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Handel: Österreich schließt internationale Steuerlücken 

Thalbauer honoriert neues Gesetz, drängt aber auf rasche Lösung für Onlinehandel

Ganz rasch nach Unterzeichnung des multilateralen Abkommens gegen Steuervermeidung (MLI) am 7. Juni in Paris durch 68 Staaten (darunter Österreich) hat der österreichische Nationalrat diesen Staatsvertrag heute, Donnerstag, beschlossen. „Das Bundesministerium für Finanzen hat – trotz Koalitions-Aus – hier eine der wichtigsten Steuerreformen der letzten hundert Jahre vorangetrieben“, zollt die Geschäftsführerin der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Iris Thalbauer, Respekt. Österreich zählt damit zu den allerersten Ländern, die diesen formal notwendigen Schritt gesetzt haben. Erst wenn mindestens fünf Staaten das Abkommen ratifiziert haben, wird es in Kraft treten. Es ist zu erwarten, dass die neuen Regelungen frühestens auf Besteuerungszeiträume ab dem 1. Mai 2018 zur Anwendung kommen. 

Handel wird ein wenig aufatmen

„Ab diesem Stichtag wird der Handel in Europa etwas aufatmen. Großen Onlinehändlern mit mehreren Logistikzentren in unterschiedlichen EU-Ländern ist es bislang erlaubt, ihre Steuerpflicht in diesen EU-Ländern zu umgehen. Diese legalen Möglichkeiten der Steuergestaltung sollen nun eingeschränkt werden“, freut sich Iris Thalbauer. 

Einen negativen Nebeneffekt hat das Abkommen doch! 

Das Abkommen hat aber auch einen unangenehmen Nebeneffekt. Nicht nur ausländische Betriebe unterliegen mit ihren österreichischen Betriebsstätten der österreichischen Besteuerung, sondern auch umgekehrt. Österreichische Betriebe könnten also mit ihren Geschäftseinrichtungen (z.B. Lagerhallen, Einkaufsbüro oder Ausstellungsstätten) unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland besteuert werden. Thalbauer: „Wann dies der Fall ist, kann nicht immer klar beantwortet werden. Wir stehen aber für Rechtssicherheit für unsere Unternehmen. Die Kriterien für eine Steuerpflicht im Ausland sollten international einheitlich und zweifelsfrei ausgelegt werden, damit der Betriebsprüfer im Ausland und der Betriebsprüfer im Inland unter gleichen Voraussetzungen zum selben Ergebnis kommen.“

Das kann noch nicht alles sein

Amazon und Co. hängen in Österreich wie Cloud-Wolken in der Luft. Ihre Logistikzentren befinden sich in den verschiedensten EU-Ländern. „Eine Website stellt noch keine Betriebsstätte in Österreich dar – und ohne Betriebsstätte gibt es in Österreich keinen Besteuerungsanknüpfungspunkt“, erklärt Thalbauer und fordert, das nationale und internationale Steuerrecht der heutigen digitalen Welt anzupassen. (PWK562/SR)

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