäftsführer BS Industrie), BSO Buchmüller (Handel), WKÖ-Präsident Leitl, BSO Nocker-Schwarzenbacher (Tourismus) und BSO Scheichelbauer-Schuster (Gewerbe und Handwerk)

Spitzenfunktionäre der Wirtschaftskammer Österreich warnen eindringlich vor einer undurchdachten gesetzlichen Angleichung von Arbeitern und Angestellten. „Der Antrag, wie er jetzt auf dem Tisch liegt, führt zu einer deutlichen Belastung für Betriebe aller Sparten. Die höheren Kosten, die man der Wirtschaft damit aufbürden will, haben weitreichend negative Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort“, betonen die Obleute der WKÖ-Bundessparten Gewerbe und Handwerk, Handel, Information und Consulting, Tourismus und Freizeitbranche sowie Verkehr und Transport unisono. Konkret geht es um die Verlängerung von Kündigungsfristen, die gerade dort, wo Personalfluktuation notwendig ist, zu hohen Kosten für die betroffenen Betriebe führt. Aber auch die geplante Angleichung bei der Entgeltfortzahlung im Krankenstand ist aus Sicht der Wirtschaft kontraproduktiv.

Statt bereits gut laufende Sozialpartnerverhandlungen zum Thema aufzugreifen bzw. deren Ergebnisse abzuwarten, geht die Politik nun nach dem Rasenmäher-Prinzip vor und beschneidet durchwegs Bewegungsspielräume, die durch kollektivvertragliche Regelungen bis dato gegeben sind, kritisieren die WKÖ-Spitzenfunktionäre. „Die Botschaft aus der Wirtschaft ist klar: Ein deutliches Ja zu Harmonisierungsschritten, wo sie Sinn machen. Aber ein ebenso klares und deutliches Nein zu dieser Husch-Pfusch-Aktion, die unseren Betrieben - insbesondere jenen in Saisonbranchen - teuer zu stehen kommen kann und am Ende des Tages allen im Land schadet“. 

Der geplante Fristsetzungsantrag greife tief in sinnvolle und bewährte kollektivvertragliche Vereinbarungen ein, lasse andererseits aber Arbeiter- und Angestellten-Betriebsräte unverändert nebeneinander bestehen.

Gewerbe und Handwerk

Für den in Summe größten Arbeitgeber, die Bundessparte Gewerbe und Handwerk, mit 666.000 Beschäftigten (davon 430.000 Arbeiter), hält Bundesspartenobfrau Renate Scheichelbauer-Schuster fest: „Der Faktor Arbeit ist schon jetzt für unsere Betriebe viel zu hoch belastet. Eine unfaire, nicht ausgewogene Angleichung von Arbeitern und Angestellten, wie sie jetzt geplant ist, bürdet den Betrieben noch weitere Kosten auf. Standortnachteile und die Gefährdung von Jobs in Österreich sind die Folge, denn Unternehmen könnten auf Leiharbeit oder Entsendungen ausweichen“. 

Die geplante massive Verlängerung der Kündigungsfristen trifft saisonale Branchen bzw Branchen mit stark schwankender Auftragslage wie zum Beispiel die Bauwirtschaft besonders hart. Wo witterungsbedingt kurzfristige Personaldispositionen notwendig sind, wie etwa in der Bauwirtschaft oder im Fremdenverkehr, stellen verlängerte Kündigungsfristen eine echte Hürde dar. 

Tourismus und Freizeitbranche

„Dem Antrag zur gesetzlichen Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten fehlt es an jeglicher Wirtschaftskompetenz“, kritisiert daher Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft. Mit einem Arbeiter-Anteil von mehr als 70 Prozent, also rund 180.000 Personen, warnt die Bundesspartenobfrau vor einer spürbaren Verteuerung, aber auch einem massiven bürokratischen Aufwand in ihrer Branche. „Der Antrag, so wie er jetzt vorliegt, würde es den Betrieben jene Flexibilität nehmen, welche die Kollektivverträge bis dato ermöglichen. Das wäre eine massive Verschlechterung für die Planungssicherheit der Betriebe, die immer flexibler auf Buchungstendenzen reagieren müssen.“ Für den Tourismus als Saisonbranche ist neben der Verlängerung der Kündigungsfristen auch die Entgeltfortzahlung in der vorliegenden Form untragbar. 

Handel

Peter Buchmüller, Obmann der Bundessparte Handel, betont: „Das ist ein Schnellschuss, dessen Konsequenzen nicht zu Ende gedacht sind. Da wird Wahlkampf auf dem Rücken unserer Betriebe ausgetragen. Der Handel ist mit über 150.000 Arbeitern massiv betroffen. Hier würde es zu einer weiteren überbordenden Belastung unserer Betriebe kommen, die auch befürchten lässt, dass fixe Arbeitsplätze zugunsten von Leiharbeitsverhältnissen verloren gehen. Wir appellieren an die Vernunft und sind für konstruktive Gespräche und gute Lösungen jederzeit offen.“ Der Wegfall der Kündigungsbestimmungen betrifft gerade die geringfügig Beschäftigten, von denen es im Handel viele gibt. Generell sei zu erwarten, dass viele Betrieb, auch außerhalb des Handels, vermehrt auf Leiharbeiter zurückgreifen könnten, so Buchmüller. Der Handelsobmann verweist auf das positive Beispiel Deutschlands, wo trotz einer gesetzlichen Regelung die Branchen in Kollektivverträgen flexible, maßgeschneiderte Lösungen umsetzen können.

Verkehr und Transport

Hoch ist der Arbeiteranteil auch in der Verkehrswirtschaft: Die rund 210.000 unselbständig Beschäftigten der Branche entfallen etwa zur Hälfte je auf Arbeiter und Angestelltenregelungen. In einzelnen Bereichen liegt der Arbeiteranteil sogar bei 80 Prozent oder noch darüber. Bundesspartenobmann Alexander Klacska: „Der Nationalrat spielt mit der Zukunft Österreichs! Bis jetzt haben wir in Österreich einen sicheren Rahmen für österreichische Unternehmen und internationale Investoren geboten, mit den kollektivvertraglichen Regelungen als starke Basis. Das droht jetzt, verloren zu gehen. Daher appelliere ich an die Politik, den Standort nicht aufs Spiel zu setzen“.

Industrie

Auch in der Industrie, in deren Betrieben rund 225.000 Arbeiterinnen und Arbeiter beschäftigt sind, ist die Betroffenheit hoch, wie Bundesspartenobmann Sigi Menz ausführt: „Es gibt keinen Betrieb in der Industrie, der nicht betroffen wäre“, so Menz, der insbesondere auf Branchen wie die Bauindustrie, die Holzindustrie, die Stein-keramische Industrie oder den Bereich Textil-Bekleidung-Schuh-Leder verwies, in denen die Angleichung zu hohen Mehrkosten führen würde. „Durch den geplanten Eingriff in sämtliche Kollektivverträge sind auch alle Branchen betroffen, die die Angleichung bereits teilweise vereinbart haben wie zum Beispiel die Fachverbände der Metallindustrie oder die Elektro- und Elektronikindustrie“, so Menz weiter. Das Thema sei für die Arbeitgeber auch eines im Sinne der Bürokratievereinfachung, weshalb die Zusammenlegung der Betriebsratskörperschaften auch dazu gehören würde.

Aus seiner Sicht wäre ein Gesetz in der vorliegenden Form ein klassisches „Rosinenklauben“ der Arbeitnehmerseite und ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler; gerade in dieser Materie sei eine ordentliche Gesetzesbegutachtung unabdingbar. 

Information und Consulting

„Der Gesetzesantrag ist nicht durchdacht und bringt das bewährte System der Kollektivvertragslandschaft ins Wanken. Kündigungsfristen im Arbeiterbereich sind seit jeher ein Thema, das am besten individuell in den Branchen - auf Basis der jeweiligen Realitäten - gelöst wurde und auch künftig auf dieser Ebene verhandelt werden soll“, unterstreicht auch Robert Bodenstein, Bundesspartenobmann der Sparte Information und Consulting. Außerdem droht durch die überhastete Einführung ein Chaos in der Lohnverrechnung. (PWK784/PM)

O-Töne von der Pressekonferenz

Leitl: "Auf unterschiedliche Branchen unterschiedlich eingehen"

Leitl: "Kollektivverträge decken 97 Prozent der Arbeitnehmer ab"

Klacska: "Arbeitgeber und Arbeitnehmer einbeziehen"

Nocker-Schwarzenbacher: "Wettbewerbsfähigkeit ist bedroht"

Scheichelbauer-Schuster: "Arbeitsunterbrechungen - Kurzfristiges Reagieren muss möglich sein"

Buchmüller: "Änderung der Kündigungsbestimmungenführt zu Beschäftigungsrückgang"

Klacska: "Planungssicherheit für Unternehmen sicherstellen"

Nocker-Schwarzenbacher: "Saisonale Spitzen berücksichtigen"

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