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IfW-Felbermayr vor WKÖ-Wirtschaftsparlament: Österreich muss Chance nutzen, kluge Zukunftsmaßnahmen zu setzen

EU-Binnenmarkt von besonderer Bedeutung für Österreich - Von Fehlern in Deutschland lernen – Souveräne Rolle Europas im Hinblick auf Handelskonflikt USA-China notwendig

Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), beim Wirtschaftsparlament der WKÖ
© WKÖ/Nadine Studeny Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), beim Wirtschaftsparlament der WKÖ

„Wir sind nicht weit von einer Phase der Deglobalisierung in der Weltwirtschaft entfernt, die Unsicherheitsfaktoren nehmen zu und umso wichtiger ist, dass Europa seine Abhängigkeiten verringert und technologisch und ökonomisch souverän auftritt. Denn in dieser Umbruchssituation stecken bei der richtigen Strategie große Wachstumschancen - vor allem für starke Standorte. Die Digitalisierung und Automatisierung, der Klimawandel, die demographischen Veränderungen sowie Veränderungen in der Weltordnung verlangen nach Antworten“, betonte heute, Donnerstag, Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), in seinem Festvortrag vor dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Österreich verfüge über eine gute Ausgangssituation, um diese Herausforderungen zu meistern. Mit „klugen Zukunftsmaßnahmen“ bestehe die Chance, aus den Fehlern in Deutschland, etwa in Hinblick auf die Energiewende, zu lernen. „Österreich soll hier nichts überhasten und die Effekte der in Deutschland gesetzten Maßnahmen genau analysieren“, so Felbermayr. 

Österreichs Wirtschaft wächst – nach 2018 – auch in diesem Jahr um einen Prozentpunkt mehr als die deutsche. Aufgrund der demographischen Entwicklung werde aber auch Österreich – mit Zeitverzögerung – mit einer Verringerung des Potentialwachstums konfrontiert sein. Betrachte man die Statistik, zeige sich, dass etwa die Entwicklung des BIP´s pro Kopf mit einem Abstand zwischen den beiden Ländern von 0,6 Prozentpunkten nach wie vor parallel verlaufen werde. Nicht eingerechnet seien hier aber mögliche Effekte des deutschen Klimapakets. „Die deutsche Klimapolitik ist kein Vorbild und geprägt von den höchsten Stromkosten in der EU, die sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt haben, und einem fehlenden Fortschritt in der Dekarbonisierung seit 2010“, sagt der IfW-Präsident. 

Stattdessen schlägt der Wirtschaftsexperte eine Ökologisierung des gesamten Steuer- und Abgabensystems vor - ohne alleinigen Fokus auf den Co2-Preis - marktbasierte Lösungen statt politischer Technologiepräferenzen und eine transparente Energiestrategie statt verschiedener Einzelmaßnahmen: „Die Wirtschaft der Zukunft besteht in der Datenökonomie, die durch den hohen Energiebedarf eine Stromökonomie ist. Das bedeutet, wir benötigen Strom in großen Mengen zu guten Preisen.“

WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), beim Wirtschaftsparlament der WKÖ
© WKÖ/Nadine Studeny WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), beim Wirtschaftsparlament der WKÖ

Freihandelsabkommen sorgen für Rechtssicherheit

Was die Globalisierung und die Entwicklung der Weltmärkte betrifft, verwies der Präsident des IfW auf den sich fortsetzenden Handelskonflikt zwischen den USA und China. Gerade weil weltweit hohe Unsicherheiten bestehen, sei Ordnungspolitik noch immer Trumpf. „Der Staat muss klare und verlässliche Leitschienen aufstellen, in denen sich die Wirtschaft dann frei bewegen kann. Die Globalisierung wandelt sich und Dienstleistungen, Daten und Humankapital werden handelbar. Das ist eine Zeitenwende, und jeder Standort muss sich fragen, wie stellen wir uns hier optimal auf“, sagte Felbermayr.

Je souveräner und unabhängiger die Europäische Union agiere, umso größer seien die Vorteile für die EU-Mitgliedsstaaten. Sollte die WTO bröckeln, müsse die EU mit eigenen Handels- und Investitionsabkommen für Rechtssicherheit sorgen, die Modernisierung im Dienstleistungshandel und der Mobilität vorantreiben, den EU-Binnenmarkt weiterentwickeln und durch eine kluge Neutralität im US-chinesischen Wirtschaftskrieg eigene Interessen verfolgen.

Österreich profitiert stark vom europäischen Binnenmarkt

Gerade für exportstarke Länder wie Deutschland und Österreich spiele diese Entwicklung eine besonders wichtige Rolle. Österreich profitiere ganz klar vom „besonderen Wert des europäischen Binnenmarktes“: Würde der Binnenmarkt kollabieren, wäre der heimische Standort im Ausmaß von 32 Mrd. Euro oder einem Minus von 8,2 Prozent betroffen. „Zudem bestehen durch die verschiedenen Freihandelsabkommen starke Schutzmechanismen“, so der IfW-Präsident.

Demographie als Herausforderung für die Standorte

Lerneffekte aus Deutschland für Österreich sieht Felbermayr auch in der Neuausrichtung der Industriepolitik. Technologieskepsis, ein Mangel an Wagniskapital und überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren seien Kernprobleme der deutschen Industriepolitik sowie eine starke Abhängigkeit von der Automobilindustrie. Deutschland stehe aktuell vor einer „Kernschmelze in der Industrie“ mit einem Produktionsniveau, das jenem von vor 5 Jahren entspricht. Der Zuwachs an Jobs in der Automobilindustrie werde nur zu einem Fünftel dem zu erwartenden Verlust an Arbeitsplätzen in diesem Bereich entsprechen. „Was wir benötigen, ist eine klassische Standortpolitik in den Bereichen Steuern, Inputverfügbarkeit und Rechtsicherheit. Das bedeutet mehr staatliche F&E-Förderungen, eine moderne Einwanderungspolitik, eine Entdiskriminierung von Eigenkapital und keine Subventionitis“, so Felbermayr.

Insbesondere die Altersstruktur der Bevölkerung stelle eine Herausforderung dar: Während in Deutschland und Österreich das Medianalter in den kommenden zehn Jahren auf 50 Jahre und darüber zunehme, profitieren etwa Standorte wie Israel von einem Durchschnittsalter von 30 Jahren. „Wenn wir über die Anwendung neuer Technologien, neue Märkte und die sozialen Systeme sprechen, sind dies wesentliche Faktoren die wie bedenken müssen“, unterstrich der IfW-Präsident abschließend. (PWK568/us) 

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