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Kartell- und Wettbewerbsgesetznovelle endlich beschlossen 

WKÖ-Schön: Wesentliche wettbewerbspolitischen Forderungen der Wirtschaft umgesetzt

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„Die langjährigen Verhandlungen auf interministerieller Ebene, sowie mit den Sozialpartnern haben sich ausgezahlt: am Donnerstag, 30.3.2017, hat der Nationalrat die wesentlichen wettbewerbspolitischen Forderungen der Wirtschaft umgesetzt“, so Rosemarie Schön, Abteilungsleiterin der Rechtspolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Diese inhaltlich durchaus weitreichende Reform setzt nicht nur die Richtlinie Schadenersatz aus Kartellverstößen in das nationale Recht um, sondern stärkt auch die Ermittlungsbefugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde.

Fairness im Wettbewerb

„Nur eine gut ausgestattete und mit den notwendigen Ermittlungsbefugnissen versehene Wettbewerbsbehörde kann den österreichischen Unternehmen Fairness im Wettbewerb garantieren, dies ist für den Standort eine zentrale Voraussetzung für Rechtssicherheit in der Wettbewerbspolitik,“ meint Schön weiter.

Aus Sicht der Wirtschaft sind daher die zusätzliche finanzielle Ausstattung der Bundeswettbewerbsbehörde, sowie die Neuordnung des kartellrechtlichen Sachverständigenwesens, und die Einführung einer zweiten Tatsacheninstanz im Kartellverfahren beim OGH wichtige Eckpunkte der gegenständlichen Reform. Wesentliche Grundlage der nun beschlossenen Änderungen war die 87. Studie des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen „Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht“ (2014).

„Gleichzeitig möchte ich Theodor Thanner dazu gratulieren, dass er seine sehr erfolgreiche Arbeit als Generaldirektor für Wettbewerb ab 1.7.2017 auch für die nächsten fünf Jahre wahrnehmen wird,“ betont Schön abschließend. (PWK283/ES)

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