th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Hochhauser: Entlastung im Verwaltungsstrafrecht für Unternehmen 

Kein „Persilschein“ für Verwaltungsübertretungen - Stattdessen: Ende Unverhältnismäßiger Sanktionierungen bei geringfügigen Übertretungen

Hochhauser: Entlastung im Verwaltungsstrafrecht für Unternehmen
© wkö

„Die Verankerung des Grundsatzes ´Beraten statt strafen´ stellt den heimischen Unternehmen keinen Persilschein für Verwaltungsübertretungen aus. Hier irrt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Vielmehr können Unternehmen künftig darauf vertrauen, dass bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen zuerst eine Beratung der Behörde erfolgt. Angesichts der dichten Rechtsmaterie und der Fülle an Vorschriften eine richtungsweisende Maßnahme“, betonte heute, Mittwoch, WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser. Die Novelle zum Verwaltungsstrafverfahren, die heute im Verfassungsausschuss behandelt und beschlossen werden soll, werde außerdem dazu führen, dass durch die Beratung das gesetzeskonforme Verhalten der Unternehmen gefördert wird. Wichtig sei vor diesem Hintergrund eine Umsetzung des Prinzips ‚Beraten statt Strafen‘ aber auch in den Materiengesetzen. Diesbezüglich hat das Parlament bereits einen Entschließungsantrag verabschiedet, der vorsieht, dass im Rahmen eines Sammelgesetzes eine koordinierte Verankerung von „Beraten statt strafen“ in allen Materiengesetzen erfolgen soll. 

Derzeit hohe Strafen können Existenzen gefährden

Derzeit drohen selbst bei geringfügigen Verstößen Strafen in empfindlicher Höhe. Das kann für kleine und mittlere Unternehmen zu massiven Einschränkungen oder sogar zum Verlust der betrieblichen Existenz führen. So musste zB ein Imker 1400 Euro Strafe zahlen, weil er auf seinen Honiggläsern nur den Hofnamen nannte, nicht aber seine genaue Adresse. Eine sofortige Sanktionierung erscheint in derartigen Fällen unverhältnismäßig. 

Dass die Lebensqualität durch die „Beraten statt Strafen“ Regelung massiv gefährdet wird, wie dies die SPÖ in ihrer Aussendung formuliert, ist jedoch keineswegs zutreffend. Denn „Beraten statt Strafen“ soll laut dem Gesetzesentwurf nur dann zur Anwendung gelangen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering ist. „Dies ist jedenfalls nicht gegeben, wenn die Übertretung nachteilige Auswirkungen auf Personen oder Sachgüter bewirkt. In der Praxis bedeutet dies, dass eine Beratung nur dann erfolgen wird, wenn die Verwaltungsübertretung geringfügig ist und keine negativen Auswirkungen hat“, stellt Hochhauser klar.  

Unschuldsvermutung wird gestärkt

Mit der Reform des Verwaltungsstrafrechts wird zudem künftig die Unschuldsvermutung im Verwaltungsstrafrecht gestärkt. Bei Strafen ab 50.000 Euro muss die Behörde den Nachweis eines schuldhaften, strafbaren Verhaltens erbringen. „In der vorliegenden Form sehen wir dieses Paket als echte Weiterentwicklung des Status Quo. Ein Wehrmutstropfen bleibt, dass es nicht gelungen ist, die Entschärfung des Kumulationsprinzips in dieser Novelle mit zu beschließen. Hier sollte im Herbst ein neuer Anlauf gestartet werden“, so die WKÖ-Generalsekretärin abschließend. (PWK473/us)

von

Das könnte Sie auch interessieren

  • News
Rolf Gleißner

Gleißner: „Kein Betrieb parkt in Zeiten des Fachkräftemangels leichtfertig Beschäftigte beim AMS zwischen“ 

Flexibilität ist für viele Unternehmen aber notwendig, um auf saisonale und konjunkturelle Schwankungen reagieren zu können mehr

  • News
UEAPME-Präsidentin und WKÖ-Vizepräsidentin Rabmer-Koller

UEAPME-Präsidentin Rabmer-Koller: Juncker-Kommission muss die Situation von Europas Unternehmen berücksichtigen 

Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU ist eine Investition in die Zukunft Europas mehr