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Handel: OECD schafft maximal Zwischenschritt zur Verhinderung von Steuervermeidung 

Neues multilaterales Instrument soll zu Schließung von Steuerstopflöchern führen – Österreichs Handel sieht Vor- und Nachteile

68 Staaten haben am 7. Juni einen völkerrechtlichen Vertrag über ein neues multilaterales Instrument – abgekürzt MLI - der OECD unterzeichnet, so auch Österreich. Damit werden einige Empfehlungen der OECD zur Verhinderung von Steuermissbrauch umgesetzt. Sinn und Zweck des neuen Instruments ist, bestehende Steuerschlupflöcher zu schließen, die derzeit etwa von großen internationalen Unternehmen genutzt werden können. 

Worum geht es konkret? 

Im Abkommen wird unter anderem der Begriff der Betriebsstätte modifziert. Derzeit sind Auslieferungslager von internationalen Versandhändlern à la Amazon und Co Hilfsstätten und fallen nicht unter dem Begriff einer steuerpflichtigen Betriebsstätte. Das hat zur Konsequenz, dass große Warenlager, aus denen Produkte an Konsumenten ausgeliefert werden, im Sitzland  des Lagers nicht steuerpflichtig sind und lediglich die Ertragssteuer am Sitz des Unternehmens zahlen müssen, die im Fall von Amazon durch legale Steuertricks bekanntlich verschwindend niedrig ist. Der Wettbewerbsnachteil für heimische Internetunternehmen liegt auf der Hand, die mit einer Ertragssteuer von bis zu 25 Prozent konfrontiert sind. 

Diese unbefriedigende Situation wird sich mit dem neuen Abkommen ändern, das nach einem Ratifizierungsprozess im Laufe des Jahres 2018 in Kraft tritt. In Zukunft werden Auslieferungslager dann nicht mehr als steuerfreie Hilfsstätten, sondern als steuerpflichtige Betriebsstätten behandelt. 

„Aus Sicht des österreichischen Handels ist das neue multilaterale Abkommen aber maximal ein Zwischenschritt zur Verhinderung von unfairer Steuervermeidung“, betont Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). 

Warum sieht die Bundessparte Handel das Abkommen kritisch?

Die neue Regelung klingt auf den ersten Blick sehr positiv, da nunmehr von internationalen Versandhandelsgiganten die Ertragssteuer am Sitz der Lager zu entrichten ist. Auf den zweiten Blick differenziert sich aber das Bild, weil ausländische Internethändler in Österreich gar keine Auslieferungslager halten. Der österreichische Staat lukriert also keine Mehreinnahmen und österreichische Unternehmen, die im benachbarten Ausland Auslieferungslager haben, unterliegen einem höheren Risiko, im Nachbarland steuerpflichtig zu werden.  

Lösungsansatz

„Eine Lösung aus Sicht des Handels wäre zum Beispiel, einen Besteuerungsanknüpfungspunkt in Österreich durch die Online-Präsenz zu schaffen. Konkret könnte nach Überschreitung einer bestimmten Umsatzschwelle oder einer bestimmten Anzahl an online abgeschlossenen Verträgen ein Besteuerungsrecht in Österreich begründet werden. Hier werden wir als Bundessparte Handel auf eine praxisnahe Lösung im Finanzministerium drängen“, so Thalbauer abschließend. (PWK476/SR)

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