th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht Twitter search print pdf mail linkedin google-plus Facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery Flickr Youtube Instagram pinterest skype vimeo snapchat
news.wko.at
Mein WKO

Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung

Internationaler Erfolg braucht wirksamen Schutz

Investitionsschutzabkommen leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz österreichischer Investitionen im Ausland. Je sicherer die Betriebe internationale Marktchancen nützen können, desto besser ist dies für Wachstum und Beschäftigung in Österreich. Der internationale Investorenschutz wird aktuell auf Initiative der EU weiterentwickelt.

Österreich profitiert von Investitionsschutz

Der Bestand österreichischer Direktinvestitionen im Ausland beträgt beeindruckende 201 Milliarden (2017). Diese Vermögenswerte unserer Unternehmen werden durch ein gut funktionierendes System bilateraler Investitionsschutzabkommen (Bilateral Investment Treaties – BITs) abgesichert. Schon die Existenz solcher Abkommen sorgt oftmals dafür, dass Konflikte in Gesprächen zwischen Unternehmen und Behörden gelöst werden können. Sollte es dennoch zu unlösbaren Problemen mit dem Gaststaat kommen, bietet der in solchen Abkommen verankerte Streitbeilegungsmechanismus die Möglichkeit ein internationales Schiedsgericht anzurufen. Derzeit profitieren unsere Unternehmen von 60 bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs), die zwischen Österreich und diversen Drittstaaten abgeschlossen wurden. Die bisherige Bilanz zeigt: Österreichische Unternehmen haben in nur 21 Fällen ein Schiedsverfahren in Anspruch nehmen müssen. Die Republik Österreich war zweimal beklagte Partei, wobei die Klage einmal zurückgewiesen wurde, die Zulässigkeit der anderen Klage wird derzeit noch geprüft.

Wovor Investitionsschutzabkommen schützen

Investoren können im Ausland mit vielfältigen Problemen konfrontiert sein, z.B.:

  • ungerechtfertigte Enteignungen durch das Gastland
  • Diskriminierung im Vergleich zu anderen in- und ausländischen Investoren
  • willkürlicher Entzug der Gewerbeerlaubnis
  • Fehlen ordnungsgemäßer Gerichtsverfahren
  • ungerechtfertigte Zugriffe auf das unternehmerische Kapital österreichischer Investoren

Investitionsschutzabkommen bieten Investoren daher in der Regel vier Garantien:

  • Schutz vor Diskriminierung
  • Schutz vor rechtswidriger, insbesondere kompensationsloser (auch indirekter) Enteignung
  • Schutz vor unbilliger und ungerechter Behandlung (z. B. Zugang zum nationalen Rechtsweg)
  • Garantie eines freien Transfers von Kapital

60 BITs schützen österreichische Unternehmen


Wie der Streibeilegungsmechanismus funktioniert

Bei den meisten bilateralen Investitionsschutzabkommen hat man die Möglichkeit, bei Verstößen ein internationales Schiedsgericht anzurufen. Dessen Schiedssprüche sind bindend. Die sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) ist Bestandteil der über 1.400 Investitionsabkommen von EU-Mitgliedstaaten bzw. der etwa 3.000 weltweit abgeschlossenen Abkommen. Die ISDS bietet – verglichen mit Verfahren vor ausländischen Behörden und Gerichten (meist in völlig anderen Rechtssystemen und anderen Sprachen) – rechtssichere und relativ rasche Lösungen.


Wie internationale Schiedsgericht-Verfahren ausgehen

Die Anzahl der Klagen vor einem Schiedsgericht ist im Vergleich zu den unzähligen täglich getroffenen Investitionsentscheidungen, von denen die Gastländer und die ausländischen Investoren profitieren, gering. Der weltweite Bestand aktiver Direktinvestitionen belief sich im Jahr 2017 auf 30.838 Milliarden US $. Zudem sind die Staaten mehrheitlich Gewinner dieser Schiedsverfahren.

Mit Ende des Jahres 2017 beliefen sich die jemals bei internationalen Schiedsgerichten eingebrachten Klagen auf eine Gesamtzahl von 855. Davon sind 297 Verfahren laufend, 548 Verfahren entschieden und bei über 10 eingebrachte Klagen gibt es keine Detailinformationen.

Wie internationale Schiedsgericht-Verfahren ausgehen
© WKÖ



Wie hoch ist der geforderte Schadenersatz und was können Investoren tatsächlich durchsetzen?

In der öffentlichen Debatte wird durch spektakuläre Fallbeispiele (z.B. Vattenfall, Yukos) oftmals der Eindruck erweckt, dass klagende Investoren häufig Kompensationsforderungen in einer Höhe erheben, welche die Staatsfinanzen der verklagten Länder akut bedrohen können. Dabei sind die meisten Fälle in der niedrigsten Kategorie der Kompensationsforderungen angesiedelt und beliefen sich in fast allen Fällen auf deutlich weniger als 1 % der Staatsausgaben.

In der Regel geht es aber um weitaus geringere Beträge und selten gelingt es Investoren ihre ursprünglich gestellten Forderungen aufgrund von Einstellung der Verfahren, Entscheidungen zugunsten der verklagten Staaten oder nur partiell zugesprochenem Schadenersatz, ganz oder weitgehend durchzusetzen. Für alle Verfahren (über die entsprechende Informationen verfügbar sind) ergibt sich eine durchschnittliche Entschädigungsquote von 38,2 % der ursprünglich geforderten Kompensation. Die entsprechende Kompensationsquote der Fälle, die durch Einigung zwischen den Parteien beendet wurde, beläuft sich auf 38,3 %.

Quelle: Kiel Institute for the World Economy, KIEL WORKING PAPER No. 2053 October 2016 “Streitschlichtung im Rahmen internationaler
Investitionsabkommen: Viel Lärm um (fast) nichts?


Investitionsschutz als EU-Thema

Seit einigen Jahren verhandelt auch die EU über Investitionsschutz. Der Grund: Mit dem Vertrag von Lissabon (2009) ist die Zuständigkeit für ausländische Direktinvestitionen auf die Europäische Union übergegangen. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen weiterhin nationale bilaterale Abkommen mit Drittstaaten abschließen, sofern mit diesen Staaten keine europäischen Abkommen verhandelt werden oder geplant sind. Dazu bedarf es einer Genehmigung durch die Europäische Kommission. Bestehende bilaterale Abkommen der EU-Mitgliedstaaten bleiben ebenfalls solange in Kraft, bis ein Abkommen auf europäischer Ebene mit dem jeweiligen Drittstaat angewendet wird. Investitionsschutzbestimmungen als Teil des Handelsabkommens bzw. als eigenständiges Investitionsschutzabkommen sind bereits mit Kanada, Singapur und Vietnam ausverhandelt (aber noch nicht in Kraft). Die Verhandlungen mit Chile, Indonesien, Mexiko, Thailand, Tunesien und Japan sind noch im Gange. Mit China verhandelt die Europäische Kommission seit 2013 das erste „stand alone“-Investitionsabkommen, das sowohl Investitionsschutz als auch einen verbesserten Marktzugang für Investoren beinhalten soll. Seit 2014 verhandelt die Europäische Kommission außerdem ein reines Investitionsschutzabkommen mit Myanmar/Burma.

Vier Arten von Abkommen im europäischen Investitionsschutzbereich:

  • Handels- und Investitionsabkommen Singapur, Vietnam sowie Japan: „Splitting“ in zwei Abkommen: Handelsabkommen (beinhalten zusätzlich auch Bestimmungen zum Marktzugang für Investitionen) und Investitionsschutzabkommen (nur materiell rechtliche Bestimmungen zum Investitionsschutz und Streitbeilegung). Singapur gilt als Beispiel für alle weiteren Handelsabkommen, die derzeit verhandelt werden, wie z.B. mit Indonesien und den Philippinen.
  • Investitionsabkommen (materiell rechtliche Bestimmungen zum Investitionsschutz und Streitbeilegung UND MARKTZUGANG) – China
  • Investitionsschutzabkommen (nur materiell rechtliche Bestimmungen zum Investitionsschutz und Streitbeilegung) – Myanmar
  • Investitionsschutzkapitel in Handelsabkommen – Kanada, Chile, Mexiko

Wie kam es zu einem Splitting von Handelsabkommen?

Die Eingliederung von Investitionsschutzbestimmungen in europäische Handelsabkommen führte zu einander überschneidenden Kompetenzen, da nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs Portfolioinvestitionen sowie Regelungen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, in die geteilte Zuständigkeit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten fallen. In diesen Bereichen müssen daher auch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten etwaigen Abkommen auf europäischer Ebene zustimmen.

Aus diesem Grund haben sich die Institutionen der EU darauf verständigt, umfassende Handelsabkommen – sofern Investitionsschutz verhandelt wurde bzw. wird, mit Australien und Neuseeland ist dies nicht der Fall – in Zukunft in getrennte Abkommen aufzuteilen (Splitting in Handelsabkommen, die u.a. den Marktzugang für Investitionen beinhalten und Investitionsschutzabkommen). Dadurch sollen Bestimmungen, die unterschiedlichen Zustimmungserfordernissen unterliegen, auch vertraglich unabhängig voneinander sein. Inhalte, die in die alleinige Unionszuständigkeit fallen, können dadurch unkompliziert und deutlich rascher ratifiziert und in Kraft gesetzt werden als bisher.

Das erste gesplittete Abkommen ist das Abkommen mit Singapur, das nachdem es bereits ausverhandelt war, geteilt wurde in ein Freihandelsabkommen, das die Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments benötigt und ein Investitionsschutzabkommen, bei dem neben der Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments noch die Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist, bevor es angewendet werden kann.


EU-Handelsabkommen - Investitionsschutz
© WKÖ

Reform der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS)

Trotz der offensichtlichen Vorteile des ISDS-Systems beschloss die Europäische Kommission im Jahr 2014, die Investor-Staat-Streitbeilegung grundlegend zu modernisieren. Ein wichtiger Grund dafür war die kurzlebige Natur von Schiedsgerichten, die regelmäßig nur für einen bestimmten Fall einberufen werden. Damit war auch eine gewisse Unsicherheit bezüglich der Kontinuität der schiedsrichterlichen Entscheidungsfindung verbunden.

Die Ziele der Europäischen Kommission im Zuge der Reform des ISDS-Mechanismus:

  • ein verstärktes Recht von Staaten, Regelungen frei im öffentlichen Interesse zu erlassen („right to regulate“)
  • eine verbesserte Zusammensetzung und Funktionalität der Schiedsgerichte
  • eine klare Verteilung der Zuständigkeiten zwischen nationalen Gerichten und Schiedsgerichten

Seit 2015 gibt es die neue, ständige bilaterale Investitionsgerichtsbarkeit (ICS). Sie bringt u.a. öffentliche Gerichtsbarkeit in permanenter Zusammensetzung, öffentlich ernannte hochqualifizierte Richter, einen zweigliedrigen Instanzenzug, das Verbot von rechtsmissbräuchlich erhobenen und unberechtigten Investorenklage sowie eine zeitliche Straffung der Prozesse.

Dieses neue System der Investitionsgerichtsbarkeit soll in allen laufenden und zukünftigen Verhandlungen der EU eine zentrale Rolle einnehmen. In die neuen Handelsabkommen mit Kanada (CETA), Singapur und Vietnam wurde es bereits aufgenommen. 

Das nächste Ziel der EU ist es, ein multilaterales System des Investitionsschutzes zu schaffen. Demnach sollen die bisherigen ISDS-Systeme sowie die bilaterale Investitionsgerichtsbarkeit in ein vollwertiges ständiges Investitionsgericht münden. Der Multilaterale Investitionsgerichtshof soll damit eine weltweit einheitliche, regelbasierte Streitbeilegung ermöglichen.


Das könnte Sie auch interessieren

  • Wirtschaftsbarometer
Baukräne im Sonnenlicht

Deswegen schauen Bauunternehmen optimistisch in die Zukunft

Während die österreichischen Unternehmen durchaus skeptisch in die Zukunft blicken, ist die Stimmung in der Bauwirtschaft überraschend positiv. Bau-Experte Peter Scherer erklärt, warum. mehr

  • News
35-Stunde-Woche

Kopf: Wachstum und Arbeitsplätze nicht durch überzogene Wahlversprechen gefährden 

35-Stunde-Woche und höherer Mindestlohn würden Faktor Arbeit massiv verteuern – das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe mehr