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Gleitsmann: Verbesserung bei der neuen Lohnverrechnung erreicht 

Regierung setzt bei Arbeitsmarktförderung weiterhin auf bewährte Instrumente

Marrin Gleitsmann
© wkö

Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik der Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die gestern, Mittwoch, im Ministerrat beschlossenen Änderungen zu den Sanktionsbestimmungen bei Meldeverstößen ab 1.1.2019: „Mit der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung ab 1.1.2019 kommt es zur größten Reform in der Lohnverrechnung. Umso wichtiger ist es, dass die derzeit vorgesehenen Sanktionen entschärft werden.“ Mit der Einführung einer Höchstgrenze für Säumniszuschläge sowie der Möglichkeit von Ermessensentscheidungen durch die Krankenversicherungsträger bei Meldeverstößen ist ein erster sehr wichtiger Schritt getan. Aus Sicht der Wirtschaft sind aber noch weitere Erleichterungen dringend nötig, so Gleitsmann. 

Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ist deutlich gestiegen

Österreichs Betriebe haben die von der vorigen Bundesregierung vorgegeben Beschäftigungsziele für die Beschäftigung Älterer (über 55 Jahre) mit Juni 2017 erreicht. Das geplante Bonus-Malus Modell für Betriebe musste daher mit Jahresbeginn 2018 nicht in Kraft treten und wird nun auch formal abgeschafft. „Unsere Betriebe haben auch ohne gesetzlichen Zwang und ohne Strafen aus eigener Kraft die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer deutlich gesteigert“, unterstreicht Gleitsmann.  

Mit 1. Juli 2018 entfallen nun auch die noch immer bestehenden aber nun obsolet gewordenen gesetzlichen Auswertungs-, Informations-, Beratungs- und Berichtspflichten zur Beschäftigung Älterer für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger und die gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber, die mit hohen Kosten verbunden waren. „Damit wird ein wichtiger Schritt zur Rechtsbereinigung, zur Entbürokratisierung für Betriebe und zur Einsparung von hohen Kosten im Hauptverband der Sozialversicherungsträger umgesetzt“, so der WKÖ-Experte.  

Frühere Unterstützung bei Eingliederung in den Arbeitsmarkt

Sehr positiv ist, dass die Regierung bei der Arbeitsmarktförderung auch weiterhin auf das bewährte Instrument der Eingliederungsbeihilfe und den Kombilohn setzt, um gezielt Ältere und Personen, die schon länger arbeitslos sind, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. „Je kürzer die Arbeitslosigkeit dauert, desto besser! Daher ist es sehr sinnvoll, dass künftig die Förderinstrumente gerade bei Älteren 50+ bereits nach 3 Monaten Arbeitslosigkeit, und nicht wie bisher erst nach 6 Monaten - zum Einsatz kommen können,“ so Martin Gleitsmann.  

„Sehr positiv ist im Übrigen, dass künftig auch jene erfolgreichen Weiterbildungsinstrumente mit überwiegend praktischen Ausbildungsteilen in den Betrieben (AQUA, Implacementausbildungen) aus dem Topf, der für Ältere und Personen mit längerer Vormerkdauer reserviert ist, finanziert werden können. Damit kommt auch die wichtige Qualifizierung nicht zu kurz“, so Gleitsmann abschließend. (PWK206/us)

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