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Klacska: „Wunsch der Wirtschaft nach frühzeitiger Bekanntgabe der Mauttarife heuer erfüllt“

Mauttarife für 2020 stehen fest – aber großer Wermutstropfen: Zusagen der Politik für Fördermaßnahmen noch immer nicht eingelöst

Maut
© WKÖ

Die Mauttarifverordnung 2019 wurde diese Woche im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Positiv ist, dass die ab 1.1.2020 geltenden Lkw- und Bus-Mauttarife in diesem Jahr bereits frühzeitig feststehen. „Damit wird einem dringenden Wunsch der Wirtschaft entsprochen“, erklärt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

„Ebenso begrüßen wir Anreize für alternative Antriebstechnologien und die neu eingeführte eigene Mauttarifkategorie für Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb. Dies kann aber nur ein erster Schritt in sein.“ Im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele und zur Schaffung von Anreizen zur schnelleren Marktdurchdringung umweltfreundlicher Technologien, fordere man jedoch einerseits weiterhin eingehend einen technologieneutralen Ansatz, der grundsätzlich alle alternativen Antriebssysteme, so z.B. auch gasbetriebene Kfz, im Schwerverkehrsbereich berücksichtigt, so Klacska. 

Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ
© Jakob Glaser Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ

Andererseits seien stärker spürbare finanzielle Anreize und weitergehende Maßnahmen wie eine gänzliche Befreiung von der Maut für diese umweltfreundlichen Fahrzeuge zu schaffen, schließlich seien Unternehmen durch den Umstieg mit deutlichen Mehrkosten konfrontiert, betont der Spartenobmann. 

Auch in diesem Lichte wird von den Mitgliedsunternehmen die überproportionale Erhöhung der Tarife für die umweltschonendste Lkw-Technologie, Euro 6, sehr kritisch bewertet. Und die Unterstützung des Autobusses als umweltfreundliches Verkehrsmittel (der Autobus bewirkt eine Reduktion des Pkw-Individualverkehrs) über die Tarifierung der Mauten würde einen wichtigen Beitrag zur Attraktivierung des Verkehrsträgers Bus und zur Verringerung des Individualverkehrs leisten. 

Förderung von Aus- und Weiterbildung nach wie vor offen

Absolut unverständlich sei jedenfalls, dass trotz der nun verordneten Tariferhöhungen die bereits mehrfach zugesicherten Förderungen von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen noch immer nicht etabliert wurden, ärgert sich der Spartenobmann. In einer Vereinbarung aus dem Jahr 2015 hatte man sich darauf verständigt, die Mauttarife fair und transparent zu gestalten. Teil dieser Vereinbarung war es auch, dass die Mehreinnahmen aus Lärm- und Schadstoffbelastung – also aus den sogenannten „externen Kosten“ – für entsprechende Fördermaßnahmen für die Aus- und Weiterbildung von Lenkern und zur Fahrzeugumrüstung bzw. -neuanschaffung für Unternehmen genutzt werden. 

Detaillierte Vorschläge für Förderungen von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und von emissionsarmen Fahrzeugen liegen bereits seit 2016 am Tisch. Auch im Vorjahr wurden diese noch einmal ausdrücklich vom Verkehrsministerium (BMVIT) zugesagt. „Es kann nicht sein, dass unsere Mitglieder jahrelang in Vorleistung treten und die Politik sich nicht an die Vereinbarungen hält – es ist nun allerhöchste Zeit, diese Zusagen auch zügig umzusetzen“, schließt Klacska. (PWK425/DFS) 

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