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Infrastrukturfinanzierung: Transparenz und Fairness dürfen nicht auf der Strecke bleiben 

WKÖ-Bundessparte Transport & Verkehr fordert Maßnahmenbündel – 500 Mio. Euro liegen auf der Straße - Konjunktur nimmt an Fahrt auf

Bundesspartenobmann Alexander Klacska und Geschäftsführer Erik Wolf
© WKÖ/BSTV Bundesspartenobmann Alexander Klacska und Geschäftsführer Erik Wolf

Transparenz, Fairness und Sparsamkeit bleiben bei der Infrastrukturfinanzierung derzeit auf der Strecke. Wo akuter Handlungsbedarf besteht und wo das Geld auf der Straße liegt, hat die Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich heute in einer Pressekonferenz aufgezeigt. 

Mit einem Schlag mehr Transparenz würde eine Open-Book-Kalkulation bei der Mautberechnung bringen: „Wir wissen immer noch nicht, wie die Beiträge zur Maut für Lkw tatsächlich berechnet werden. Das muss klar und deutlich auf den Tisch“, betont Bundesspartenobmann Alexander Klacska. Dabei braucht es auch eine Neuberechnung der Infrastrukturanteile. 

Ein Hebel zu mehr Fairness liegt im Umgang mit den Maut-Einnahmen: Lkw und Busse bezahlen alljährlich rund 1,2 Mrd. Euro an Maut. Die Gewinnausschüttungen der Asfinag legen jedes Jahr zwischen 100 und 150 Mio. Euro zu. „Diese Mittel stellen eine unzulässige Überzahlung durch unsere Betriebe von rund 10 Prozent dar, die abgeschafft gehört“, so der Bundesspartenobmann. 

Weiters fordert der Branchensprecher, dass die bisher jährliche Valorisierung der Mauthöhe gestrichen wird, die Schuldentilgung der Asfinag rascher erfolgt und ein Vertreter der Verkehrswirtschaft in den Asfinag-Aufsichtsrat berufen wird. 

Mittel der Straßennutzer für Straßen zweckbinden

Die Asfinag als Straßenbetreiber der Autobahnen und Schnellstraßen („hochrangiges Straßennetz“) liefert jährlich ca. 200 Millionen Euro an Ertragssteuern an den Staat und zusätzlich bis zu 100 Millionen Euro an Umsatzsteuern. „Diese Mittel sind für den Straßenbau auf Landes- und Gemeindestraßen weitgehend zweckzubinden. Das macht ein Volumen von 200 bis 300 Millionen für unsere Straßen frei – die ja von den Straßenverkehrsteilnehmern stammen“, so Klacska.

Zeit des Aufbaus ist vorbei – Asfinag steht ausgezeichnet da

Die Asfinag ist wirtschaftlich ausgezeichnet unterwegs und verfügt mittlerweile über eine sehr gute Eigenkapitalausstattung, die noch dazu kontinuierlich zulegt. Seit der Einführung der fahrleistungsabhängigen Maut für Lkw Anfang 2004 stieg die Eigenkapitalquote der Asfinag von 2,8% (bzw. in absoluten Zahlen 247 Mio. Eigenkapital) auf aktuell 28,2% (bzw. in absoluten Zahlen 4,58 Milliarden Eigenkapital). Die Eigenkapital-Quote hat sich zwischen 2003 und 2016 verzehnfacht. Gleichzeitig verlagern sich die Aufgaben weg vom Straßenneubau, hin zu –erhaltung und –instandsetzung. Klacska: „Man muss also keine finanzielle Basis für den Aufbau der Straßen zusammensparen – das ist in den vergangenen Jahren längst passiert. Hier braucht es einen anderen Blickwinkel der Politik“. 

Ertragsanteile der Länder und Gemeinden steigen

Auch bei dem sogenannten niederrangigen Straßennetz, also Straßen, die zu Ländern und Gemeinden gehören, gibt es bei der Finanzierung Schieflagen. Das liegt aber nicht daran, dass die Einnahmen dafür zu gering wären, wie die Bundessparte schon wiederholt vorgerechnet hat: Die Ertragsanteile, die die Bundesländer alljährlich von den Steuereinnahmen vom Bund überwiesen bekommen, steigen stetig. 2016 erhielten die Bundesländer Ertragsanteile an Straßenverkehrssteuern in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und die Gemeinden in Höhe von 820 Millionen Euro – und diese Kurve geht kontinuierlich nach oben. Es sind also auch in diesem Bereich beträchtliche Mittel vorhanden, sie werden nur nicht entsprechend im Straßenbau eingesetzt.

Einsparpotenziale: 500 Millionen Euro liegen auf der Straße

Die Bundesländer und Gemeinden tätigten im Jahr 2015 insgesamt 2,66 Milliarden Euro an Ausgaben für den Straßenbau, abzüglich Ausgaben für Personal betrugen die Ausgaben knapp über 2 Milliarden Euro. Wenn nur 15% der Straßenbau-Ausgaben (Personalkosten nicht miteinbezogen) eingespart werden könnten - etwa durch Effizienzsteigerungen und Zusammenlegungen von Straßenverwaltungen, Pavement Management Systeme oder ähnliches, wie es einige Bundesländer ja vorzeigen – ergäbe das ein zusätzliches Straßenbaubudget von mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr.

Klacska: „Wenn aus der Zweckbindung der Steuern und Abgaben rund 200 bis 300 Mio. fließen können und weitere rund 300 Mio. aus Einsparungen auf Länderebene, hebt man mit einem Schlag ein Potenzial von 500 bis 600 Mio. Euro für den Straßenbau und –erhalt in Österreich. Das wäre eine große Entlastung und würde den Straßenerhaltern Luft zum Atmen schaffen“.

Wirtschaftliche Entwicklung in der Branche beschleunigt sich – Fachkräftemangel ist der Bremser

Die Konjunkturentwicklung in der Verkehrsbranche nimmt an Fahrt auf, wie die Umfrage der Bundessparte zum 2. Quartal 2017 dokumentiert. Sowohl die Nachfragedaten, als auch die Aussichten auf die Geschäftslage der nächsten Zukunft fallen positiver aus als im vorherigen Quartal. Klacska: „Das zeigt, dass der steigende Güteraustausch im Zuge des international spürbaren wirtschaftlichen Aufschwungs zumindest zum Teil auch in Österreichs Betrieben ankommt“. Der Auftragsbestand konnte auf ein 5-Jahres-Hoch klettern – damit ist auch eine positive Preisentwicklung verbunden.

Besonders erfreulich ist, dass seit 2014 erstmals wieder mehr Beschäftigung geschaffen werden konnte. Auch die Beschäftigungserwartung ist seit langem wieder ins Positive gedreht, die Betriebe der heimischen Verkehrswirtschaft wollen wieder mehr Mitarbeiter einstellen. 

Gleichzeitig aber zeigt sich, dass sich der Fachkräftemangel zuspitzt und zum Geschäftshindernis Nummer Eins in der Transportwirtschaft geworden ist. Rund 8.000 bis 10.000 Facharbeiter fehlen aktuell, schätzt Klacska, der die überbordende Bürokratie dafür als hauptverantwortlich sieht: „Unser Mitarbeiter müssen permanent bürokratische Aufgaben erfüllen, sie werden auf die Sekunde kontrolliert und im Minutentakt sanktioniert – das macht die Ausübung des Berufes nicht gerade attraktiver und bremst den positiven Schwung in der Branche. Die Politik ist gefordert, den Bürokratiedschungel mit Augenmaß und Toleranz zu stutzen“. (PWK482/PM)


O-Töne von der Pressekonferenz

Klacska: Ergebnisse der Konjunkturumfrage

Klacska: Straßeninfrastruktur

Klacska: Jobs in der Transportwirtschaft

Klacska: Auftragsbestand

Wolf: Lkw-Neuzulassungen

Wolf: Schienengüterverkehr

Wolf: Donauschifffahrt und Flugverkehr

Wolf: Positive Markteinschätzung

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