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Gleitsmann: Gesetzesnovelle für mehr Rechtssicherheit für Selbständige auf Schiene gebracht 

Neue Regelungen für bessere Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit sollen per Juli in Kraft treten

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Die Forderung der Wirtschaftskammer Österreich nach besserer Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit wurde auf Schiene gebracht. Gestern, Dienstag, passierte der Gesetzesentwurf dazu den Sozialausschuss des Nationalrats. „Damit werden nach jahrelangen schwierigen Verhandlungen wichtige Forderungen der Wirtschaftskammer nach mehr Rechtssicherheit umgesetzt.  Die Regelungen, die bereits per Juli in Kraft treten sollen, bringen mehr Klarheit für Unternehmer und Kunden“, erläutert Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit der WKÖ.

Drei Kernelemente für mehr Rechtssicherheit

Die SVA (als zuständiger Versicherungsträger der Selbständigen) wird künftig bei Betriebsprüfungen stärker in die Verfahren mit den Gebietskrankenkassen eingebunden, wenn nicht klar ist, wo ein Versicherter zugeordnet werden soll.

Bei Neuanmeldung einer selbständigen Tätigkeit wird in ausgewählten Zweifelsfällen künftig eine Prüfung anhand eines Fragebogens erfolgen, ob eine selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit vorliegt. Die Entscheidung ist für spätere Prüfungen bindend, solange sich der maßgebliche Sachverhalt nicht ändert. 

Im Falle einer Umwandlung muss der Dienstgeber (vormals Auftraggeber) nach derzeitiger Rechtslage Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge für die vergangenen 3 bis 5 Jahre an die GKK nachzahlen. Die bisherige Rechtslage konnte zu existenzbedrohenden Kosten führen und gefährdete nicht zuletzt auch Arbeitsplätze. Der Entwurf sieht vor, dass bereits entrichtete SVA-Beiträge künftig direkt der GKK zu überweisen sind. Die SVA-Gelder sind auf die geschuldeten Beiträge anzurechnen. Die Beitragsschuld des neuen Dienstgebers wird damit bedeutend verringert.

Mehr Klarheit und Sicherheit 

„Der Gesetzesantrag für mehr Rechtssicherheit für Selbständige wurde nun vom Sozialausschuss des Nationalrats angenommen. Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Klarheit und Sicherheit in der Abgrenzung zwischen Selbständigen und Unselbständigen gelungen. Die Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats Ende Juni bleibt abzuwarten“, so Gleitsmann. (PWK488/PM)

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