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Handel: Politik darf Kaufkraftabfluss ins Ausland durch Online-Handel nicht einfach zuschauen 

WKÖ-Sparte fordert Fairness für heimischen Handel und verhilft Händlern zu mehr Internet-Fitness – Politik muss Wettbewerbsnachteilen im Steuerbereich dagegenhalten

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Der Trend, Geschäfte online zu tätigen – und das vor allem bei ausländischen Versandgiganten à la Amazon & Co. – hat ein enormes Ausmaß erreicht, wie neue Daten der KMU Forschung Austria im Auftrag des Handelsverbands abermals belegen. „Diese Entwicklung schadet nicht nur den heimischen Handelsbetrieben. Sie setzt Arbeitsplätze und Wachstum aufs Spiel. Und sie bringt die öffentliche Hand um Einnahmen, die dann an anderer Stelle wieder mühsam zusammengekratzt werden müssen - im schlimmsten Fall durch neue Belastungen für die Wirtschaft“, warnt die Geschäftsführerin der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Iris Thalbauer, und fordert: „ Die Politik darf dem steigenden Kaufkraftabfluss zum Online-Handel im Ausland nicht einfach zuschauen, sondern muss dagegenhalten: in Österreich wie auf europäischer Ebene und in steuerlicher Hinsicht wie durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Betriebe.“ 

Fit fürs Geschäft im Internet

Die WKÖ-Bundessparte Handel selbst hat schon vor Jahren auf die beunruhigende Entwicklung reagiert und Gegenmaßnahmen gesetzt: „Jammern allein ändert nichts. Wir greifen den Händlern mit einer Vielzahl an Services unter die Arme, damit sie fit fürs Geschäft im Internet werden – etwa im Ausbildungsbereich mit konkreten Angeboten in puncto Digitalisierung. Oder indem wir die Betriebe mit umfassender Beratung und Information auf die Herausforderungen und Chancen im Online-Handel vorbereiten“, so Thalbauer. Nach 2013 und 2014 ist die Handelssparte derzeit zum dritten Mal mit einer Roadshow („Handel goes WWW“) durch die Bundesländer gezogen, um Händler für den E-Commerce zu begeistern. 

(Online)Shoppen in Österreich

Auch den Konsumentinnen und Konsumenten komme eine große Verantwortung zu, betont Thalbauer: „Wer in Österreich kauft – ob im stationären Handel oder online –, der schützt letztlich seinen eigenen Arbeitsplatz oder die Jobs seiner Kinder, Freunde und Verwandten. Das allein ist schon ein gutes Gefühl. Zudem erspart man sich im Notfall einen Haufen Probleme. Dann etwa, wenn ein kaputtes Gerät zu reparieren ist oder Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden müssen. Da ist es ein Riesenunterschied, ob man einfach zum Händler ums Eck gehen kann oder erst mühsam Ansprechpartner im Ausland oder rechtliche Details erkunden muss.“

Genau das ist auch die Botschaft des neuen Films „(Online)Shoppen in Österreich – was liegt näher?“ der Bundessparte Handel, der nun online unter http://wko.tv/play.aspx?c=7424 abgerufen werden kann und zu einem Bewusstseinswandel beitragen soll.

Wettbewerbsverzerrungen abstellen

Die Politik ist insbesondere gefordert, im steuerlichen Bereich Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des heimischen Handels abzustellen. „Es ist anzuerkennen, dass es sowohl innerhalb der OECD als auch in der EU Ideen gibt, um den derzeit legalen Gewinnverschiebungen von Giganten wie Amazon oder Apple den Kehraus zu machen. Am wirkungsvollsten sind natürlich Maßnahmen im internationalen Gleichklang“, so Thalbauer. 

Ebenso klar sei aber, dass angesichts der jüngsten Daten „aufs Tempo gedrückt werden muss, bevor es zu spät ist“. 

„Digitale Betriebsstätte“

Die Bundessparte Handel unterstützt Initiativen zur Fortentwicklung des Betriebsstättenbegriffes in Richtung „digitale Betriebsstätte“. Dadurch soll es möglich sein, die Gewinne aus den derzeit gängigen Geschäftsmodellen der „GAFAs dieser Welt“ (GAFA steht für: Google Apple Facebook Amazon) in dem Land steuerlich zu erfassen, in dem die Umsätze erzielt werden. 

Auch die Optionen der OECD – neben der Anknüpfung an eine digitale Betriebsstätte sind das eine Quellenbesteuerung auf digitale Transaktionen oder die Schaffung einer neuartigen Verbrauchersteuer – werden von der Bundessparte im Hinblick auf Sinnhaftigkeit und Machbarkeit derzeit im Detail geprüft. Zudem haben etwa das Vereinigte Königreich, Indien und die Türkei zuletzt einzelstaatliche Wege gewählt, die man sich ebenfalls genauer ansehen sollte. 

„Wichtig ist, dass am Ende nicht wieder Scheinlösungen herauskommen und jene zur Kasse gebeten werden, die man eigentlich vor unfairen Benachteiligungen schützen muss“, so Thalbauer, die abschließend unterstreicht: „Der österreichische Handel verlangt faire Wettbewerbsbedingungen und Chancengleichheit – nicht mehr, aber auch nicht weniger!“ (PWK501/SR) 

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