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Klacska zu Novelle im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: Redliche Betriebe unterstützen und entlasten

Lockerungen im Güter- und Personentransport – Branchensprecher: Brauchen praxisnahe Vorgaben

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Der Sozialausschuss des Nationalrats hat gestern eine Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz beschlossen, die Änderungen für die heimische Transportbranche bringen wird. Diese neuen Rahmenbedingungen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung, wenn dadurch überbordende Bürokratie beseitigt und mehr Effizienz und Fairness für heimische Betriebe geschaffen wird, hält Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ, fest. „Wir brauchen möglichst praxisnahe Vorgaben. Lockerungen im Meldewesen sind daher grundsätzlich in unserem Sinne, wenn die Betriebe weniger bürokratischen Aufwand haben – etwa durch eine elektronische Meldung statt vieler Formulare in Papierform.“

Brauchen lückenlose Kontrolle der Einhaltung der Entsendebestimmungen

Die Verkehrswirtschaft steht hinter effizienten Entbürokratisierungsmaßnahmen – auf der anderen Seite aber steht die Branche auch für eine konsequente und lückenlose Kontrolle der Einhaltung der Entsendebestimmungen, unterstreicht Klacska. „Das Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Transportwirtschaft zu schaffen und zu erhalten, muss selbstverständlich immer Priorität haben. Wo Entsendungen aus dem Ausland zu Schieflagen oder Benachteiligungen der heimischen Branche führen, erwarten wir uns konsequente Überprüfungen. Die Politik ist gefordert, einen klugen Mittelweg an Regulierungen zu finden, der die redlichen Unternehmen unterstützt und entlastet“, betont der Branchensprecher. (PWK304/PM)

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