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Infrastrukturfinanzierung: Gelder nicht verwalten, sondern Straßen erhalten! 

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Transparenz, Sparsamkeit und Fairness bleiben derzeit bei der Infrastrukturfinanzierung in unserem Land auf der Strecke. Der Effekt: Die Gelder bleiben auf der Straße liegen statt in deren Erneuerung investiert zu werden. 

Schauen wir uns einmal die Autobahnen und Schnellstraßen an: Für diese ist die Asfinag verantwortlich. Sie steht finanziell gut da: Ihre EBIT-Marge ist überdurchschnittlich gut und ihre Eigenkapitalausstattung ist stabil. Der Straßenbaubetreiber der Republik ist so gut unterwegs, dass er dem Staat alljährlich auch eine schöne Dividende abliefern kann.

Unterfüttert ist dieser betriebswirtschaftliche Erfolg der Asfinag von uns Straßenbenutzern, genauer gesagt, von den Steuern und Abgaben, die wir Verkehrsteilnehmer alljährlich an den Staat abliefern.

Wir fordern daher, dass jene Steuern, die die Asfinag zahlt – das sind stattliche 200 Millionen Euro im Jahr an Ertragssteuern und weitere rund 100 Millionen an Umsatzsteuern – dorthin gelangen, wo sie herkommen: nämlich in den Verkehr! Diese Mittel müssen für die Infrastrukturerhaltung und deren Ausbau zweckgebunden werden!

Auch jene Straßen, die unter die Ägide der Länder und Gemeinden fallen, haben Schieflagen bei der Finanzierung. Der Grund liegt nicht an mangelnden Einnahmen, wie die Zahlen zeigen, sondern darin, wie man mit dem Geld umgeht: Bundesländer und Gemeinden tätigten im Jahr 2015 insgesamt 2,1 Milliarden Euro an Ausgaben für den Straßenbau (Personalkosten sind da nicht berücksichtigt). 

Hier fordern wir mehr Sparsamkeit und Effizienz ein! Jeder Straßennutzer kennt diesen Ärger:  Manche Straßenabschnitte werden immer und immer wieder aufgerissen – einmal vielleicht wegen der Stromleitungen, dann wegen des Kanals und später vielleicht noch einmal, weil man Glasfaserkabel verlegt. Das muss koordinierter gehen! Etwa mit Synergienutzungen und Zusammenlegungen von Straßenverwaltungen und mit intelligenten Pavement Systemen. Auf diese Art und Weise könnten die Bundesländer und Gemeinden beim Stra0enbau sicher an die 15 Prozent, das sind 300 Millionen Euro, einsparen! 

Nimmt man also die 200 bis 300 Millionen an Steuervolumen der Asfinag her und betrachtet diese gemeinsam mit dem Einsparungspotenzial der Länder und Kommunen, ergibt sich eine schöne Summe von 500 bis 600 Millionen Euro, die wir für die Erhaltung und Weiterentwicklung unseres Straßennetzes brauchen könnten! Dafür wurde keine einzige Steuerschraube gedreht, niemand mehr belastet, sondern im Gegenteil, die Verwaltung auch noch entlastet.

Weniger Leerläufe durch Verwaltung und Verzettelung – mehr Effizienz und Transparenz – das ist das Rezept, das unsere Straßen – und wir als Straßenbenutzer – brauchen! Würde man das stärker anwenden, könnten sich einige unnötige Belastungsideen, die immer wieder in der Luft herumschwirren – Stichwort höhere Steuern – gleich in Luft auflösen!

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