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Hochrangige Konferenz von Wirtschaftskammer und Nationalbank zu Reform der Eurozone

Leitl fordert Stärkung der Währungsunion durch faire Regulierung, faire Besteuerung und faire Handelspolitik – Rabmer-Koller: KMU brauchen vereinfachte Kreditvergabe der Banken

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© wko

Im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft startete heute, Donnerstag, in der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich in Linz eine hochkarätig besetzte zweitägige Konferenz von Oesterreichische Nationalbank und Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zu „Vertiefung und Konvergenz“ in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. „Wer ein starkes Europa will, muss den Standort Europa zukunftsfit machen“, hielt Christoph Leitl für die WKÖ fest, für die er als deren Ehrenpräsident gemeinsam mit OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny die Eröffnung vornahm. Wichtige Voraussetzungen für die Stärkung der Währungsunion seien insbesondere „gute und faire Rahmenbedingungen für Digitalisierung und Innovation“. Notwendig sei daher, dass die Banken, die für den „Blutkreislauf der Wirtschaft verantwortlich sind“, ihre Arbeit tun und die Realwirtschaft mit ausreichend Kapital versorgen können.

 Eine „faire Regulierung der Banken“ sei notwendig, unterstrich Leitl und begrüßte in diesem Zusammenhang die auf EU-Ebene diskutierte Notwendigkeit von „Proportionalität“ in der Bankenregulierung. Derzeit seien die Banken überreguliert, was sich negativ auf die Finanzierung vor allem von KMU, Gründern und innovativen Startups auswirke und Investitionen und Innovation verhindere. In seiner Funktion als Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES monierte Leitl zudem „faire Besteuerung“ sowie eine „faire internationale Handelspolitik“. Eine „gute Relation zu den Amerikanern“ sei notwendig, betonte er mit Verweis auf die von den USA eingeführten Zusatzzölle auf Stahl und Aluminium bzw. weitere angedrohte Maßnahmen, „aber auf Augenhöhe und nicht mit täglich neuen Bedrohungen. Wir brauchen hier eine Vorwärtsstrategie in Europa“.

 WKÖ-Vizepräsidentin Ulrike Rabmer-Koller betonte in ihrer Funktion als Präsidentin des Europäischen KMU- und Handwerksverbands UEAPME vor allem die Herausforderungen, die sich für KMU im Zusammenhang mit der Reform der Eurozone stellen. „Die Vollendung der Bankenunion und eine vereinfachte Kreditvergabe der Banken sind zentrale Voraussetzungen dafür, dass KMU investieren, wachsen und Jobs schaffen können.“ Klar sei aber auch, dass die Vollendung der Bankenunion Hand in Hand gehen müsse mit einer Reduktion der Risiken im Bankensystem. 

Zugleich wies Rabmer-Koller darauf hin, dass KMU viel stärker als große Unternehmen auf eine gute Infrastruktur und eine ausreichende Versorgung mit gut ausgebildeten Fachkräften angewiesen sind. Daher sei eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen in moderne Infrastruktur, Bildung und Weiterbildung notwendig. „UEAPME spricht sich dafür aus, dass bei der Anwendung des Wachstums- und Stabilitätspakts nicht nur die Höhe der öffentlichen Ausgaben, sondern auch deren Beitrag zu künftigem Wachstum im Fokus stehen.“ Weiters notwendig zur Stärkung der Eurozone sei etwa die forcierte Umsetzung von Strukturreformen. Rabmer-Koller begrüßte in diesem Zusammenhang, dass im EU-Finanzrahmen ab 2021 Anreize für Mitgliedstaaten, die Wirtschaftsreformen durchführen, verstärkt werden sollen – etwa durch mehr technische und finanzielle Unterstützung. (PWK504/SR)

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