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Handelsobmann Buchmüller: „Chance jetzt nützen und EU-Richtlinie zu unfairen Handelspraktiken komplett neu aufsetzen“ 

Verhandlungen über unausgegorene EU-Richtlinie zu unfairen Handelspraktiken (UTPs) vorerst auf Eis gelegt - Buchmüller: „Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung der WKÖ-Bundessparte Handel haben gefruchtet“

Spartenobmann Peter Buchmüller
© WKÖ Spartenobmann Peter Buchmüller

„Der österreichische Handel bekennt sich ganz klar zu Fairness im Umgang mit der Landwirtschaft und anderen Geschäftspartnern“, hält Peter Buchmüller, Obmann der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), fest. Die so genannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission zur Richtlinie über unfaire Handelspraktiken (unfair trading practices in the food supply chain, kurz UTPs) haben aber aktuell vorerst kein Ergebnis gebracht.  

„Der Richtlinienentwurf ist aus Sicht des Handels ohnehin völlig unausgegoren. Vor diesem Hintergrund hat auch die Bundessparte Handel der WKÖ auf europäischer Ebene in Brüssel intensiv auf darin enthaltene Stolpersteine aufmerksam gemacht und die Entscheidungsträger sensibilisiert. Unsere Bemühungen haben gefruchtet und wesentlich dazu beigetragen, dass das geplante Regelwerk nun hoffentlich von Grund auf neu überdacht wird", zeigt sich Handelsobmann Peter Buchmüller erfreut. 

Aus Sicht des Handels besonders schmerzlich wären etwa folgende Punkte gewesen:  

Die Richtlinie hätte es Lebensmittelhändlern verboten, von Lieferanten eine Produktqualität zu verlangen, die über gesetzliche Vorschriften hinausgeht. „Das hätte sowohl in Sachen Pestizidreduktion als auch bei der Gentechnikfreiheit einen eklatanten Rückschritt bedeutet. All das wäre weder im Interesse der Händler noch der Konsumenten gewesen“, analysiert Buchmüller. 

Weiters wären Werbe- und Marketingbeiträge, die das Um und Auf bei Produkteinführungen darstellen, in Gefahr gewesen.  

Dazu kommt ein nicht unwesentlicher juristischer Aspekt: Der Umfang des Geltungsbereichs der EU-Richtlinie zu UTPs wäre aus Sicht des Handels rechtlich mehr als fragwürdig. „Die entsprechende Bestimmung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt es nämlich nicht her, die Beziehungen zwischen Händlern und nicht-landwirtschaftlichen Lieferanten zu regeln“, hält Buchmüller abschließend fest. (PWK874/JHR)

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